Die rechtlichen Grundlagen der parlamentarischen T\u00e4tigkeit sind dahingehend anzupassen, dass mindestens bei aussergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden zeitlich und/oder \u00f6rtlich erweiterbare Flexibilit\u00e4t resultiert f\u00fcr den konkreten Verh\u00e4ltnissen bzw. Risiken angepasste Betriebsformen. Insbesondere ist vorausschauend daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die nationale Legislative auch unter kritischen Rahmenbedingungen sicher und zuverl\u00e4ssig funktionieren kann.
","ReasonText":"Als im M\u00e4rz 2020 die pandemische Verbreitung eines Corona-Virus auch Europa erreichte, wurde deutlich wie beschr\u00e4nkt krisentauglich die derzeit in der Schweiz geltenden Parlamentsregeln sind. In aussergew\u00f6hnlichen Lagen wird ausgerechnet diese wichtige Instanz automatisch handlungsunf\u00e4hig. Dies deshalb, weil f\u00fcr eine g\u00fcltige Beschlussfassung der nationalen Legislative eine gleichzeitige Pr\u00e4senz von mehr als der H\u00e4lfte der Ratsmitglieder in der Hauptstadt vorausgesetzt wird.
Logischerweise stellt bei neuartigen Epidemien mit hochansteckenden Viren die gleichzeitige Versammlung aller Volksmandatierten am selben Ort ein nicht vernachl\u00e4ssigbares Klumpenrisiko dar. Bei den heutigen Bestimmungen w\u00fcrden jedoch schon lokaler begrenzte Krisen wie ein Erdbeben, Grossbrand, Chemieunfall oder gravierender Stromausfall im Grossraum Bern das Parlament ausser Gefecht setzen.
In der Wirtschaft wie auch in ausl\u00e4ndischen Parlamenten haben sich zahlreiche Organisationsformen bew\u00e4hrt, mit denen sich Risiken vermindern lassen. So kennen wir nebst elektronischen Behelfen diverse andere Formen, wie bei z.B. die konsequente Aufteilung in zeitlich und/oder r\u00e4umlich getrennte Schichten bzw. Teilmengen. Im Betrieb systemkritischer Infrastrukturen ist dies l\u00e4ngst Standard. Auch mit parallel in existierenden kantonalen Infrastrukturen tagenden, regionalen 'Parlamentsteilen' liessen sich deren \u00dcbermittlungs- und Abstimmungsinfrastrukturen einfach vernetzen. Mindestens f\u00fcr zeitlich befristete Notbestimmungen liessen sich auch parteiproportional zusammengesetzte Aussch\u00fcsse mandatieren, wie dies mit der FinDel bereits praktiziert wird - allerdings mit beschr\u00e4nkter Repr\u00e4sentativit\u00e4t, wenn nur Bundesratsparteien vertreten sind.
Zumal Ratsdebatten bereits von \u00fcberall her verfolgbar sind, w\u00e4ren f\u00fcr jene, welche im Rat nicht votieren, allenfalls auch Stimmabgaben aus 'Home-Offices' vorstellbar - zur Not sogar schriftlich, wie dies bei Abstimmungen und Wahlen ja zuverl\u00e4ssig funktioniert. Denn im Vergleich zum Nicht-Betrieb w\u00e4ren sogar aus B-Post-Abstimmungen resultierende Zeitverz\u00f6gerungen das kleinere \u00dcbel.
Zugegebenermassen w\u00e4re es aus rechtsstaatlichen \u00dcberlegungen wenig w\u00fcnschenswert, wenn das Parlament sich ohne Not \u00fcber verfassungsm\u00e4ssige Bestimmungen hinwegsetzen m\u00fcsste. Und allf\u00e4llige Verfassungsrevisionen br\u00e4uchten Zeit. Bereits mit Anpassung des Parlamentsgesetzes kann das Parlament jedoch seine heutigen 'Sch\u00f6nwetterregulierung' dahingehen lockern, dass n\u00f6tigenfalls mindestens ein situativer Notbetrieb erm\u00f6glicht wird. Dies ist insofern dringlich, als keineswegs klar ist, wie lange unsere Gesellschaft noch unter Einschr\u00e4nkenden 'irgendwie' trotzdem funktionieren sollte. Doch selbst wenn wir aus dem gegenw\u00e4rtigen Krisenmodus in den 'Normalbetrieb' zur\u00fcckkehren, kann in sich rasant \u00e4ndernden Zeiten niemand wissen, wann und womit unsere Gesellschaft als n\u00e4chste Herausforderung konfrontiert wird.
Da die heutigen Organisationsvorgaben die situationsgerechte Funktion ausgerechnet in Krisen behindern w\u00e4re es ausgesprochen sinnvoll, wenn das Parlament sich f\u00fcr kommende Sessionen mindestens \u00fcbergangsweise effizientere Betriebsformen erm\u00f6glicht als die notgedrungen f\u00fcr die ausserordentliche Sondersession organisierte Auslagerung in ein Berner Messegel\u00e4nde. Zumal auch gravierendere Szenarien als die gegenw\u00e4rtige Belastung keineswegs auszuschliessen sind, sollte das Parlament insbesondere auch aus l\u00e4ngerfristig orientierter Optik daf\u00fcr sorgen, dass diese hohe Instanz unseres Staatswesens unter allen vorstellbaren Rahmenbedingungen m\u00f6glichst handlungsf\u00e4hig bleibt.
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