Es sollen die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr einen digitalen Parlamentsbetrieb resp. die digitale Teilnahme am physischen Betrieb geschaffen werden.
","ReasonText":"Mit der Corona-Krise kam die Parlamentsarbeit zum Erliegen. Die Fr\u00fchjahrssession wurde vorzeitig abgebrochen, und auch die Kommissionen durften auf Geheiss der Ratsb\u00fcros nicht mehr tagen. Es herrschte grosse Unsicherheit dar\u00fcber, wie der Ratsbetrieb bei einer anhaltenden Krisenlage \u00fcberhaupt noch aufrechterhalten werden k\u00f6nne. Die Verfassung h\u00e4lt ausdr\u00fccklich fest, dass die physische Pr\u00e4senz der Parlamentarier zwingend ist und das Parlamentsgesetz, dass die R\u00e4te in Bern zusammenkommen m\u00fcssen. Ein Gutachten der Universit\u00e4t Z\u00fcrich kommt zwar zum Schluss, dass der Parlamentsbetrieb weitestgehend digital funktionieren k\u00f6nnte. Die technischen Anforderungen m\u00fcssten dabei nat\u00fcrlich hoch sein, damit jeder Missbrauch, etwa unzul\u00e4ssige Stellvertretungen, ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Auch die Voraussetzung zur Durchf\u00fchrung m\u00fcssten streng geregelt, unter Ausnahmebedingungen gestellt und bewilligungspflichtig sein (z.B. vom Ratsb\u00fcro genehmigt werden). Trotzdem fehlen heute einerseits die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen digitalen Parlamentsbetrieb ohne physische Pr\u00e4senz und andererseits fehlt die technische Umsetzung.
Die Situation offenbart eine Schw\u00e4che des jetzigen Systems, was dem Zeitgeist und den digitalen M\u00f6glichkeiten im 21. Jahrhundert nicht mehr entspricht: dass Tagung des Parlaments sowie die Aus\u00fcbung des politischen Mandats \u00fcberhaupt zwingend an die physische Anwesenheit gekn\u00fcpft ist. Es ist Zeit, diese Bedingungen zu \u00e4ndern. Damit k\u00f6nnten einerseits w\u00e4hrend einer Pandemie die demokratischen Prozesse aufrechterhalten werden (komplett digitale Parlamentssitzung) und andererseits k\u00f6nnte man die Benachteiligung von Mandatstr\u00e4gern bei unvermeidbaren physischen Abwesenheiten wie bspw. durch l\u00e4ngere Isolationspflicht, Krankheit, Unfall oder Elternurlaub beheben. Die digitale Teilnahme an Parlamentssitzungen kann dabei eine L\u00f6sung darstellen. Via Live-Stream k\u00f6nnen abwesende, aber aufnahme-, urteils- und beschlussf\u00e4hige Parlamentsmitglieder dem Ratsbetrieb folgen und passwortgesichert abstimmen. Bei entsprechender technischer L\u00f6sung w\u00fcrde ihre Abstimmung direkt in das elektronische System des Rats einfliessen und in Echtzeit im Ratssaal angezeigt. Zu pr\u00fcfen w\u00e4re auch, ob sie per Videoprojektion im Ratssaal Voten halten k\u00f6nnten.
Die M\u00f6glichkeit einer virtuellen Parlamentssitzung resp. der virtuellen Teilnahme an einer physisch durchgef\u00fchrten Sitzung muss Heute juristisch und technisch aufgegleist werden, damit wir k\u00fcnftig dem Parlament die M\u00f6glichkeit bieten, wichtige Entscheidungen auch bei unvermeidbarer physischer Distanz zu treffen, weiter zu tagen sowie die Pflichten und Rechte eines Mandats nach M\u00f6glichkeit wahrzunehmen. Wenn die Digitalisierung uns diese M\u00f6glichkeiten bietet, sollten wir sie auch nutzen.
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