Das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) und das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) sollen so ge\u00e4ndert werde, dass die in der Schweiz wohnhaften Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die ihre Ferien in der Schweiz verbringen, die Kosten von \u00dcbernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungseinrichtungen in der Steuererkl\u00e4rung abziehen k\u00f6nnen.
Die beiden Gesetze sollten, unter Vorbehalt weiterer Pr\u00e4zisierungen, grosso modo wie folgt ge\u00e4ndert werden:
1. StHG
Art. 9 Abs. 2 Bst. p (neu)
2 Allgemeine Abz\u00fcge sind:
p. die Kosten, die den Steuerpflichtigen f\u00fcr \u00dcbernachtungen (ohne Verpflegung) in Beherbergungseinrichtungen in der Schweiz entstehen, insbesondere in Hotels, Motels, Ferienh\u00e4usern, Ferienwohnungen, Herbergen und auf Campingpl\u00e4tzen, bis zu einem vom kantonalen Recht bestimmten Betrag. Dieser Betrag kann erh\u00f6ht werden um die Kosten, die f\u00fcr den im selben Haushalt wohnenden Ehegatten oder eingetragenen Partner entstehen.
Art. 72a Anpassung der kantonalen Gesetzgebung
1 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung auf Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... dem ge\u00e4nderten Artikel\u00a09 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0p an.
2 Nach Ablauf dieser Frist ist Artikel\u00a09 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0p direkt anwendbar, wo das kantonale Steuerrecht etwas anderes vorsieht.
3 Artikel\u00a09 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0p gilt ab Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... 2020 f\u00fcr ... Jahre.
2. DBG
Art. 33 Abs. 1 Bst. k (neu)
1 Von den Eink\u00fcnften werden abgezogen:
k. die Kosten, die den Steuerpflichtigen f\u00fcr \u00dcbernachtungen (ohne Verpflegung) in Beherbergungseinrichtungen in der Schweiz entstehen, insbesondere in Hotels, Motels, Bed-and-Breakfasts, Ferienh\u00e4usern, Ferienwohnungen, Herbergen und auf Campingpl\u00e4tzen, bis zum Betrag von .... F\u00fcr den im selben Haushalt wohnenden Ehegatten oder eingetragenen Partner bel\u00e4uft sich der Abzug auf h\u00f6chstens ...
Art. 205g \u00dcbergangsbestimmung zur \u00c4nderung vom...
Artikel\u00a033 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0k gilt ab dem Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... 2020 f\u00fcr ... Jahre.
","ReasonText":"Die Coronakrise hat schwerwiegende Folgen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft, die sich heute nur schwer beziffern lassen. Eine der am meisten von der Krise betroffenen Branchen ist zweifellos die Tourismusbranche. Diese Branche wird in den kommenden Jahren zu k\u00e4mpfen haben mit enormen Schwierigkeiten, die vor allem mit der eingeschr\u00e4nkten Mobilit\u00e4t der internationalen, die Schweiz regelm\u00e4ssig besuchenden G\u00e4ste zusammenh\u00e4ngen. Die Anzahl ausl\u00e4ndischer Touristinnen und Touristen wird darum einige Jahre lang stark sinken. Dies wird die touristischen Strukturen unseres Landes neben dem hohen Frankenkurs zus\u00e4tzlich unter Druck setzen. Angesichts dieser Lage gibt es nur eine M\u00f6glichkeit, den Ausfall der ausl\u00e4ndischen G\u00e4ste wenigstens teilweise zu kompensieren, n\u00e4mlich auf Schweizer G\u00e4ste zu setzen. Deshalb ist es sinnvoll, Anreize zu schaffen, damit unsere Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger ihre Ferien in der Schweiz verbringen. Sie k\u00f6nnten so unter anderem die Sch\u00f6nheit und die Vielfalt unseres Landes und das touristische Angebot entdecken. Neben den Massnahmen, die Kantone, Gemeinden und Branchen treffen, bildet die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Schweizer Steuerpflichtige, die Kosten f\u00fcr \u00dcbernachtungen in Beherbergungsstrukturen, insbesondere in Hotels, Motels, Ferienh\u00e4usern, Ferienwohnungen, Herbergen und auf Campingpl\u00e4tzen von den Steuern bis zu einem bestimmten Betrag abzuziehen, sicher einen wichtigen Anreiz. Der abzugsf\u00e4hige Betrag kann erh\u00f6ht werden f\u00fcr im gleichen Haushalt wohnende Ehegatten oder eingetragene Partner oder Partnerinnen. (Diese Betr\u00e4ge sind im DBG festzulegen. Im StHG hingegen ist diese Kompetenz den Kantonen zu delegieren.)
Zu sagen ist, dass dieser Vorschlag bereits 2012 - lang, lang ist's her - mit einer Motion (12.3950) gemacht wurde. Damals sollte die Tourismusbranche wegen der Frankenst\u00e4rke unterst\u00fctzt werden. In seiner Antwort auf diese Motion beantragte der Bundesrat deren Ablehnung mit dem Hinweis, um ein solch ausserfiskalisches Ziel zu verfolgen, m\u00fcssten aus wirtschaftlicher Sicht drei Bedingungen erf\u00fcllt sein. Wenn nun damals die Bedingungen f\u00fcr eine solche Massnahme als nicht erf\u00fcllt erachtet wurden, so ist dies heute angesichts der dramatischen Krise, in der die Tourismusbranche steckt, vor allem aber angesichts der d\u00fcsteren Aussichten f\u00fcr die kommenden Jahre auf jeden Fall klar anders: Die Bedingungen f\u00fcr einen Steueranreiz zur Unterst\u00fctzung der Tourismusindustrie sind sicher erf\u00fcllt.
Der mit dieser Initiative unterbreitete Vorschlag beschr\u00e4nkt die M\u00f6glichkeit, Kosten abzuziehen, auf die \u00dcbernachtungskosten. Damit wird nicht nur die Handhabung vereinfacht. Vielmehr profitierten von den durch die Wertsch\u00f6pfungseffekte entstehenden positiven Auswirkungen der Pr\u00e4senz von Touristinnen und Touristen auch andere mit dem Tourismus verbundene Sektoren wie das Gastgewerbe, die Bergbahnen, die Kultur usw.
Die abzugsf\u00e4higen Betr\u00e4ge, wie sie im DBG festgelegt werden sollen (im StHG ist dies Sache der Kantone), werden mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative nicht pr\u00e4zisiert. Sie sollen nach den notwendigen vertieften Abkl\u00e4rungen festgesetzt werden: Ausgehen k\u00f6nnte man - was allerdings noch zu \u00fcberpr\u00fcfen ist - von 4000-5000 Franken pro Person. Dieser Betrag w\u00fcrde f\u00fcr im gleichen Haushalt lebende Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen oder Partner aufgestockt.
Es handelt sich um eine konjunkturelle Massnahme. Darum muss sie befristet werden. Wir wollten uns auf keine Frist festlegen, sie sollte aber mindestens drei Jahre dauern.
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