Das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) wird so ge\u00e4ndert, dass beim Tarif f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen eine negative Steuer eingef\u00fchrt wird. Unterhalb einer bestimmten Einkommensh\u00f6he richtet der Bund der steuerpflichtigen Person eine Steuer aus; dies garantiert der Person ein Mindesteinkommen unter Vermeidung jeglicher Schwelleneffekte. Oder aber der Bund passt den Tarif der direkten Bundessteuer so an, dass bis zu einer bestimmten Einkommensh\u00f6he der Grenzsteuersatz negativ ist. Der Tarif wird so angepasst, dass die Kostenneutralit\u00e4t des Vorhabens gew\u00e4hrleistet ist. Damit dies der Fall ist, aber auch um ungerechtfertigte Bez\u00fcge der negativen Steuer zu vermeiden, k\u00f6nnen weitere Gesetzesbestimmungen erlassen werden.
","ReasonText":"Die Coronavirus-Krise hat gezeigt, wie schwierig es war, die Kosten verschiedenster Mechanismen zur Unterst\u00fctzung von Personen in unterschiedlichen Situationen zu veranschlagen. Zuweilen fallen Personen in besonderen Situationen trotz der bestehenden Vorkehrungen durch das soziale Netz und finden sich in ausgesprochen schwierigen Umst\u00e4nden wieder.
Es ist doch unbestreitbar so, dass jede Person ein Anrecht auf ein Einkommen in einer H\u00f6he haben sollte, die ihre Existenz sichert, unabh\u00e4ngig von ihrer Lage. Vielen Menschen bieten die Sozialversicherungen diese Sicherheit.
Die Einf\u00fchrung einer negativen Steuer ist ein eleganter Mechanismus, der es erm\u00f6glicht, erg\u00e4nzend zu den bestehenden Sozialversicherungen, allen Menschen das Recht auf ein Einkommen zu sichern, ohne nachteilige Folgen zu zeitigen oder massive Kostenerh\u00f6hungen zu verursachen. Die Massnahme kann auf zweierlei Weise eingef\u00fchrt werden:
- Das eine Modell, das in den USA als \"Earned Income Tax Credit\" eingef\u00fchrt worden ist, erm\u00f6glicht die Aufstockung tiefer Einkommen durch einen negativen Grenzsteuersatz auf den ersten Stufen des Steuertarifs.
- Beim anderen Modell beginnt die Besteuerung auf einer negativen Basis, wodurch ein garantiertes Einkommen f\u00fcr alle Steuerpflichtigen geschaffen wird.
Die beiden Modelle k\u00f6nnen kombiniert werden, um die gesetzten Ziele wirksam anzustreben, n\u00e4mlich unsichere Lebensumst\u00e4nde und Armut zu vermindern, die Kaufkraft zu st\u00fctzen oder auch die Ungerechtigkeit auszugleichen, der Personen mit sehr tiefen Einkommen ausgesetzt sind.
Gewichtige Vorteile der Einf\u00fchrung negativer Steuern sind namentlich folgende:
- Wer Anspruch auf ausreichende Hilfen von anderer Seite hat, w\u00fcrde nicht durch eine negative Steuer beg\u00fcnstigt, weshalb die Mittel f\u00fcr die Unterst\u00fctzung effizient eingesetzt werden k\u00f6nnen.
- Der Mechanismus des Steuertarifs, der bewirkt, dass jeder Einkommensbestandteil erworben wird, verhindert Schwelleneffekte bei den Hilfen. Es besteht weiterhin ein Anreiz, Einkommen zu erzielen, ja dieser Anreiz kann mit dem System negativer Zinsen sogar erh\u00f6ht werden.
- Es wird kein Geld ausgegeben f\u00fcr Steuerpflichtige, die dies nicht n\u00f6tig haben; somit muss nicht nach einer starken Finanzierungsquelle gesucht werden.
- Das System kann sehr leicht eingef\u00fchrt werden, da die Steuerverwaltungen bereits \u00fcber die Informationen und Mittel verf\u00fcgen, um eine allf\u00e4llige Verteilung von Geld vorzunehmen. Denn der Mechanismus f\u00fcr die Steueranzahlungen ist daf\u00fcr geeignet.
Eine negative Steuer erm\u00f6glicht es also, die Situation jedes und jeder Einzelnen bez\u00fcglich aller Eink\u00fcnfte und aller anderen gew\u00e4hrten Hilfen zu betrachten und erg\u00e4nzend auf effiziente Weise das Existenzminimum zu sichern.
K\u00f6nnten bestimmte Sondersituationen dazu f\u00fchren, dass Personen eine negative Steuer erhalten, obwohl diese nicht geschuldet w\u00e4re, so k\u00f6nnen solche Sonderf\u00e4lle im Rahmen der Gesetzesrevision selbstverst\u00e4ndlich vermieden werden. M\u00f6glich ist dies etwa durch den Abzug der Kapitalgewinne von der negativen Steuer, die Begrenzung der bei der Ermittlung der negativen Steuer anrechenbaren Abz\u00fcge oder den Einbezug bestimmter Naturalleistungen in die Deklaration der Eink\u00fcnfte.
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