Mit dem Ziel, die Verj\u00e4hrungsfrist bei der straffreien Selbstanzeige durch eine Steuerzahlerin oder einen Steuerzahler zu verk\u00fcrzen, sind die folgenden Gesetze anzupassen:
1. Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG),
2. Steuerharmonisierungsgesetz (StHG),
3. Verrechnungssteuergesetz (VStG).
Die Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt neu insgesamt ein Jahr nach Ablauf der Steuerperiode, f\u00fcr die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskr\u00e4ftige Veranlagung unvollst\u00e4ndig ist. Die Anwendung dieser Bestimmung ist auf die zwei Jahre, die auf das Inkrafttreten der \u00dcbergangsbestimmung folgen, beschr\u00e4nkt. Die Kantone passen ihre Gesetzgebung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzes\u00e4nderungen an. Im Falle einer Selbstanzeige hat die Steuerzahlerin oder der Steuerzahler Anspruch auf die R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer.
","ReasonText":"In den vergangenen Jahren wurden verschiedentlich Vorst\u00f6sse eingereicht, die forderten, dass bei Selbstanzeigen die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr das Erheben von Steuern verk\u00fcrzt wird; sie wurden allesamt abgelehnt. Seit ein paar Monaten leben wir in einer stark ver\u00e4nderten Situation. Der Bundesrat spricht von der schwersten Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Dieser Umstand erlaubt es und zwingt uns, die Frage der verk\u00fcrzten Verj\u00e4hrungsfrist bei Steuern im Falle einer Selbstanzeige nochmals zu \u00fcberdenken. Die Covid-19-Pandemie wird bekanntlich Folgen haben f\u00fcr die Gesundheit, die Wirtschaft und die Finanzen von Bund und Kantonen. Die Staatsverschuldung der Schweiz wird nach Sch\u00e4tzungen des Bundesrates aufgrund der von ihm in diesem Zusammenhang ergriffenen Massnahmen von 30 auf 50 Milliarden ansteigen. Bei den direkten Steuern der nat\u00fcrlichen und juristischen Personen wird es kurz- und mittelfristig zu einem drastischen R\u00fcckgang kommen. Es ist daher unerl\u00e4sslich, zur Entsch\u00e4rfung der Schwierigkeiten, die sich f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte abzeichnen, neue Mittel zu erschliessen. Durch die Offenlegung von Verm\u00f6genswerten steigen die Steuereinnahmen zweifelsohne um einen betr\u00e4chtlichen Betrag vorausgesetzt, die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr hinterzogene direkte Steuern wird deutlich, n\u00e4mlich von zehn Jahren auf ein Jahr, gek\u00fcrzt. Die Massnahme muss auch f\u00fcr das Verrechnungssteuergesetz gelten, damit eine Steuerhinterziehung nicht eine Strafe nach sich zieht, und die Verj\u00e4hrungsfrist muss dort von f\u00fcnf auf ein Jahr verk\u00fcrzt werden. Ziel dieses Vorschlags ist es, dass Verm\u00f6genswerte mit den entsprechenden Zinsen, Erbschaften oder Schenkungen, die mehr als zehn Jahre zur\u00fcckliegen, offengelegt werden k\u00f6nnen, ohne dass darauf die Mehrwertsteuern oder allgemeine Bundesabgaben und Sozialabgaben bezahlt werden m\u00fcssen. Dabei handelt es sich um seit langem bestehende, meist sehr umfangreiche Verm\u00f6genswerte, die dank dieser Massnahme offengelegt werden k\u00f6nnen und in der Folge zu h\u00f6heren Steuereinnahmen in dieser schwierigen Zeit beitragen. Der Entscheid \u00fcber diesen Vorschlag muss selbstverst\u00e4ndlich unabh\u00e4ngig von fr\u00fcheren Beschl\u00fcssen gef\u00e4llt werden, denn in einer ausserordentlichen Situation wie der heutigen braucht es als logische Konsequenz auch aussergew\u00f6hnliche Massnahmen.
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