Mit 17 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates die Vorlage zur parlamentarischen Initiative 20.433 verabschiedet. Die Vorlage zielt auf eine enge und starke Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ab. Regulatorische H\u00fcrden oder administrative Hemmnisse sollen verringert sowie Branchenvereinbarungen und freiwillige Massnahmen von Unternehmen gest\u00e4rkt werden. Eine effiziente Nutzung von Ressourcen soll insbesondere damit angestrebt werden, dass der Bundesrat neu Anforderungen an die Lebensdauer oder die Reparierbarkeit von Produkten stellen kann, zum Beispiel in Bezug auf die Anzahl Ladezyklen von Batterien oder die Verf\u00fcgbarkeit von Ersatzteilen. Einen weiteren Schwerpunkt setzt die Kommission auf ressourcenschonendes Bauen. Gest\u00e4rkt werden sollen etwa die Verwendung umweltfreundlicher Baustoffe und die Trennbarkeit der unterschiedlichen Bauteile.
Die Vorlage wurde von den Vernehmlassungsteilnehmenden weitgehend positiv aufgenommen. Die Anstrengungen der Kommission, die Kreislaufwirtschaft in der Schweiz gesetzlich zu st\u00e4rken und mit verschiedenen Massnahmen voranzutreiben, wurde begr\u00fcsst. Einige Stellungnahmen zielten darauf ab, strengere Vorschriften f\u00fcr die Ressourcenschonung zu erlassen, andere wiederum verlangten, die Anforderungen f\u00fcr die Wirtschaft zu lockern. Die Kommission hat beschlossen, den Vorentwurf im Wesentlichen unver\u00e4ndert zu belassen und hat nur wenige, gezielte \u00c4nderungen vorgenommen. Sie ist der \u00dcberzeugung, die breit abgest\u00fctzte Vorlage biete eine wirkungsvolle Grundlage f\u00fcr eine zukunftsgerichtete und wettbewerbsf\u00e4hige Kreislaufwirtschaft in der Schweiz.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 seine Stellungnahme zum Entwurf der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) zur parlamentarischen Initiative 20.433 \"Schweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\" verabschiedet. Im Zentrum der Revision steht die Schaffung neuer Bestimmungen im Umweltschutzgesetz (USG). Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Vorlage der UREK-N, mit der Stoffkreisl\u00e4ufe k\u00fcnftig konsequenter geschlossen werden sollen. Gleichzeitig beantragt er dem Parlament mehrere Anpassungen.
In seiner Stellungnahme begr\u00fcsst der Bundesrat das mit der parlamentarischen Initiative 20.433 verfolgte Bestreben, die Schweizer Kreislaufwirtschaft zu st\u00e4rken (siehe Kasten). Der Entwurf konkretisiert einen der Schwerpunkte der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 des Bundesrates, n\u00e4mlich das Ziel des nachhaltigen Konsums und der nachhaltigen Produktion. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt er eine Reihe von Instrumenten, die sich am Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t orientieren und die Privatwirtschaft einbeziehen.
In Zeiten von steigender Unsicherheit und Lieferengp\u00e4ssen kann die Kreislaufwirtschaft dazu beitragen, die Abh\u00e4ngigkeit von Rohstoff- und Materialimporten zu verringern. Dies, indem sie beispielsweise durch Recycling wiedergewonnene Materialien f\u00fcr die Unternehmen bereitstellt oder die Lebensdauer von unverzichtbaren Produkten wie Laptops und Mobiltelefonen durch F\u00f6rderung der Reparierbarkeit verl\u00e4ngert.
Schaffung von Rahmenbedingungen
In diesem Zusammenhang bef\u00fcrwortet der Bundesrat, dass Bestimmungen zur Schaffung von Rahmenbedingungen f\u00fcr die Kreislaufwirtschaft im USG verankert werden. Dazu geh\u00f6ren insbesondere der Grundsatz der Schonung nat\u00fcrlicher Ressourcen sowie das Prinzip der Wiederverwendung von Materialien und Produkten, die derzeit entsorgt werden.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament jedoch auch mehrere \u00c4nderungen, unter anderem in Bezug auf das Siedlungsabfallmonopol der Kantone und das ressourcenschonende Bauen. Zwar begr\u00fcsst er grunds\u00e4tzlich die Idee, das Monopol zu lockern, h\u00e4lt aber auch klare Rahmenbedingungen f\u00fcr n\u00f6tig, um das derzeitige System nicht zu beeintr\u00e4chtigen.
Der Entwurf sieht ausserdem die Aufnahme einer neuen Bestimmung in das Energiegesetz vor, damit die Kantone Grenzwerte f\u00fcr graue Energie bei Geb\u00e4uden festlegen k\u00f6nnen. Der Bundesrat beantragt, diese Bestimmung zu streichen. Obwohl er das Ziel unterst\u00fctzt, graue Energie und Treibhausgasemissionen beim Bauen zu reduzieren, ist er der Auffassung, dass die Legiferierung den Kantonen \u00fcberlassen werden sollte.
Der Bundesrat wird weitere Massnahmen im Bereich der Kreislaufwirtschaft pr\u00fcfen. So hatte er in seiner Sitzung vom 19. Juni 2020 das UVEK beauftragt, zusammen mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement (EFD) Massnahmen zur Ressourcenschonung auszuarbeiten. Dieses Mandat wird unter Ber\u00fccksichtigung der Beschl\u00fcsse, die das Parlament im Rahmen der Debatten \u00fcber die parlamentarische Initiative gefasst hat, ausgef\u00fchrt.
Die Kommission hat im Rahmen der Beratungen zur Kreislaufwirtschaft (20.433) die Stellungnahme des Bundesrates behandelt. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Vorlage der Kommission grunds\u00e4tzlich. Er beantragt, den Entwurf mit verschiedenen Pr\u00e4zisierungen anzupassen, denen die Kommission weitgehend folgt, so bei den vorgezogenen Entsorgungsgeb\u00fchren und dem Onlinehandel (Art. 32abis-Art. 32aocties) oder beim ressourcenschonenden Bauen (Art. 35j). Bei gewissen Punkten stellt sich der Bundesrat gegen die Beschl\u00fcsse der Kommission. So spricht er sich gegen eine Littering-Regelung auf nationaler Ebene aus; die Kommission h\u00e4lt aber an ihrem Beschluss mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung fest, im Umweltschutzgesetz eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen (Art. 31b Abs. 5). Auch die enger gefassten Vorschriften f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Pilotprojekten, die der Bundesrat in Art. 48a vorschl\u00e4gt, lehnt die Kommission mit 17 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Schliesslich spricht sie sich mit 18 zu 7 Stimmen gegen den Antrag des Bundesrates aus, die Bestimmung zum Beschaffungswesen in Art. 30 Abs. 4 zu streichen, und best\u00e4tigt die Verantwortung von \u00f6ffentlichen Auftraggeberinnen, \u00f6kologische Aspekte bei der Beschaffung zu ber\u00fccksichtigen.
Verschiedene Minderheiten im Entwurf bleiben bestehen, einzelne Minderheiten unterst\u00fctzen die Antr\u00e4ge des Bundesrates.
","Proceedings":"Nationalrat will Liegenlassen von Abf\u00e4llen verbieten und b\u00fcssen
Abfall soll in der Schweiz m\u00f6glichst vermieden werden. Nicht mehr Gebrauchtes respektive Brauchbares soll nach M\u00f6glichkeit weitergegeben oder aber wiederverwertet werden. Das hat der Nationalrat entschieden und dabei Bussen f\u00fcr Littering beschlossen.
Mit \u00c4nderungen im Umweltschutzgesetz will der Nationalrat die Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken. Mit 133 zu 42 Stimmen bei 13 Enthaltungen sagte er am Mittwoch Ja zur Vorlage seiner Umweltkommission (Urek-N). Die Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen von der SVP. Die Vorlage geht an den St\u00e4nderat.
Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland reduzieren
Insgesamt \u00fcberwog das Lob f\u00fcr die \u00c4nderungen im Umweltschutzgesetz. Das Potenzial, Material und Stoffe wiederzuverwerten, sei gross, lautete der Tenor. Und die Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz vom Ausland werde reduziert, wenn mehr Materialien im Wirtschaftskreislauf blieben.
Die SP kritisierte jedoch die vielen Kann-Vorschriften. Es brauche rasch griffige Verordnungen, damit die Vorlage etwas bewirke, sagte Martina Munz (SP/SH). F\u00fcr die SVP gehe es nicht auf, die stoffliche Verwertung von Abf\u00e4llen gegen\u00fcber dem Verbrennen zu bevorzugen, sagte Mike Egger (SVP/SG) und verwies auf die Energieversorgung.
Unter dem Titel Abfallverwertung f\u00fchrte der Nationalrat ein Verbot f\u00fcr achtloses Liegenlassen und Wegwerfen von kleinen Mengen von Abf\u00e4llen ein. Noch dazu beschloss er eine Busse von bis zu 300 Franken f\u00fcr das sogenannte Littering und damit etwas, was einige Kantone schon kennen.
\"Abfall t\u00f6tet\"
Die SVP wollte davon nichts wissen. \"Ein Verbot auf eidgen\u00f6ssischer Ebene w\u00e4re antiliberal und unschweizerisch\", sagte Michael Graber (SVP/VS). Littering sei vor allem dort ein Problem, wo keine Polizei pr\u00e4sent sei, etwa beim Wandern, sagte er und pl\u00e4dierte f\u00fcr Erziehung anstelle von Verboten.
Dass die SVP Littering-Bussen bek\u00e4mpfe, sei kaum nachvollziehbar, konterte die Gegenseite. Gerade auf Weiden sei Littering ein Problem, sagte etwa Ursula Schneider Sch\u00fcttel (SP/FR). Priska Wismer-Felder (Mitte/LU) erinnerte an die Kampagne \"Abfall t\u00f6tet\" der Landwirtschaft.
Der Bundesrat \u00e4usserte sich ablehnend zu Littering-Bussen und verwies auf die kantonalen L\u00f6sungen. Umweltminister Albert R\u00f6sti forderte vergeblich, die kantonalen Beh\u00f6rden ihre Arbeit machen zu lassen.
Ein \"Reparatur-Index\"
Im Zentrum der Vorlage stehen das Vermeiden und Wiederverwerten von Abf\u00e4llen. Der Bundesrat soll Anforderungen an die Lebensdauer eines Produkts festlegen k\u00f6nnen, etwa Verwertbarkeit, Reparierbarkeit oder Vorhandensein von Ersatzteilen.
Der Nationalrat w\u00fcnscht sich zus\u00e4tzlich den von den Gr\u00fcnen eingebrachten \"Reparatur-Index\", der die Reparierbarkeit eines Produktes anzeigt. \"Wollen wir eine Kreislaufwirtschaft, m\u00fcssen wir bei den Produkten beginnen\", forderte Bastien Girod (Gr\u00fcne/ZH).
Eine R\u00fccknahmepflicht von Verpackungen f\u00fcr den Detailhandel lehnte der Rat zwar ab. Er beschloss aber mit 97 zu 96 Stimmen, dass nicht kompostierbare Packungen von nicht verkauften biogenen Lebensmitteln vor deren Verwertung entfernt werden m\u00fcssen. Eine Minderheit um Beat Flach (GLP/AG) setzte sich hier durch.
Neben Herstellen und Importeuren will der Nationalrat neu auch ausl\u00e4ndische Online-H\u00e4ndler verpflichten, f\u00fcr Verpackungen eine vorgezogene Entsorgungsgeb\u00fchr zu bezahlen.
Liberalisierung der Abfuhr
Das Einsammeln von Abf\u00e4llen will der Nationalrat liberalisieren. Freiwillige private Anbieter sollen ohne Konzession der Gemeinde Wertstoffe von privaten Haushalten sammeln d\u00fcrfen. Voraussetzung ist, dass das Sammelgut wiederverwertet wird. Der Rat folgte mit 101 zu 92 Stimmen einem Antrag der Urek-N.
\"Private sollen auf Ideen kommen, was gesammelt werden kann\", sagte Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) namens der Kommission dazu. Deshalb solle nicht der Bundesrat entscheiden, was Private sammeln d\u00fcrften und was nicht.
Der Bundesrat w\u00fcnscht eine weniger weitgehende Lockerung des Abfallmonopols. Er will selbst bestimmen k\u00f6nnen, welche Stoffe Private einsammeln d\u00fcrfen. Die heutige Abfallentsorgung funktioniere, sagte Umweltminister R\u00f6sti dazu.
Parlament will schweizweites Littering-Verbot
Abfall achtlos wegzuwerfen oder liegen zu lassen, soll k\u00fcnftig schweizweit verboten sein. F\u00fcr ein solches nationales Littering-Verbot hat sich nach dem Nationalrat auch der St\u00e4nderat ausgesprochen.
Die kleine Kammer stimmte am Donnerstag bei einer Revision des Umweltschutzgesetzes stillschweigend dem Entscheid des Nationalrats zu, einen solchen Passus ins Gesetz aufzunehmen. Die Regelung sieht vor, dass die Kantone bei bewilligungspflichtigen Veranstaltungen Ausnahmen von diesem Littering-Verbot vorsehen k\u00f6nnen.
Noch ist das nationale Littering-Verbot nicht beschlossene Sache: Die von einer Nationalratskommission angestossene Revision des Umweltschutzgesetzes muss noch bereinigt werden und die Schlussabstimmung \u00fcberstehen.
Im Mai dieses Jahres hatte die SVP im Nationalrat die Pl\u00e4ne f\u00fcr ein nationales Littering-Verbot kritisiert. Ein solches w\u00e4re \"antiliberal und unschweizerisch\", sagte damals Michael Graber (SVP/VS). Auch der Bundesrat wollte nichts wissen von einem nationalen Verbot und verwies auf bestehende kantonale Verbote.
Kernanliegen Kreislaufwirtschaft
Derzeit befinden sich gleich zwei Revisionen des Umweltschutzgesetzes in den parlamentarischen Beratungen. Jene mit dem Littering-Verbot stammt von der Umweltkommission des Nationalrats. Zentrales Anliegen dieser Vorlage ist, die Kreislaufwirtschaft in der Schweiz zu st\u00e4rken.
Nicht mehr Gebrauchtes beziehungsweise Brauchbares soll nach M\u00f6glichkeit weitergegeben oder aber wiederverwertet werden. Abf\u00e4lle sollen wiederverwendet und stofflich verwertet werden, wo dies einen echten Mehrwert bringt.
In diesem Zusammenhang entschied sich der St\u00e4nderat am Donnerstag, Detailh\u00e4ndlern keine Pflicht aufzuerlegen, unverkaufte biogene Produkte vor der Entsorgung von der Verpackung zu befreien und separat zu sammeln. Mit biogenen Produkten sind etwa Lebensmittel oder Topfpflanzen gemeint. Ganz knapp, mit 21 zu 20 Stimmen, traf er diesen Entscheid. Der Nationalrat hat sich f\u00fcr eine solche Pflicht ausgesprochen.
Der St\u00e4nderat will wie der Nationalrat das Einsammeln von Abf\u00e4llen liberalisieren. Er h\u00e4lt jedoch grunds\u00e4tzlich am Monopol der Kantone f\u00fcr die Entsorgung der Siedlungsabf\u00e4lle fest. Eine freiwillige Sammlung durch private Unternehmen soll nur m\u00f6glich sein, wenn der Bundesrat dies f\u00fcr bestimmte Abfallarten genehmigt.
Vorlage zur St\u00e4rkung der Kreislaufwirtschaft weitgehend bereinigt
National- und St\u00e4nderat sind sich weitgehend einig geworden, wie in der Schweiz die Kreislaufwirtschaft gest\u00e4rkt werden soll. Der Nationalrat ist am Montag im letzten umstrittenen Punkt des entsprechenden Gesetzesprojekts auf die Position des St\u00e4nderats eingeschwenkt.
Wie der St\u00e4nderat findet nun auch der Nationalrat, dass der Bundesrat nicht explizit die Kompetenz haben soll, Detailh\u00e4ndlern Vorgaben zur Entsorgung unverkaufter biogener Produkte zu machen. Gemeint sind etwa Lebensmittel und Topfpflanzen.
Auch soll der Bundesrat Detailh\u00e4ndler nicht ausdr\u00fccklich anweisen k\u00f6nnen, diese Produkte Biogasanlagen zuzuf\u00fchren, welche in der Lage sind, Plastikverpackungen auszusortieren. Das hatte eine Mehrheit der vorberatenden Kommission der grossen Kammer vorgeschlagen.
In der entscheidenden Abstimmung sprach sich die grosse Kammer mit 165 zu 26 Stimmen bei einer Enthaltung klar gegen den Antrag der Kommissionsmehrheit und f\u00fcrs Streichen des entsprechenden Passus aus.
Zuvor hatte Bundesrat Albert R\u00f6sti im Rat gesagt, aus dem Gesetzesprojekt gehe bereits hervor, dass die Besitzer der unverkauften Produkte grunds\u00e4tzlich die Verpackung vor der Entsorgung der Produkte entfernen m\u00fcssten.
\"Biogene Abf\u00e4lle m\u00fcssen k\u00fcnftig vorrangig stofflich verwertet werden, wenn dies technisch m\u00f6glich und wirtschaftlich tragbar ist und nicht zu einer zus\u00e4tzlichen Umweltbelastung f\u00fchrt\", sagte R\u00f6sti. Die nationalr\u00e4tlichen Forderungen nach einer expliziten Entpackungspflicht seien deshalb unn\u00f6tig.
Die Vorlage geht nun zur Bereinigung einer letzten Differenz zur\u00fcck in den St\u00e4nderat. Umstritten ist noch, ob sich der Bundesrat bei der Messbarkeit von quantitativen Ressourcenzielen \"soweit m\u00f6glich auf international anerkannte Produktedeklarationen\" ausrichtet. Oder aber ob es \"international anerkannte Standards\" sein sollen.
Zustimmung
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Umweltschutzgesetz wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 10h
1 Der Bund und, im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeit, die Kantone sorgen f\u00fcr die Schonung der nat\u00fcrlichen Ressourcen. Sie setzen sich f\u00fcr eine dauerhafte Verbesserung der Ressourceneffizienz ein, um damit insbesondere die Umweltbelastung massgeblich zu reduzieren. Dabei pr\u00fcft er, wie die im Ausland verursachte Umweltbelastung mitber\u00fccksichtigt werden kann.
2 Der Bund betreibt zur F\u00f6rderung der Schweizer Kreislaufwirtschaft eine Plattform. Er arbeitet dabei mit den Kantonen, nationalen und internationalen Organisationen der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gesellschaft zusammen.
3 Der Bundesrat zeigt der Bundesversammlung regelm\u00e4ssig den weiteren Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dem Verbrauch nat\u00fcrlicher Ressourcen auf und unterbreitet ihr Vorschl\u00e4ge zu quantitativen Ressourcenzielen.
Art. 30a Bst. d und e
Der Bundesrat kann:
...
d. Hersteller und H\u00e4ndler verpflichten, Verpackungen aus kreislauff\u00e4higen Materialien zu verwenden.
e. Anreize schaffen, um unn\u00f6tige Verpackungen zu vermeiden.
Art. 30d
1 Abf\u00e4lle m\u00fcssen stofflich verwertet werden, wenn dies technisch m\u00f6glich und wirtschaftlich tragbar ist sowie die Umwelt weniger belastet als eine andere Entsorgung oder die Herstellung neuer Produkte.
2 Stofflich verwertet werden m\u00fcssen insbesondere:
a. verwertbare Metalle aus R\u00fcckst\u00e4nden der Abfall-, Abwasser- und Abluftbehandlung;
b. verwertbare Anteile aus unverschmutztem Aushub- und Ausbruchmaterial, das zur Ablagerung auf Deponien bestimmt ist;
c. Phosphor aus Kl\u00e4rschlamm sowie Tier- und Knochenmehl und Speiseresten.
3 Besteht die Pflicht zur stofflichen Verwertung nicht, so m\u00fcssen die brennbaren Anteile der Abf\u00e4lle energetisch verwertet werden, wenn dies technisch m\u00f6glich und wirtschaftlich tragbar ist sowie die Umwelt weniger belastet als eine andere Entsorgung.
4 Bei Verpackungen, die nach Artikel 30d Absatz 1 verwertet werden m\u00fcssen, kann der Bundesrat Sammelpflichten vorschreiben, wenn dies notwendig ist, um deren Verwertung sicherzustellen.
Art. 41a Abs. 2
2 Sie k\u00f6nnen in Abstimmung mit den betroffenen Branchen, Unternehmen oder Organisationen Vereinfachungen durch die Vorgabe mengenm\u00e4ssiger Ziele und entsprechenden Fristen vereinbaren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710498862000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52","Category":"V","Modified":"\/Date(1770757426557)\/","SubmissionDate":"\/Date(1589846400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt"}}