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","Proceedings":"-
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Nutzbarmachung der Wasserkr\u00e4fte wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 58a Abs. 6
6 Soweit m\u00f6glich und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden Massnahmen f\u00fcr die \u00f6kologische Aufwertung der durch Bestand und Betrieb der Wasserkraftanlage beeinflussten nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume verf\u00fcgen.
","ReasonText":"Die in der Wintersession 2019 verabschiedete Revision des WRG l\u00f6ste vor der Schlussabstimmung heftige Kontroversen aus. So meldeten sich insbesondere verschiedene Kantone zu Wort, welche monierten, dass mit der nunmehr sehr absoluten Formulierung jegliche M\u00f6glichkeit der Kantone genommen wird, unbefriedigende Zust\u00e4nde der Gew\u00e4sser zu korrigieren. Zwar wurde das Grundanliegen der Vorlage - die \u00c4nderung des Referenzzustands - breit anerkannt, es wurde aber genauso breit anerkannt, dass es nicht opportun ist, bei einer Erneuerung der Konzession die G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen den Interessen von Natur und Landschaft und jener der Wasserkraft g\u00e4nzlich zu verunm\u00f6glichen.
Diese Wortmeldungen von Kantonen und Organisationen f\u00fchrten augenscheinlich zu grossem Unbehagen in den R\u00e4ten, was mit dem knappen Resultat und der Wiederholung der Schlussabstimmung im Nationalrat manifest wurde. Es ist im Lichte dieser Entwicklung angezeigt, die Frage des Umgangs mit Natur und Landschaft bei Konzessions-Erneuerungen doch noch in einer ausgewogenen Form in das Wasserrechtsgesetz einzubauen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1762871032000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1763370701420)\/","SubmissionDate":"\/Date(1589846400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt|Energie"}}