Medienmitteilung des B\u00fcros des St\u00e4nderates vom 29.05.2020
Das B\u00fcro des St\u00e4nderates hat beschlossen seinem Rat zu Beginn der Sommeression eine \u00c4nderung des Ratsreglements zu unterbreiten. Damit soll das normale Abstimmungsverfahren wie vor der ausserordentlichen Session wieder gelten.
F\u00fcr die ausserordentliche Session wurde, da die Abstimmungsanlage keine visuelle Zuordnung der Stimmen zu den Ratsmitgliedern zuliess, entschieden, dass die Stimmabgabe durch Aufstehen erfolgt. F\u00fcr die kommende Sommersession kann nun diese \u00c4nderung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, da inzwischen die Abstimmungsanlage in der Bernexpo so erg\u00e4nzt wurde, dass wie im Parlamentsgeb\u00e4ude ein Bildschirm das Stimmverhalten der einzelnen Ratsmitglieder abbildet. Das Ratsb\u00fcro wird deshalb dem St\u00e4nderat zu Beginn der Session eine entsprechende Anpassung des Ratsreglements beantragen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 02.06.2020
St\u00e4nderat stimmt nicht mehr durch Aufstehen ab
Das aussergew\u00f6hnliche Abstimmen durch Aufstehen im St\u00e4nderat geh\u00f6rt bereits wieder der Vergangenheit an: W\u00e4hrend der Sommersession k\u00f6nnen die Mitglieder in der kleinen Kammer auch in der Bernexpo wieder so abstimmen wie im Bundeshaus.
Dazu ist die Abstimmungsanlage in der Berner Messe mit einem Bildschirm erg\u00e4nzt worden, der das Stimmverhalten der einzelnen Ratsmitglieder abbildet. \"Es handelt sich um eine R\u00fcckkehr zur Norm\", sagte Alex Kuprecht (SVP/SZ), Sprecher des Ratsb\u00fcros, am Dienstag. Es sei damit eine f\u00fcr alle befriedigende L\u00f6sung gefunden worden.
Der St\u00e4nderat stimmte zu Beginn der Session einer entsprechenden Anpassung des Ratsreglements zu - mit 45 zu 0 Stimmen. Diese Abstimmung erfolgte noch durch Aufstehen. Der Test der elektronischen Abstimmungsanlage war erfolgreich.
Mobile Abstimmungsger\u00e4te
In der Sondersession Anfang Mai erfolgte die Stimmabgabe in der kleinen Kammer durch Aufstehen, weil die Abstimmungsanlage keine visuelle Zuordnung der Stimmen zu den Ratsmitgliedern zuliess. F\u00fcr Medienschaffende war live und auch im Anschluss der Sitzungen auf den Videobildern nicht durchgehend erkennbar, wer wie abgestimmt hatte.
St\u00e4nderatspr\u00e4sident Hans St\u00f6ckli (SP/BE) hatte am Schluss der ausserordentlichen Session Verbesserungen angek\u00fcndigt. Nun funktioniert alles wie im Bundeshaus - mit einer Ausnahme: Da die Abstimmungsger\u00e4te mobil sind und sich die Berichterstatterin oder der Berichterstatter am Rednerpult befindet, ist vorgesehen, dass jedes Ratsmitglied \"in der Regel\" an seinem Platz abstimmt.
Die Sommersession findet wiederum in der Bernexpo statt. Im Bundeshaus k\u00f6nnten die vom Bund verordneten Abstandsregeln nicht eingehalten werden.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Gesch\u00e4ftsreglement des St\u00e4nderates ist so zu \u00e4ndern, dass die elektronische Abstimmungsanlage wieder verwendet werden darf, wobei den Besonderheiten der provisorischen Anlage Rechnung zu tragen ist.
","ReasonText":"Am 23. April 2020 verabschiedete das B\u00fcro einen Entwurf zur befristeten \u00c4nderung des Gesch\u00e4ftsreglements des St\u00e4nderates (GRS; SR 171.14; 20.408 [\"\u00c4nderungen des Gesch\u00e4ftsreglementes des St\u00e4nderates f\u00fcr die Beratungen ausserhalb des Parlamentsgeb\u00e4udes\"]; BBl 2020 4315, 4321). Dieser Entwurf wurde am 4. Mai 2020 vom Rat angenommen - mit einer \u00c4nderung: Da es mit der f\u00fcr die ausserordentliche Session gemieteten elektronischen Abstimmungsanlage nicht m\u00f6glich war, das Stimmverhalten der Ratsmitglieder auf elektronischen Anzeigetafeln anzuzeigen, gab der Rat aus Transparenzgr\u00fcnden der Stimmabgabe durch Aufstehen den Vorzug. Diese \u00c4nderung des Reglements trat sofort in Kraft (AS 2020 1605). In der Zwischenzeit wurde die Anlage weiterentwickelt und das Stimmverhalten der Ratsmitglieder kann nun angezeigt werden. Das Gesch\u00e4ftsreglement ist demnach entsprechend anzupassen. Es handelt sich dabei um eine R\u00fcckkehr zum \u00fcblichen normativen Rahmen, der zur Anwendung kommt, wenn der Rat im Parlamentsgeb\u00e4ude tagt - mit einer Ausnahme: Da die Abstimmungsger\u00e4te mobil sind und sich die Berichterstatterin oder der Berichterstatter am Rednerpult befindet, ist vorgesehen, dass jedes Ratsmitglied \"in der Regel\" an seinem Platz abstimmt (Art. 44 Abs. 1).
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