Die Bundesversammlung setzt eine st\u00e4ndige Delegation ein, die sie in der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vertritt. Die Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlaments (SR 171.117) wird entsprechend angepasst.
Es soll eine Delegation von maximal acht Ratsmitgliedern gebildet werden, zusammengesetzt aus vier Mitgliedern des Nationalrates und vier Mitgliedern des St\u00e4nderates. Dabei wird die St\u00e4rke der Fraktionen angemessen ber\u00fccksichtigt und auf eine breite Vertretung von Mitgliedern aus den verschiedenen Sachbereichskommissionen geachtet.
Die Delegation nimmt im Auftrag der Bundesversammlung an den verschiedenen Veranstaltungen der OECD teil, welche sich an die nationalen Parlamente richten. Die Teilnahme an den Veranstaltungen der OECD soll der Delegation die M\u00f6glichkeit bieten, sich fr\u00fchzeitig mit OECD-spezifischen Thematiken zu befassen, um damit im Falle rascher internationaler Entwicklungen ihr Wissen in den verschiedenen Sachbereichskommissionen einzubringen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 02.06.2021
St\u00e4nderat will st\u00e4ndige parlamentarische OECD-Delegation schaffen
In der Schweiz soll eine st\u00e4ndige parlamentarische Delegation bei der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geschaffen werden. Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch einem entsprechenden Vorstoss zugestimmt.
Der Entscheid im St\u00e4nderat fiel mit 37 zu 5 Stimmen. Eingebracht hatte die Idee einer solchen st\u00e4ndigen parlamentarischen Delegation die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderats (WAK-S).
Auch der Bundesrat begr\u00fcsste in seiner schriftlichen Stellungnahme den Schritt. Die Mitglieder der Bundesversammlung k\u00f6nnten so von der OECD regelm\u00e4ssig \u00fcber den Stand der laufenden Arbeiten informiert werden. Dies sei ein Mehrwert. Mit einer Delegation k\u00f6nne das Parlament die Prozesse enger verfolgen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 21.09.2021
Parlament f\u00fcr st\u00e4ndige parlamentarische OECD-Delegation
In der Schweiz soll eine st\u00e4ndige parlamentarische Delegation bei der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geschaffen werden. Der Nationalrat hat am Dienstag als Zweitrat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative zugestimmt.
Der Entscheid im Nationalrat fiel mit 120 zu 52 bei 5 Enthaltungen. Eingebracht hatte die Idee einer solchen st\u00e4ndigen parlamentarischen Delegation die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderats (WAK-S). Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Eine gr\u00f6ssere N\u00e4he zur Organisation und deren Personal sei n\u00fctzlich, begr\u00fcndete Kommissionssprecher Martin Landolt (Mitte/GL) die Notwendigkeit einer st\u00e4ndigen Delegation. So sei das Parlament regelm\u00e4ssig auf dem aktuellsten Stand der Arbeiten. Es gebe immer wieder grosse Reformen, insbesondere Steuerreformen, mit denen sich das Parlament auseinandersetzen m\u00fcsse.
Die SVP beantragte erfolglos Nichteintreten auf die Vorlage. Eine st\u00e4ndige Delegation bei der OECD habe keinen Einfluss auf Reformen. Es handle sich um ein reines Informationsgremium, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG). Aus ordnungspolitischen und finanziellen Gr\u00fcnden sei deshalb darauf zu verzichten.
Keine \"Politik des leeren Stuhls\"
Eine \"Politik des leeren Stuhls\" sei nie gut, warb Christian L\u00fcscher (FDP/GE) im Namen der Mehrheit seiner Fraktion f\u00fcr die Delegation. Die Bedeutung der Entscheide der OECD sei \"erheblich f\u00fcr die Schweiz\" betonte Markus Ritter (Mitte/SG). Auf allen Ebenen und von Anfang an mit dabei zu sein, sei wichtig.
Auch der Bundesrat begr\u00fcsste in seiner schriftlichen Stellungnahme den Schritt. Die Mitglieder der Bundesversammlung k\u00f6nnten so von der OECD regelm\u00e4ssig \u00fcber den Stand der laufenden Arbeiten informiert werden. Dies sei ein Mehrwert. Mit einer Delegation k\u00f6nne das Parlament die Prozesse enger verfolgen.
Bereits heute hat die Schweiz am OECD-Sitz in Paris eine st\u00e4ndige Delegation. Die schweizerische Delegation besteht aus dem Botschafter und seinem Team, das sich aus Mitarbeitenden des Bundes zusammensetzt.
Die OECD wurde 1961 gegr\u00fcndet. Die Schweiz ist Gr\u00fcndungsmitglied. Die internationale Organisation z\u00e4hlt 38 Mitglieder. Das Ziel der OECD ist es, die Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs-, Wissenschafts-, Sozial-, Umwelt- und Entwicklungspolitik der Staaten zu diskutieren, zu \u00fcberarbeiten und zu verbessern. Grosses Gewicht wird dabei der besseren Koordination und Koh\u00e4renz von nationaler und internationaler Wirtschaftspolitik beigemessen.
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Es soll eine Delegation von maximal acht Ratsmitgliedern gebildet werden, zusammengesetzt aus vier Mitgliedern des Nationalrates und vier Mitgliedern des St\u00e4nderates. Dabei wird die St\u00e4rke der Fraktionen angemessen ber\u00fccksichtigt und auf eine breite Vertretung von Mitgliedern aus den verschiedenen Sachbereichskommissionen geachtet.
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