Artikel 12 des Energiegesetzes (EnG) ist so anzupassen, dass das nationale Interesse an der Realisierung von Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien als vorrangig zu betrachten gegen\u00fcber anderen nationalen Interessen ist. Damit soll die Energiewende konkret unterst\u00fctzt und die Ziele der Energiestrategie 2050 des Bundes erreicht werden.
","ReasonText":"Die 2017 in einer Volksabstimmung angenommene Energiestrategie 2050 bedeutet insbesondere den Ausstieg aus der Kernenergie. Um diese Art der Energieproduktion zu ersetzen, die heute in der Schweiz 36 Prozent der produzierten und 17 Prozent der verbrauchten Energie ausmacht, bedarf es mittelfristig L\u00f6sungen, die es erlauben, die Produktion erneuerbarer Energien im Inland, unter anderem Wasserkraft sowie Wind- und Solarenergie, drastisch zu erh\u00f6hen.
Die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) hat dar\u00fcber hinaus dem Bundesrat empfohlen, die inl\u00e4ndische Stromproduktion im Winter zu steigern, um der voraussichtlich abnehmenden Exportkapazit\u00e4t der Nachbarsl\u00e4nder zu begegnen. Ihr zufolge soll der Netto-Import im Winterhalbjahr nicht \u00fcber zehn TWh steigen (siehe Medienmitteilung der ElCom: https://www.elcom.admin.ch/elcom/de/home/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-79322.html).
Gegenw\u00e4rtig sind diesbez\u00fcgliche Vorhaben in zahlreichen F\u00e4llen bestenfalls um Jahre im Verzug oder im schlimmsten Fall aufgrund der Gutheissung von Beschwerden abgebrochen worden. Das ist zum Beispiel der Fall beim Wasserkraftprojekt im Lugnez im Kanton Graub\u00fcnden (http://www.kwz.ch/projekte/projekt-lugnez/), das aufgrund von Gerichtsprozessen blockiert ist (siehe Urteil des Bundesgerichts ver\u00f6ffentlicht am 12. Oktober 2016 BGE 142 II 517) oder bei der Erh\u00f6hung der Grimselstaumauer (siehe Urteil des Bundesgerichts ver\u00f6ffentlicht BGE 143 II 241) usw.
Damit diese Vorhaben, wie im Bereich der Wasserkraft, einfacher und vor allem in einem vern\u00fcnftigen Zeitraum verwirklicht werden k\u00f6nnen, ist das nationale Interesse an der Realisierung dieser Vorhaben bei der Interessenabw\u00e4gung als vorrangig zu betrachten gegen\u00fcber anderen nationalen Interessen, sowohl bei der Bewilligung eines Vorhabens als auch bei eventuellen Beschwerdeverfahren.
Darum ist Artikel 12 Absatz 3 (erster Satz) des EnG folgendermassen anzupassen: \"Hat eine Beh\u00f6rde \u00fcber die Bewilligung des Baus, der Erweiterung oder Erneuerung oder \u00fcber die Konzessionierung einer Anlage oder eines Pumpspeicherkraftwerks nach Absatz 2 zu entscheiden, so ist das nationale Interesse an der Realisierung dieser Vorhaben bei der Interessenabw\u00e4gung als vorrangig zu betrachten gegen\u00fcber anderen nationalen Interessen...\".
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