SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 23.09.2021
Der Nationalrat solle weiterhin papierlos funktionieren. Der Rat hat einer parlamentarischen Initiative von Sidney Kamerzin (Mitte/VS) mit 101 zu 72 Stimmen bei 9 Enthaltungen zugestimmt, die das papierlose Parlament im Nationalrat zum Normalzustand erkl\u00e4rt. Eingef\u00fchrt worden war das Prinzip des papierlosen Parlaments im Mai 2020 im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Nun wird das Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrats entsprechend angepasst. Diese Regelung gilt nicht f\u00fcr den St\u00e4nderat.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 01.12.2021
St\u00e4nderat bremst beim papierlosen Parlament
Der St\u00e4nderat will keine zus\u00e4tzlichen gesetzlichen Massnahmen, um die Digitalisierung des Betriebs des Bundesparlaments voranzutreiben. Er hat am Mittwoch eine entsprechende parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat mit 25 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Der St\u00e4nderat hatte sich mit der Sache zu befassen, obwohl der Vorstoss nur den Nationalrat betrifft. Der Walliser Mitte-Nationalrat Sidney Kamerzin verlangte, in der grossen Kammer das Prinzip des papierlosen Parlaments zum Normalzustand zu erkl\u00e4ren.
Der Nationalrat hatte sich in der Herbstsession daf\u00fcr ausgesprochen, sein Gesch\u00e4ftsreglement entsprechend anzupassen. Eingef\u00fchrt worden war das Prinzip des papierlosen Parlaments im Mai 2020 w\u00e4hrend der ersten Welle der Corona-Pandemie.
In der Debatte im St\u00e4nderat sagte SP-St\u00e4nder\u00e4tin Elisabeth Baume-Schneider (JU) namens des B\u00fcros des St\u00e4nderats, neue Software-L\u00f6sungen zur Digitalisierung des Ratsbetriebs seien in Arbeit. Bevor diese zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden, solle der Verzicht auf Papierunterlagen nicht vorgeschrieben werden.
Baume-Schneider betonte zugleich, das B\u00fcro sei nicht dagegen, die Digitalisierung voranzutreiben. Unterst\u00fctzung erhielt sie unter anderem von Werner Salzmann (SVP/BE). Es entspreche nicht der Praxis des St\u00e4nderats, Initiativen zu \u00fcberweisen, die bereits in Erf\u00fcllung seien, sagte dieser.
Mehrere Rednerinnen und Redner verwiesen darauf, dass mit dem Projekt \"Curiaplus\" des Bundes der Wechsel aller Voraussicht nach zu Beginn der neuen Legislatur ohnehin komme.
F\u00fcr ein Ja zur parlamentarischen Initiative setzte sich Ruedi Noser (FDP/ZH) ein. Der St\u00e4nderat solle dem Nationalrat bei dessen Angelegenheiten nicht reinreden, argumentierte er. Dagegen wandte Baume-Schneider ein, die Verwaltung m\u00fcsse mit beiden R\u00e4ten gleichzeitig arbeiten k\u00f6nnen. Zudem garantiere nichts, dass bei einer Annahme der Initiative nicht doch ein Entwurf ausgearbeitet werde, der beide Parlamentskammern betreffe.
Mit dem Entscheid des St\u00e4nderats ist die parlamentarische Initiative vom Tisch.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die entsprechenden Bestimmungen des Gesch\u00e4ftsreglements des Nationalrates sollen im Sinne der an der Sitzung vom 4. Mai 2020 beschlossenen befristeten \u00c4nderungen so angepasst werden, dass der Nationalrat dauerhaft nach dem Prinzip des papierlosen Parlaments arbeitet.
","ReasonText":"Die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung unserer Gesellschaft ist; sie hat der Gesellschaft und der Wirtschaft dank digitalen Instrumenten erlaubt, trotz Corona-Massnahmen weiter funktionieren zu k\u00f6nnen (Webkonferenzen, Homeoffice usw.).
In diesem Sinne gilt es, vom befristeten Entscheid zu Beginn der ausserordentlichen Session des Parlaments im Mai 2020 so schnell wie m\u00f6glich und definitiv zu einem digitalen und papierlosen Parlamentsbetrieb \u00fcberzugehen. Alle Unterlagen sollen somit digital erstellt, verschickt und bearbeitet werden.
Diese Massnahme dr\u00e4ngt sich auch aus Umweltgr\u00fcnden auf. Das B\u00fcro des Nationalrates hat am 10. November 2017 in seiner Antwort auf eine Interpellation eines Nationalrats erkl\u00e4rt, dass der Gesamtpapierverbrauch von Parlament und Parlamentsdienste sich f\u00fcr das Jahr 2016 auf 10 Millionen Blatt belief, was einem Pro-Kopf-Verbrauch von 85 Kilogramm (!) entspricht. F\u00fcr die Produktion dieses Papiers werden etwa so viele B\u00e4ume ben\u00f6tigt, wie es br\u00e4uchte, um die Fl\u00e4che des Bundesplatzes zu bepflanzen.
Als gutes Beispiel sei zuletzt noch das Walliser Kantonsparlament genannt, das bereits vor ein paar Jahren ein papierloses Parlament mit Erfolg umgesetzt hat.
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