Es sollen die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr den Einsatz von L\u00e4rmradarger\u00e4ten (\"L\u00e4rmblitzern\") analog den Geschwindigkeitsradarger\u00e4ten geschaffen werden. Verursacherinnen und Verursacher von Fahrzeugl\u00e4rm sollen mit L\u00e4rmradarger\u00e4ten erfasst und geb\u00fcsst werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Autoposer hier, r\u00fccksichtslose Motorradfahrer da - dr\u00f6hnende Motoren beeintr\u00e4chtigen die Wohn- und Lebensqualit\u00e4t vieler Menschen in der Schweiz. Gem\u00e4ss einer Erhebung des Bundes ist in der Schweiz am Tag jede siebte und in der Nacht jede achte Person an ihrem Wohnort von sch\u00e4dlichem oder l\u00e4stigem Strassenverkehrsl\u00e4rm betroffen (L\u00e4rmbelastung in der Schweiz. BAFU 2018:6). Vor allem an den Wochenenden lassen Autoposer ihre Motoren in den St\u00e4dten aufheulen und entlang der Alpenp\u00e4sse ist der Motorradl\u00e4rm oft ohrenbet\u00e4ubend. Immer wieder kommt es zu L\u00e4rmklagen bei der Polizei und in zahlreichen Petitionen in verschiedenen Kantonen werden Massnahmen gefordert.
Zwar halten Strassenverkehrsgesetz und Verkehrsregelnverordnung fest, dass die Lenkenden jede vermeidbare Bel\u00e4stigung durch L\u00e4rm zu unterlassen haben (Art. 42 SVG; Art. 33 VGV). Wer durch unangemessene Verwendung seines Fahrzeugs absichtlich vermeidbaren L\u00e4rm erzeugt - z.B. durch unn\u00f6tiges Hochdrehen des Motors, durch Aktivieren eines l\u00e4rmerzeugenden \"Sportmodus\" oder unn\u00f6tiges Herumfahren in Ortschaften - kann von der Polizei verzeigt werden. Die Praxis zeigt aber, dass eine Kontrolle und Ahndung \u00fcberm\u00e4ssiger L\u00e4rmemissionen schwierig und nur mit grossem personellen Aufwand zu bewerkstelligen ist. Als Grund wird seitens Vollzugsbeh\u00f6rden genannt, dass die gesetzlichen Grundlagen nicht vollzugstauglich sind.
In verschiedenen Kantonen (z.B. Aargau, Genf, Waadt, Z\u00fcrich, Basel-Stadt, Bern) wurden in den Kantonsparlamenten bereits Vorst\u00f6sse f\u00fcr die Einf\u00fchrung von L\u00e4rmblitzern eingereicht. Die Antwort u.a. der Regierungen des Kantons Aargau und Z\u00fcrich war, dass die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene fehlen w\u00fcrden, um eine beweissichere und \u00fcberall anwendbare Messmethode zwecks Sanktionierung von unn\u00f6tigem Fahrzeugl\u00e4rm einzuf\u00fchren und anzuwenden. Es sollen deshalb die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um L\u00e4rm-Messfallen mit Fotoausl\u00f6sern analog den Geschwindigkeits-Radarfallen installieren zu k\u00f6nnen. So k\u00f6nnten Fahrzeuglenker, die unn\u00f6tigen L\u00e4rm verursachen, ohne personellen Einsatz der Polizei erfasst und geb\u00fcsst werden. L\u00e4rmblitzer h\u00e4tten - analog den Geschwindigkeitsradarger\u00e4ten - auch eine nicht zu untersch\u00e4tzende pr\u00e4ventive Wirkung.
Ein Forscherteam der Ecole polytechnique f\u00e9d\u00e9rale de Lausanne (EPFL) ist an der Entwicklung eines entsprechenden Ger\u00e4ts, und Tests mit L\u00e4rmblitzern wurden bereits erfolgreich in Frankreich und der Schweiz durchgef\u00fchrt.
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