Nachdem die Kommission im Februar Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt hatte, hat sie sich jetzt mit dem weiteren Vorgehen zur Umsetzung von zwei parlamentarischen Initiativen befasst, die neue Straftatbest\u00e4nde im Bereich des Cybermobbing (20.445) und des Cybergroomings (18.434) fordern. Mit 13 zu 12 Stimmen hat sie entschieden, ihre Arbeiten an der Umsetzung der pa.IV. Suter 20.445 weiterzuf\u00fchren und einen Vorentwurf zur Strafbarkeit von Cybermobbing auszuarbeiten, der technologieneutral sein soll. Auch f\u00fcr das Cybergrooming soll eine technologieneutrale L\u00f6sung erarbeitet werden.
","Proceedings":"Nationalrat will Straftatbestand gegen Bel\u00e4stigung im Internet
Der Nationalrat will Cybermobbing mit einem eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch ahnden. Er hat am Dienstag eine entsprechende parlamentarische Initiative von Gabriela Suter (SP/AG) angenommen.
Die grosse Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid mit 154 zu 36 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Als n\u00e4chstes muss sich die St\u00e4nderatskommission mit der Sache befassen.
Die systematische Beleidigung, Bedrohung, Blossstellung oder Bel\u00e4stigung von Personen \u00fcber digitale Kommunikationskan\u00e4le habe in den vergangenen Jahren stark zugenommen, begr\u00fcndete Suter ihre Initiative. Die T\u00e4ter und T\u00e4terinnen k\u00f6nnten anonym bleiben, die Inhalte seien rund um die Uhr verf\u00fcgbar und kaum mehr l\u00f6schbar.
Der Druck auf die Angegriffenen sei sehr hoch, so Suter. Und das heutige Strafrecht, das auf Einzelhandlungen ausgelegt sei, werde dem Umstand nicht gerecht, dass es oft um eine Vielzahl von Handlungen und Verhaltensweisen gehe.
Der Bundesrat war in einem Bericht zum Thema zum Schluss gekommen, dass das heutige Strafrecht die entsprechenden Handlungen gen\u00fcgend erfasse. Die vorberatende Kommission sah dies anders.
Cybermobbing sei eine Form digitaler Gewalt, sagte Judith Bellaiche (GLP/ZH) namens der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N). Es gelte dem Mythos entgegenzutreten, dass Rechtsnormen im Internet nicht durchzusetzen seien. Zu kl\u00e4ren sei aber, ob der neue Straftatbestand Mobbing allgemein oder nur Cybermobbing erfassen solle.
Parlament f\u00fcr eigenen Straftatbestand gegen Bel\u00e4stigung im Internet
Das Parlament will einen eigenen Straftatbestand gegen Cybermobbing schaffen. Wie schon der Nationalrat hat der St\u00e4nderat am Donnerstag eine entsprechende parlamentarische Initiative der Aargauer SP-Nationalr\u00e4tin Gabriela Suter angenommen.
Die kleine Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid mit 23 zu 18 Stimmen ohne Enthaltungen. Sie folgte damit einer starken Minderheit ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen (RK-S). Der Nationalrat hatte die Initiative bereits im Dezember 2022 angenommen. Die Rechtskommission des Nationalrats kann nun eine Vorlage ausarbeiten.
Inhalte kaum mehr l\u00f6schbar
Die systematische Beleidigung, Bedrohung, Blossstellung oder Bel\u00e4stigung von Personen \u00fcber digitale Kommunikationskan\u00e4le habe in den vergangenen Jahren stark zugenommen, begr\u00fcndete Suter ihre Initiative. Die T\u00e4ter und T\u00e4terinnen k\u00f6nnten anonym bleiben, die Inhalte seien rund um die Uhr verf\u00fcgbar und kaum mehr l\u00f6schbar.
Der Druck auf die Angegriffenen sei sehr hoch, so Suter. Und das heutige Strafrecht, das auf Einzelhandlungen ausgelegt sei, werde dem Umstand nicht gerecht, dass es oft um eine Vielzahl von Handlungen und Verhaltensweisen gehe.
Die Mehrheit der vorberatenden Kommission des St\u00e4nderats sah keinen Bedarf f\u00fcr eine weitere Strafnorm. In der Diskussion um die Revision des Sexualstrafrechts habe sich der Vorschlag, einen Artikel gegen Cybermobbing aufzunehmen, nicht durchsetzen k\u00f6nnen. \u00dcberdies arbeite die Rechtskommission des Nationalrats derzeit an einer Vorlage zum Thema Stalking.
Straftatbest\u00e4nde existieren
Es gebe schon heute Straftatbest\u00e4nde, mit denen Cybermobbing verfolgt werden k\u00f6nne, darunter N\u00f6tigung oder Drohung, sagte Kommissionssprecher Beat Rieder (Mitte/VS). Das Problem liege vielmehr darin, dass Staatsanwaltschaften die Mittel haben m\u00fcssten, solche Taten tats\u00e4chlich zu ahnden.
Die Minderheit der St\u00e4nderatskommission vertrat dagegen die Ansicht, das Problem m\u00fcsse dringend angegangen werden. Offene Fragen, wie genau das Strafgesetzbuch ge\u00e4ndert werden solle, k\u00f6nnten in einer zweiten Phase beantwortet werden.
Daniel Jositsch (SP/ZH) sagte namens der Minderheit, durch die technische Entwicklung h\u00e4tten Ehrverletzungsdelikte oder Drohungen eine neue Dimension bekommen. Die herk\u00f6mmlichen Straftatbest\u00e4nde betr\u00e4fen Bagatelldelikte. Damit werde man des Problems nicht Herr.
SDA-Meldung
Nationalrat will Straftatbestand gegen Bel\u00e4stigung im Internet
Cybermobbing soll als eigener Straftatbestand gelten. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Entgegen dem Mehrheitsantrag seiner zust\u00e4ndigen Kommission, will er die Arbeiten an einer Gesetzesrevision nicht einstellen.
Vor rund zwei Jahren hatten die beiden R\u00e4te \u00fcbereinstimmend beschlossen, einen neuen Straftatbestand gegen Bel\u00e4stigung im Internet zu schaffen. Dieser soll wiederholtes Dem\u00fctigen, Schikanieren, Bedrohen oder Bel\u00e4stigen einer Person im Cyberraum unter Strafandrohung stellen. Angestossen hatte die Idee SP-Nationalr\u00e4tin Gabriela Suter (AG) mit einer parlamentarischen Initiative.
Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) entschied im Sommer mit knapper Mehrheit, ihre Arbeiten an der Umsetzung weiterzuf\u00fchren und einen Vorentwurf zur Strafbarkeit von Cybermobbing auszuarbeiten. Gut drei Monate sp\u00e4ter sah es anders aus: Sie beantragte ihrem Rat, das Gesch\u00e4ft abzuschreiben. Es bestehe kein Bedarf f\u00fcr eine neue Norm, da das geltende Recht die Handlungen bereits umfassend abdecke, so die Argumentation der Mehrheit.
Die grosse Kammer wollte am Freitag aber nichts davon wissen - mit 117 zu 68 Stimmen bei 9 Enthaltungen lehnte sie die Abschreibung des Gesch\u00e4fts ab. Damit wird die Frist zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative um zwei Jahre verl\u00e4ngert.
Ein neuer Straftatbestand erlaube es, dem Charakter von Cybermobbing gerecht zu werden, argumentierte Beno\u00eet Gaillard (SP/VD) namens einer Minderheit der Kommission mit Erfolg. Denn entscheidend sei die H\u00e4ufung einzelner Handlungen, die f\u00fcr sich allein betrachtet die Schwelle der Strafbarkeit nicht erreichten. Mit dem gleichen Argument hatte sich das Parlament in der Sommersession bereits f\u00fcr die Schaffung eines Straftatbestands gegen Stalking ausgesprochen.
Fortgesetzt werden sollen auch die Arbeiten zur Einf\u00fchrung einer Strafnorm zum Cybergrooming. Dabei bauen Erwachsene \u00fcber das Internet gezielt ein Vertrauensverh\u00e4ltnis zu Minderj\u00e4hrigen auf und versuchen auf manipulative Weise, mit ihnen Gespr\u00e4che mit sexuellen Inhalten zu f\u00fchren oder sie in sexuelle Handlungen einzubeziehen.
Mitte September hatte der gemeinn\u00fctzige Verein NextGen4Impact dem Bundesrat eine Petition mit 60'000 Unterschriften \u00fcbergeben, wonach Social-Media-Plattformen f\u00fcr Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nicht mehr zug\u00e4nglich sein sollen. Damit sollen Kinder vor Sucht, Cybermobbing und kommerzieller Manipulation gesch\u00fctzt werden.
Der Bundesrat hatte im Februar angek\u00fcndigt, in einem Bericht pr\u00fcfen zu wollen, ob ein Verbot oder eine Einschr\u00e4nkung von Social Media f\u00fcr unter 16-J\u00e4hrige sinnvoll ist.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
Kommission f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Strafgesetzbuch sei um den Straftatbestand \"Cybermobbing\" zu erg\u00e4nzen.
","ReasonText":"Cybermobbing - die systematische Beleidigung, Bedrohung, Blossstellung oder Bel\u00e4stigung von Personen \u00fcber digitale Kommunikationskan\u00e4le wie beispielsweise E-Mails, Websites, Foren, Chats, Social-Media-Plattformen u.\u00e4. - ist ein relativ neues soziales Ph\u00e4nomen und hat mit dem Aufkommen von Smartphones in den letzten Jahren stark zugenommen. Bei Cybermobbing werden beispielsweise kompromittierendes, rufsch\u00e4digendes, abwertendes, besch\u00e4mendes oder manipuliertes Bildmaterial, Falschinformationen und Ger\u00fcchte via Smartphone oder Internet ver\u00f6ffentlicht und verbreitet. Laut einer k\u00fcrzlich publizierten Studie der ZHAW gibt fast ein Viertel der befragten Kinder und Jugendlichen an, schon mindestens einmal online fertiggemacht worden zu sein (JAMES-Studie 2018:75). \u00d6sterreich hat bereits reagiert und Cybermobbing als Straftatbestand im Strafgesetzbuch verankert.
Was Cybermobbing vom herk\u00f6mmlichen Mobbing unterscheidet: Die T\u00e4terschaft kann anonym bleiben, die Inhalte k\u00f6nnen schnell und an einen grossen Personenkreis verbreitet werden und sind - einmal im Netz - rund um die Uhr zug\u00e4nglich und kaum mehr l\u00f6schbar. Dies setzt die angegriffene Person einem \u00e4usserst grossen psychischen Leidensdruck aus mit Folgen bis hin zu Suizidgedanken oder gar Suizid.
Das Argument, die bestehenden Gesetze seien ausreichend und es sei nur eine Frage der Richter*innen, diese auch zur Anwendung zu bringen, vermag nicht zu \u00fcberzeugen. Der Umgang mit Cybermobbing in der Praxis der Strafverfolgung ist schwierig, weil die klassischen Grundtatbest\u00e4nde - wie etwa N\u00f6tigung gem\u00e4ss Artikel\u00a0181 StGB - auf Einzelhandlungen ausgelegt sind, die einen bestimmten Erfolg herbeif\u00fchren. Bei Cybermobbing ist es aber eher eine Vielzahl von Verhaltensweisen und Handlungen, die in ihrer Gesamtheit auf das Opfer einwirkt.
Im Strafrecht sollen die einzelnen Handlungen, die strafbar sind, so genau und pr\u00e4zise wie m\u00f6glich umschrieben werden. Ein Strafgesetzbuch muss mit der Zeit gehen und allgemein verst\u00e4ndliche Straftatbest\u00e4nde enthalten, die aktuellen sozialen Ph\u00e4nomenen entsprechen. Nur so k\u00f6nnen sie auch ihre pr\u00e4ventive Wirkung entfalten.
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