SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 02.06.2021
St\u00e4nderat will von Legislaturplanung nur noch Kenntnis nehmen
Alle vier Jahre f\u00fchrt die Legislaturplanung des Bundesrates zu langen Debatten im Parlament. Geht es nach dem St\u00e4nderat, kann das Parlament k\u00fcnftig zwar von der Legislaturplanung Kenntnis nehmen, aber nicht mehr dar\u00fcber beschliessen.
Die kleine Kammer hat am Mittwoch eine entsprechende parlamentarische Initiative von Damian M\u00fcller (FDP/LU) gutgeheissen. Er folgte mit 25 zu 13 Stimmen dem Antrag der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-S).
M\u00fcllers Initiative verlangt eine Anpassung des Parlamentsgesetzes. Die Legislaturplanung soll den R\u00e4ten neu nur noch als Bericht zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Heute ist sie jeweils Gegenstand eines Bundesbeschlusses, der aber nicht dem Referendum untersteht.
M\u00fcller argumentierte mit dem grossen Aufwand im Parlament f\u00fcr die Legislaturplanung, der zu einem nicht bindenden Beschluss f\u00fchre. Das Parlament habe die n\u00f6tigen Instrumente, um der Regierung jederzeit verbindliche Auftr\u00e4ge zu erteilen. Eine Entmachtung des Parlaments bedeute sein Vorschlag nicht.
Eine Minderheit um Hans St\u00f6ckli (SP/BE) wollte beim heutigen System bleiben. Die Verfassung schreibe vor, dass das Parlament bei der Planung aktiv mitzuwirken habe. Die von M\u00fcller mit dem Vorstoss verlangte \"Fitnesskur f\u00fcr das Parlament\" wollte er als Aufforderung zum Mitgestalten verstanden wissen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 09.12.2021
Nationalrat will weiterhin \u00fcber Legislaturplanung beschliessen
Dem Nationalrat reicht es nicht aus, von der Legislaturplanung nur noch Kenntnis zu nehmen. Er hat am Donnerstag eine entsprechende parlamentarische Initiative abgelehnt.
Mit 166 zu 26 Stimmen folgte die grosse Kammer dem Antrag ihrer Staatspolitischen Kommission (SPK-N). Die Idee ist damit vom Tisch.
Der St\u00e4nderat hatte die Initiative des Luzerner FDP-St\u00e4nderats Damian M\u00fcller in der Sommersession gutgeheissen. M\u00fcller verlangte, dass die Legislaturplanung den R\u00e4ten neu nur noch als Bericht zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Heute ist sie jeweils Gegenstand eines Bundesbeschlusses, der aber nicht dem Referendum untersteht.
M\u00fcller kritisierte, dass der Aufwand durch die Debatten der Legislaturplanung zu gross sei. Das Parlament habe die n\u00f6tigen Instrumente, um der Regierung jederzeit verbindliche Auftr\u00e4ge zu erteilen.
Die Mehrheit der SPK-N betrachtete die von M\u00fcller vorgeschlagene L\u00f6sung allerdings als Entmachtung des Parlaments. Dieses habe den verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag, bei der Planung mitzuwirken. \"Das Parlament soll und muss m\u00fchsam sein, nicht effizient\", sagte Gerhard Pfister (Mitte/ZG). Es bestehe kein Handlungsbedarf.
Eine Minderheit wollte die parlamentarische Initiative \u00fcberweisen. Das aktuelle System sei nicht befriedigend, und mit einer Zustimmung zum Vorstoss verpflichte sich das Parlament noch zu nichts.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002 ist wie folgt zu \u00e4ndern:
Artikel\u00a074
Absatz\u00a03
Eintreten ist obligatorisch bei Volksinitiativen, Voranschl\u00e4gen, Gesch\u00e4ftsberichten, Rechnungen, Einsprachen gegen Vertr\u00e4ge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland, bei der Gew\u00e4hrleistung kantonaler Verfassungen, sowie beim Finanzplan.
Artikel. 75
Absatz\u00a04 (neu)
Der Entwurf des Bundesbeschlusses \u00fcber den Finanzplan kann nicht zur\u00fcckgewiesen werden.
Artikel\u00a094a Differenzregelung beim Finanzplan
Absatz\u00a01
Aufgehoben
Absatz\u00a02
Beim Bundesbeschluss \u00fcber den Finanzplan stellt die Einigungskonferenz zu jeder Differenz einen Einigungsantrag. \u00dcber jeden Antrag wird gesondert abgestimmt.
Artikel\u00a0146
Absatz\u00a01
Zu Beginn der Legislaturperiode unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung einen Bericht \u00fcber die Legislaturplanung zur Kenntnisnahme.
Absatz\u00a02
Der Bericht definiert die politischen Leitlinien und die Ziele der Legislaturplanung des Bundesrates und ordnet diesen die vom Bundesrat geplanten Entw\u00fcrfe f\u00fcr Erlasse der Bundesversammlung sowie weitere Massnahmen zu, welche zur Zielerreichung erforderlich sind.
Absatz\u00a02bis
Im Bericht wird auf die Erlassentw\u00fcrfe hingewiesen, die bereits in der Bundesversammlung h\u00e4ngig sind und die zur Erreichung der Ziele der Legislaturplanung beitragen.
Absatz\u00a03 (erster und zweiter Satz)
Im Bericht \u00fcber die Legislaturplanung werden den Zielen Indikatoren zugeordnet, mit denen die Zielerreichung \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Der Bericht enth\u00e4lt auch eine Lageanalyse, die sich auf Indikatoren abst\u00fctzt. ...
Absatz\u00a04 (erster Satz)
Im Bericht wird der Legislaturfinanzplan dargelegt. ...
","ReasonText":"Die Legislaturplanung des Bundesrates wird vom Parlament jeweils mit grossem Aufwand behandelt, f\u00fchrt aber nur zu einem nichtbindenden Beschluss. Dieser grosse Aufwand ist angesichts der stetig wachsenden Aufgaben im Sinne einer effizienten parlamentarischen Arbeit je l\u00e4nger je weniger zu rechtfertigen, weder in zeitlicher noch in finanzieller Hinsicht.
Damit das Parlament die zur Verf\u00fcgung stehende Zeit besser nutzen kann, soll ihm deshalb der bundesr\u00e4tliche Bericht zur Legislaturplanung nur noch zur Kenntnisnahme unterbreitet werden statt als einfacher Bundesbeschluss. Damit kann das Parlament das Verfahren betr\u00e4chtlich vereinfachen und die Legislaturplanungskommission abschaffen sowie die Kosten einsparen, welche diese Kommission generiert. Die Abschaffung der LPK ist insbesondere auch deshalb gerechtfertigt, weil die Legislaturplanung in der abschliessenden Verantwortung des Bundesrates liegt. Zudem verf\u00fcgt das Parlament auch ohne Beschlussfassung und bei reiner Kenntnisnahme eines Berichtes \u00fcber gen\u00fcgend Instrumente, um dem Bundesrat jederzeit verbindliche Auftr\u00e4ge zu erteilen.
Bereits nach der Behandlung der Legislaturplanung im Jahr 2012 und 2016 verlangten verschiedene parlamentarische Initiativen die Revision des schwerf\u00e4lligen Verfahrens - in beiden F\u00e4llen leider ohne Erfolg. Nun, da die neue Legislatur noch jung ist, bietet sich erneut die Chance, unn\u00f6tige und kostspielige parlamentarische Prozesse zu eliminieren, um sich in der parlamentarischen Arbeit auf Wesentlicheres konzentrieren zu k\u00f6nnen, gerade in Zeiten, in denen uns die Corona-Krise vor nicht vergleichbare Herausforderungen stellt. Beweisen wir die Reformf\u00e4higkeit des Parlaments und verzichten wir unn\u00f6tige und teure Verfahren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"M\u00fcller Damian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639008000000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|421","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712776093070)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592265600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Parlament"}}