Die Artikel\u00a0253 ff. des Obligationenrechts (OR) sollen mit einem neuen Artikel\u00a0263a mit dem folgenden Inhalt erg\u00e4nzt werden:
Art. 263a Beitritt des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners
1 Reichen zwei Ehegatten oder zwei Personen in eingetragener Partnerschaft innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Mietvertrags beim Vermieter eine unterzeichnete Beitrittserkl\u00e4rung ein, so werden sie gemeinsam Mieter der Wohnung der Familie mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten.
2 Erfolgt die Heirat oder die Eintragung der Partnerschaft nach dem Vertragsabschluss des Mieters, so kann der andere Ehegatte oder die andere eingetragene Person dem Mietvertrag mittels einer einseitigen Erkl\u00e4rung beitreten; die Erkl\u00e4rung muss von beiden Ehegatten oder beiden Personen in eingetragener Partnerschaft unterzeichnet sein und innerhalb von sechs Monaten nach der Heirat oder der Eintragung der Partnerschaft beim Vermieter eingereicht werden.
3 Bei Scheidung oder Aufl\u00f6sung einer eingetragenen Partnerschaft sind die Artikel\u00a0121 Absatz\u00a02 des Zivilgesetzbuchs und Artikel\u00a032 Absatz\u00a02 des Partnerschaftsgesetzes anwendbar.
","ReasonText":"Ab dem 1. Juli 2020 ist der Rahmenmietvertrag f\u00fcr die Westschweiz (contrat-cadre romand de baux \u00e0 loyer, CCR) nicht mehr allgemeinverbindlich. Dies bedeutet, dass es Ehepaaren und Personen in eingetragener Partnerschaft nicht mehr m\u00f6glich sein wird, einen erleichterten Beitritt zum Mietvertrag f\u00fcr die Familienwohnung zu beantragen (vgl. Art. 11.3 CCR). Dies f\u00fchrt zu Problemen beim Wohnschutz, wie dies auch die nachstehenden Beispiele zeigen.
Zahlreiche Verheiratete, die in einer gemieteten Familienwohnung leben, deren Mietvertrag sie nicht mitunterzeichnet haben, machen beim Tod der Ehefrau oder des Ehemannes und somit in der Zeit der Trauer eine unangenehme Erfahrung, wenn sie die Erbschaft in der Annahme ausschlagen, sie sei \u00fcberschuldet: Es kann n\u00e4mlich sein, dass der Mietvertrag ein Verm\u00f6genswert war und dass sie seither \"rechtlos\" in ihrer Wohnung leben und Gefahr laufen, dass die Vermieterin oder der Vermieter von ihnen verlangt, die Wohnung zu r\u00e4umen.
Ebenso k\u00f6nnen diese Mieterinnen und Mieter sich in einer Erbengemeinschaft wiederfinden, die sich m\u00f6glicherweise aus Menschen zusammensetzt, die sie nicht kennen oder die ihnen feindlich gesinnt sind. Wenn die Erbengemeinschaft das Erbe annimmt, die Ehefrau oder der Ehemann, die oder der in der Wohnung lebt, dieses jedoch ausschl\u00e4gt, kann die Erbengemeinschaft gem\u00e4ss bestimmter Lehrmeinungen den Mietvertrag k\u00fcndigen, ohne die betroffene Person vorher anzuh\u00f6ren!
Es ist daher wesentlich, im Obligationenrecht eine entsprechende neue Bestimmung, \u00e4hnlich wie Artikel\u00a011.3 CCR einzuf\u00fcgen, die der Ehefrau oder dem Ehemann das Recht einr\u00e4umt, dem Mietvertrag w\u00e4hrend der Ehe beizutreten, damit solche Situationen vermieden werden.
Das Ziel besteht darin, es der Ehefrau oder dem Ehemann zu erm\u00f6glichen, dem Vertrag beizutreten, ohne dass die Vermieterin oder der Vermieter dies ablehnen kann.
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