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","Proceedings":"-
","DraftText":null,"SubmittedText":"In den Artikeln 62 und 63 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder und \u00fcber die Integration (AIG) ist seit jeher ein Widerruf der Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung wegen Sozialhilfebezug vorgesehen. Seit dem Inkrafttreten des neuen AIG hat sich diese Praxis allerdings versch\u00e4rft.
Dies f\u00fchrt dazu, dass ausl\u00e4ndische Menschen, die seit Jahrzehnten in der Schweiz leben, arbeiten und Steuern zahlen, oder sogar hier geboren wurden oder als Kleinkinder in die Schweiz gekommen sind, aber aus irgendeinem Grund (Arbeitsplatzverlust, Unfall, Krankheit, Trennung vom Ehegatten, Pech) auf Sozialhilfe angewiesen sind, wegen Sozialhilfebezug aus der Schweiz weggewiesen werden.
Nach \u00fcber 10 Jahren in der Schweiz sollte es Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder m\u00f6glich sein, unverschuldet Sozialhilfe zu beziehen, ohne direkt mit einer Wegweisung konfrontiert zu sein. Ausgenommen werden sollen Personen, die ihre eigene Bed\u00fcrftigkeit mutwillig herbeigef\u00fchrt bzw. unver\u00e4ndert gelassen haben.
Die gesetzlichen Grundlagen des AIG sind darum wie folgt zu erg\u00e4nzen:
Artikel\u00a062 Absatz\u00a03:
Bei einer Ausl\u00e4nderin oder einem Ausl\u00e4nder, die oder der sich seit mehr als 10 Jahren ununterbrochen und ordnungsgem\u00e4ss in der Schweiz aufh\u00e4lt, ist ein Widerruf gest\u00fctzt auf Absatz\u00a01 litera e nicht mehr m\u00f6glich, es sei denn die Person habe die Situation, welche zur Bed\u00fcrftigkeit gef\u00fchrt hat, mutwillig herbeigef\u00fchrt oder mutwillig unver\u00e4ndert gelassen.
Artikel\u00a063 Absatz\u00a04:
Bei einer Ausl\u00e4nderin oder einem Ausl\u00e4nder, die oder der sich seit mehr als 10 Jahren ununterbrochen und ordnungsgem\u00e4ss in der Schweiz aufh\u00e4lt, ist ein Widerruf gest\u00fctzt auf Absatz\u00a01 litera c nicht mehr m\u00f6glich, es sei denn die Person habe die Situation, welche zur Bed\u00fcrftigkeit gef\u00fchrt hat, mutwillig herbeigef\u00fchrt oder mutwillig unver\u00e4ndert gelassen.
","ReasonText":"Seit dem Inkrafttreten des neuen AIG wenden viele Kantone die sogenannte \"Integrationskontrolle\" gegen\u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern an. Eine entsprechende \u00dcberpr\u00fcfung orientiert sich an den Integrationskriterien nach Artikel\u00a058a AIG.
Dies f\u00fchrt dazu, dass ausl\u00e4ndische Menschen, die seit Jahrzehnten in der Schweiz leben, arbeiten und Steuern zahlen, oder sogar hier geboren wurden oder als Kleinkinder in die Schweiz gekommen sind, aber aus irgendeinem Grund (Arbeitsplatzverlust, Unfall, Krankheit, Trennung vom Ehegatten, Pech) auf Sozialhilfe angewiesen sind, wegen Sozialhilfebezug aus der Schweiz weggewiesen werden.
Die Drohung mit der Wegweisung wegen Sozialhilfebezug dr\u00e4ngt Menschen dazu, auf n\u00f6tige Unterst\u00fctzung zu verzichten. Gerade die Coronakrise hat diese Problematik nochmals versch\u00e4rft. Aber dort, wo das nicht m\u00f6glich ist, kommt es zu schwerwiegenden H\u00e4rtef\u00e4llen. Familien werden auseinandergerissen, armutsbetroffene, kranke Menschen werden nach vielen Jahren aus der Schweiz weggewiesen, auch wenn diese l\u00e4ngst zu ihrer Heimat geworden ist.
Nat\u00fcrlich gibt es Menschen, die das System ausn\u00fctzen und unseren Schutz nicht verdient haben. Die allermeisten Menschen w\u00e4ren allerdings gerne erfolgreich, gesund und selbstst\u00e4ndig.
Es braucht deshalb entsprechende gesetzliche Anpassungen im AIG. Nach zehn Jahren in der Schweiz soll eine Wegweisung ausschliesslich aus dem Grund des Sozialhilfebezugs nicht mehr m\u00f6glich sein, es sei denn, die Person habe die Bed\u00fcrftigkeit mutwillig herbeigef\u00fchrt oder mutwillig so belassen. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 144 I 266, Entscheid Marc Spescha) soll eine entsprechende Schutzfrist bei zehn Jahren angesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Marti Samira","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1766144432000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2811|2836|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1766400411063)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592438400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Migration|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}