Die Gesetzgebung \u00fcber die Nationalratswahlen ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Nationalratssitze mittels der doppeltproportionalen Divisormethode mit Standardrundung (doppelter Pukelsheim) zugeteilt werden.
","ReasonText":"Das heutige Sitzzuteilungsverfahren f\u00fcr den Nationalrat ist die Divisormethode mit Abrundung, auch bekannt als \"Hagenbach-Bischoff\"-Verfahren, in 26 separaten Wahlkreisen. Die Wahlkreise entsprechen den Kantonen. Besonderheiten gelten in Kantonen mit nur einem Nationalratssitz. Dieses Verfahren weist verschiedene Nachteile auf:
- Die sogenannte Erfolgswertgleichheit wird nicht erreicht. Das bedeutet: nicht jede Stimme hat denselben Einfluss auf die Zusammensetzung des Nationalrats.
- Der Volkswille wird unn\u00f6tig verzerrt: gegen\u00fcber den effektiven W\u00e4hleranteilen werden grosse Gruppierungen bevorteilt, dies sowohl pro Wahlkreis als auch schweizweit.
- Um der Benachteiligung von kleinen Parteien entgegenzuwirken, sind Listenverbindungen m\u00f6glich. Diese werden regelm\u00e4ssig als intransparent kritisiert. Zudem k\u00f6nnen sie auch von den ohnehin schon bevorteilten grossen Parteien genutzt werden.
Mit der doppeltproportionalen Divisormethode mit Standardrundung, auch bekannt als \"doppelter Pukelsheim\", k\u00f6nnen all diese Probleme behoben werden:
- Jede Stimme z\u00e4hlt gleich viel, unabh\u00e4ngig von der Gr\u00f6sse der Partei und des Kantons.
- Der Proporz und damit der schweizweite W\u00e4hlerwille wird bestm\u00f6glichst abgebildet.
- Weder grosse noch kleine Parteien werden bevorteilt oder benachteiligt. Daher werden Listenverbindungen \u00fcberfl\u00fcssig. Dadurch steigt die Transparenz, und die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler haben eine Garantie, dass ihre Stimmen nur der von ihr gew\u00e4hlten Partei zugute kommt.
Dieselbe Problematik, die heute bei den Nationalratswahlen existiert, gab und gibt es auch in verschiedenen Kantonen. Etliche Kantone (bisher: ZH, SH, AG, NW, ZG, SZ, VS), wie auch die Stadt Z\u00fcrich, haben daher in den letzten Jahren den doppelten Pukelsheim eingef\u00fchrt. Die Methode ist also bereits erprobt und sie hat sich bew\u00e4hrt.
Im \u00dcbrigen hat das Bundesgericht 2002 das damalige Wahlsystem der Stadt Z\u00fcrich aufgrund der Wahlkreiseinteilung, namentlich aufgrund des Vorhandenseins zu kleiner Wahlkreise, als verfassungswidrig eingestuft (1P.267/2002). Die Begr\u00fcndung des Bundesgerichts trifft im Wesentlichen auch auf das heutige Nationalratswahlsystem zu, welches somit wohl ebenfalls verfassungswidrig ist.
Aus den genannten Gr\u00fcnden, namentlich der Gleichwertigkeit aller Stimmen, der m\u00f6glichst unverzerrten Abbildung des W\u00e4hlerwillens, der Transparenz und der Verfassungsm\u00e4ssigkeit, ist es Zeit, auch f\u00fcr die Nationalratswahlen den doppelten Pukelsheim einzuf\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639526400000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712776384460)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592438400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}