{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20200455,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20200455,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20200455,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20200455,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20200455,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20200455,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20200455,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20200455,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20200455,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20200455,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20200455,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20200455,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20200455,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20200455,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20200455,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20200455,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20200455,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20200455,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"20.455","BusinessType":4,"BusinessTypeName":"Parlamentarische Initiative","BusinessTypeAbbreviation":"Pa. Iv.","Title":"Steuerliche Entlastung f\u00fcr familienexterne Kinderbetreuung von bis zu  25 000 Franken pro Kind und Jahr","Description":null,"InitialSituation":"<p><b>Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 13.04.2021</b></p><p><b>Die Kommission hat mit 20 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Erlassentwurf in Erf\u00fcllung der parlamentarischen Initiative </b><a href=\"https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200455\">20.455</a><b> zuhanden ihres Rates verabschiedet. Sie will damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Integration gut ausgebildeter Frauen in den Arbeitsmarkt weiter f\u00f6rdern. </b></p><p>Der Entwurf sieht vor, die Abz\u00fcge f\u00fcr die familienexterne Kinderbetreuung bei der direkten Bundessteuer auf bis zu 25'000 Franken zu erh\u00f6hen und nimmt somit den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf aus dem Jahr 2018 (<a href=\"https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180050\">18.050</a>) wieder auf. Dem Bund entgehen dadurch vor\u00fcbergehend Steuereinnahmen von grob gesch\u00e4tzt 10 Millionen Franken pro Jahr. Einen Antrag, auch den allgemeinen Kinderabzug von heute 6500 auf 8250 Franken zu erh\u00f6hen, lehnte die Kommission mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Genau wegen der vom Parlament im Jahr 2019 bereits einmal beschlossenen Erh\u00f6hung des allgemeinen Kinderabzugs habe das Volk die Vorlage im September 2020 haupts\u00e4chlich abgelehnt. Mit diesem Element w\u00e4re das Vorhaben erneut \u00fcberladen, mit erheblichen Steuerausf\u00e4llen verbunden und h\u00e4tte keinen positiven Effekt auf die Gleichstellung von Mann und Frau. Eine Minderheit h\u00e4lt Ausf\u00e4lle bei der direkten Bundessteuer von grob gerechnet 180 Millionen j\u00e4hrlich f\u00fcr verkraftbar. Im Sinne der Ausgewogenheit sollen nicht nur Eltern, die ihre Kinder familienextern betreuen lassen, sondern auch jene, die ihre Kinder selber betreuen, steuerlich entlastet werden. Eine weitere Minderheit beantragt, auf den Entwurf nicht einzutreten. </p><p></p><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.05.2021</b></p><p><b>Bundesrat bef\u00fcrwortet die Erh\u00f6hung des Abzugs f\u00fcr familienexterne Kinderbetreuung </b></p><p><b>Der Bundesrat bef\u00fcrwortet die Erh\u00f6hung des maximalen Abzugs f\u00fcr die familienexterne Kinderbetreuung von 10'100 auf 25'000 Franken bei der direkten Bundessteuer. Dies beschloss er an seiner Sitzung vom 26. Mai 2021. </b></p><p>Der Bundesrat unterst\u00fctzt die parlamentarische Initiative Markwalder (20.455), welche die Erh\u00f6hung des maximalen Abzugs f\u00fcr die familienexterne Kinderbetreuung bei der direkten Bundessteuer von 10'100 auf 25'000 Franken fordert. Dies schreibt er in seiner Stellungnahme zum Bericht der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) vom 12. April 2021. Die WAK-N hat der Vorlage bereits zugestimmt und den Gesetzesentwurf verabschiedet.</p><p>Die parlamentarische Initiative entspricht dem Vorschlag, den der Bundesrat in seiner Botschaft vom 9. Mai 2018 zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (steuerliche Ber\u00fccksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) beantragt hatte. Nachdem die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te den Entwurf um eine Erh\u00f6hung des allgemeinen Kinderabzugs von 6'500 Franken auf 10'000 Franken erweitert hatten, wurde gegen die Gesetzes\u00e4nderung das Referendum ergriffen. Die Vorlage scheiterte in der Volksabstimmung vom 27. September 2020. Die Anhebung des Kinderdrittbetreuungsabzugs blieb im Abstimmungskampf aber praktisch unbestritten.</p><p>Die vorliegende parlamentarische Initiative w\u00fcrde beim Bund zu Mindereinnahmen von grob gesch\u00e4tzt 10 Millionen Franken f\u00fchren. Im Gegenzug beseitigt die \u00c4nderung negative Erwerbsanreize und entspricht dem Ziel der Fachkr\u00e4fteinitiative, dem inl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ftemangel entgegenzuwirken. Ausserdem verbessert sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.</p><p>Auf l\u00e4ngere Sicht ist davon auszugehen, dass die Mindereinnahmen aufgrund der positiven Besch\u00e4ftigungsimpulse kompensiert werden, oder die Massnahme sogar zus\u00e4tzliche Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen generiert.</p>","Proceedings":"<p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 14.06.2021</b></p><p><b>25'000 Franken Abzug bei den Steuern f\u00fcr externe Kinderbetreuung</b></p><p><b>Der Nationalrat hat sich als Erstrat f\u00fcr deutlich h\u00f6here Abz\u00fcge bei den Steuern f\u00fcr die familienexterne Kinderbetreuung ausgesprochen. Eine gleichzeitige Erh\u00f6hung des allgemeinen Kinderabzugs lehnte er ab. Das Konstrukt hatte an der Urne Schiffbruch erlitten.</b></p><p>Der Nationalrat stimmte der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 145 zu 32 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu. Die SVP hatte Nichteintreten verlangt, scheiterte aber mit dem Antrag. Die Gesetzes\u00e4nderung geht nun in den St\u00e4nderat.</p><p>Im September 2020 hatte das Stimmvolk die Erh\u00f6hung der Kinderabz\u00fcge an der Urne mit rund 63 Prozent abgelehnt. Zum Verh\u00e4ngnis geworden war der Vorlage laut Beobachtern der allgemeine Abzug pro Kind, der von 6500 auf 10'000 Franken h\u00e4tte erh\u00f6ht werden sollen.</p><p>Den allgemeinen Abzug zus\u00e4tzlich in die Vorlage eingef\u00fcgt hatte die b\u00fcrgerliche Mehrheit im Parlament. Kernst\u00fcck war jedoch die Erh\u00f6hung des Steuerabzugs f\u00fcr ein extern betreutes Kind von 10'100 auf 25'000 Franken. Wegen der Erh\u00f6hung des allgemeinen Kinderabzuges hatte die SP erfolgreich das Referendum ergriffen.</p><p>Eine parlamentarische Initiative von Christa Markwalder (FDP/BE) nahm den urspr\u00fcnglichen Ansatz schon vor der Abstimmung von 2020 auf. Sie m\u00fcndete schliesslich in den am Montag im Nationalrat diskutierten Gesetzesentwurf. Das Gesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer soll demnach so angepasst werden, dass f\u00fcr die familienexterne Kinderbetreuung von Kind und Jahr bis zu 25'000 Franken abgezogen werden k\u00f6nnen, maximal aber die effektiven Betreuungskosten.</p><p><b></b></p><p>SVP: Zw\u00e4ngerei und einseitige Bevorzugung</p><p>Marcel Dettling (SVP/SZ) bezeichnete die Vorlage so kurz nach der Abstimmung als \"Zw\u00e4ngerei\" und einseitige Bevorzugung von Gutverdienenden und beantragte Nichteintreten. Es stimme einfach nicht, dass die Erh\u00f6hung der Abz\u00fcge bei den Steuern f\u00fcr die familienexterne Kinderbetreuung der unbestrittene Teil der Vorlage gewesen seien. Das habe die Nachwahlbefragung deutlich aufgezeigt.</p><p>42 Prozent bezahlten gar keine Bundessteuer, die k\u00f6nnten gar nicht entlastet werden, unterst\u00fctzte Esther Friedli (SVP/SG) f\u00fcr ihre Fraktion diese Sichtweise. Die Vorlage bevorzuge lediglich eine kleine Minderheit von Familien.</p><p>Dem hielten die Gr\u00fcnen entgegen, es gehe hier eben gerade nicht um eine generelle Entlastungsvorlage f\u00fcr Familien. Man gehe damit ganz spezifisch das Problem des Fachkr\u00e4ftemangels an, sagte Maja Riniker (Gr\u00fcne/AG). Ein h\u00f6herer Abzug f\u00fcr Gutverdienende sei in diesem Fall sinnvoll, um den sogenannten negativen Erwerbsanreiz auszuschalten.</p><p><b></b></p><p>Neuer Versuch eines \"P\u00e4cklis\" scheitert</p><p>Allerdings versuchte eine b\u00fcrgerliche Minderheit auch beim neusten Anlauf, gleichzeitig wiederum den allgemeinen Kinderabzug zu erh\u00f6hen, von heute 6500 auf 8250 Franken. Die vorberatende Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) lehnt dies nur relativ knapp ab, mit 13 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung.</p><p>Die Mitte hatte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der SVP. Eine Mehrheit der Fraktion werde der kleinen Verbesserung des allgemeinen Abzugs zustimmen. Die 1750 Franken mehr Abzug seien ein kleines Zeichen, die Familien sollten in der Wahl des Betreuungsmodells frei sein, erkl\u00e4rte Leo M\u00fcller (Mitte/LU).</p><p>Eingebracht hatte diese Aufstockung Thomas Aeschi (SVP/ZG). Das sei eine massvolle Erh\u00f6hung zu Gunsten der Familien, die ihre Kinder selber betreuten. Der Rat lehnte sie in der Detailberatung aber mit 104 zu 79 Stimmen bei drei Enthaltungen ab.</p><p>Die SP stimme der Vorlage \"nicht mit Begeisterung\" zu, sagte Jacqueline Badran (SP/ZH). Der negative Arbeitsanreiz f\u00fcr Gutverdienende sei jedoch anzuerkennen. Dies sei der unbestrittene Teil der im September 2020 vom Volk abgelehnten Vorlage gewesen. Es k\u00f6nne nicht sein, dass Zweiteinkommen g\u00e4nzlich von den Kinderbetreuungskosten aufgefressen w\u00fcrden.</p><p><b></b></p><p>Maurer: Nicht Arbeit bestrafen</p><p>Finanzminister Ueli Maurer argumentierte, Arbeiten solle nicht bestraft werden, auch jene von Gutverdienern nicht. Es gehe nicht um Familienpolitik, sagte er an die Adresse seiner Parteikollegen. Immerhin liessen sich mit dieser L\u00f6sung voraussichtlich 2500 bis 5000 Vollzeitstellen mit inl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ften f\u00fcllen.</p><p>Von der deutlichen Erh\u00f6hung der Abz\u00fcge f\u00fcr die familienexterne Kinderbetreuung erhoffen sich der Bundesrat und die Mehrheit des Nationalrats eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine Entsch\u00e4rfung des Fachkr\u00e4ftemangels durch eine bessere Integration von gut ausgebildeten Frauen in den Arbeitsmarkt.</p><p>Die Aufstockung w\u00fcrde f\u00fcr den Bund vor\u00fcbergehend zu Mindereinnahmen von rund 10 Millionen Franken pro Jahr f\u00fchren. Auf l\u00e4ngere Sicht ist laut dem Bundesrat aber davon auszugehen, dass die Mindereinnahmen durch die positiven Impulse auf die Besch\u00e4ftigung kompensiert werden oder sogar mehr Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen in die Bundeskasse sp\u00fclen.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im St\u00e4nderat, 16.09.2021</b></p><p><b>R\u00e4te beschliessen h\u00f6heren Steuerabzug f\u00fcr extern betreute Kinder</b></p><p><b>F\u00fcr Kinder-Betreuungskosten sollen Eltern k\u00fcnftig bis zu 25'000 Franken von der direkten Bundessteuer abziehen k\u00f6nnen. Das hat nach dem Nationalrat auch der St\u00e4nderat beschlossen. Er will aber noch einen weiteren Abzug f\u00fcr Kinder erh\u00f6hen.</b></p><p>Der St\u00e4nderat hiess die entsprechende Vorlage am Donnerstag mit 26 zu 13 Stimmen und einer Enthaltung gut. Konkret sollen f\u00fcr die Kosten f\u00fcr ein von Dritten betreutes Kind bis zu 25'000 Franken statt wie heute 10'100 Franken abgezogen werden k\u00f6nnen. Das f\u00fchrt zu Ausf\u00e4llen von rund 10 Millionen Franken.</p><p></p><p>Zweiter Anlauf</p><p>Es ist bereits der zweite Anlauf in kurzer Zeit, um die Abz\u00fcge f\u00fcr familienextern betreute Kinder zu erh\u00f6hen und damit etwas f\u00fcr mehr Fachkr\u00e4fte im Arbeitsmarkt zu tun. Im September 2020 lehnte das Stimmvolk die erste Vorlage an der Urne mit rund 63 Prozent ab, nachdem die SP das Referendum ergriffen hatte.</p><p>Zum Verh\u00e4ngnis geworden war der Vorlage laut Beobachtern, dass auch der allgemeine Abzug pro Kind von 6500 auf 10'000 Franken h\u00e4tte erh\u00f6ht werden sollen. Das Parlament hatte dieses Element in die urspr\u00fcngliche Vorlage des Bundesrates eingef\u00fcgt.</p><p>Den Abzug f\u00fcr die Kosten f\u00fcr Fremdbetreuung erh\u00f6hten die R\u00e4te nun erneut auf bis zu 25'000 Franken. Geltend gemacht werden k\u00f6nnen gem\u00e4ss dem Beschluss der beiden Kammern nachgewiesene Kosten bis zu 25'000 Franken. Weiterhin gilt, dass das Kind weniger als 14 Jahre alt ist und mit der steuerpflichtigen Person zusammenlebt.</p><p>Die Betreuungskosten m\u00fcssen einen direkten Zusammenhang haben mit der Arbeit oder Ausbildung der Mutter oder des Vaters. Ziel ist, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Integration gut ausgebildeter Frauen in den Arbeitsmarkt weiter zu f\u00f6rdern.</p><p>Der St\u00e4nderat will aber - zu Gunsten aller Familien - die Vorlage erg\u00e4nzen. Er beschloss mit 25 zu 14 Stimmen und zwei Enthaltungen einen h\u00f6heren Abzug vom geschuldeten Steuerbetrag pro Kind. K\u00fcnftig sollen beim so genannten Elterntarif nicht wie heute 251, sondern 300 Franken pro Kind geltend gemacht werden k\u00f6nnen.</p><p></p><p>St\u00e4nderat erg\u00e4nzt Vorlage</p><p>Dies w\u00fcrde mit rund 69 Millionen Franken zu Buche schlagen. Die Mehrheit im St\u00e4nderat argumentierte, dies komme allen Familien zugute, unabh\u00e4ngig vom gew\u00e4hlten Familienmodell. Ausserdem w\u00fcrden Familien mit tieferen Einkommen damit verh\u00e4ltnism\u00e4ssig st\u00e4rker entlastet als solche mit hohen Einkommen.</p><p>Beim Abstimmungsresultat von 2020 gebe es Interpretationsspielraum, hiess es seitens der Mehrheit. Es gehe um eine Geste gegen\u00fcber Familien, die sich entschieden h\u00e4tten, ihre Kinder selbst zu betreuen und vor\u00fcbergehend auf Erwerbseinkommen zu verzichten, sagte Stefan Engler (Mitte/GR).</p><p>Pirmin Bischof (Mitte/SO) mahnte, nicht nur an die Gutverdienenden zu denken, sondern auch an Paare mit wenig Einkommen. \"Das ist die Mehrheit der Familien mit Kindern.\" Mit dem Abzug vom Steuerbetrag k\u00f6nnten diese Menschen ebenfalls profitieren, und das sei nicht das, was 2020 abgelehnt worden sei.</p><p></p><p>\"Nicht der Ort f\u00fcr Familienpolitik\"</p><p>Eine Minderheit im Rat stellte sich gegen die Erg\u00e4nzung. \"Die direkte Bundessteuer ist nicht der richtige Ort f\u00fcr Familienpolitik\", mahnte Christian Levrat (SP/FR). Denn die H\u00e4lfte der Familien zahle gar keine direkte Bundessteuer.</p><p>Levrat warnte davor, den Irrtum der ersten Vorlage zu wiederholen und \u00fcber den Volksentscheid von 2020 hinweg zu gehen. Auch Eva Herzog (SP/BS) wandte gegen das Ansinnen, durch die Hintert\u00fcr ein \"fremdes Element\" einzuf\u00fcgen, ohne Vernehmlassung.</p><p>Finanzminister Ueli Maurer sagte, er habe gestaunt ob dem erneuten Versuch, die Vorlage zu einem familienpolitischen Projekt zu machen. Das urspr\u00fcngliche Ziel sei, mehr Fachkr\u00e4fte f\u00fcr die Wirtschaft zu haben. \"Nur dem tapferen Schneiderlein gelingt es, sieben auf einen Streich zu treffen.\"</p><p>Die Vorlage habe das gleiche Manko wie die 2020 abgelehnte, sagte Maurer. Vom h\u00f6heren Elterntarif bei der Bundessteuer profitiere nur gut die H\u00e4lfte der Familien. Br\u00e4chten nun erneut alle ihre W\u00fcnsche ein, \"k\u00f6nnte es erneut eine Referendumsvorlage geben\", mahnte Maurer.</p><p>\u00dcber die Erh\u00f6hung des Elterntarifes auf 300 Franken pro Kind muss nun der Nationalrat nachmals befinden.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 22.09.2021</b></p><p><b>R\u00e4te streiten sich um H\u00f6he des Elterntarifs bei der Bundessteuer</b></p><p><b>Der Nationalrat will neben dem h\u00f6heren Steuerabzug f\u00fcr extern betreute Kinder an keinen weiteren Schrauben drehen. Im Gegensatz zum St\u00e4nderat lehnt er eine Erh\u00f6hung des Elterntarifes von 251 auf 300 Franken pro Kind ab.</b></p><p>Das hat die grosse Kammer am Mittwoch mit 112 zu 79 Stimmen entschieden. SP, Gr\u00fcne, FDP und GLP wehrten sich gegen den zus\u00e4tzlichen Steuerabzug f\u00fcr Kinder. SVP und Mitte wollten dem St\u00e4nderat folgen und die Vorlage - zu Gunsten aller Familien - erg\u00e4nzen. Dies w\u00fcrde j\u00e4hrliche Mindereinnahmen von rund 69 Millionen Franken bedeuten.</p><p>Im September 2020 hatte das Stimmvolk die erste Vorlage an der Urne mit rund 63 Prozent abgelehnt. Zum Verh\u00e4ngnis geworden war der Vorlage laut Beobachtern, dass neben dem h\u00f6heren Steuerabzug f\u00fcr extern betreute Kinder auch der allgemeine Abzug pro Kind von 6500 auf 10'000 Franken h\u00e4tte erh\u00f6ht werden sollen. Das Parlament hatte dieses Element in die urspr\u00fcngliche Vorlage des Bundesrates eingef\u00fcgt.</p><p></p><p>\"Giesskannen-Familienf\u00f6rderung\"</p><p>Die Mehrheit des Nationalrats warnte davor, den Irrtum der ersten Vorlage zu wiederholen und den Volksentscheid von 2020 zu ignorieren. \"Konzentrieren wir uns auf das Kernanliegen\", gab Beat Walti (FDP/ZH) zu bedenken.</p><p>Auch Franziska Ryser (Gr\u00fcne/SG) stellte sich gegen die \"wesensfremde Erh\u00f6hung\" des Elterntarifs. Dabei handle sich um eine \"Giesskannen-Familienf\u00f6rderung\". Die direkte Bundessteuer sei nicht der richtige Ort f\u00fcr Familienpolitik\", mahnte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU). Denn die H\u00e4lfte der Familien zahle gar keine direkte Bundessteuer.</p><p>Finanzminister Ueli Maurer sagte, das urspr\u00fcngliche Ziel der Vorlage sei es, mehr Fachkr\u00e4fte f\u00fcr die Wirtschaft zu haben. Er habe gestaunt ob dem erneuten Versuch, die Vorlage zu einem familienpolitischen Projekt zu machen. \"Gutverdienenden 49 Franken pro Jahr und Kind zu schenken, ist schon fast zynisch.\"</p><p></p><p>\"Sanfte Entlastung des Mittelstands\"</p><p>Die Minderheit im Nationalrat argumentierte, eine Erh\u00f6hung des Elterntarifs komme allen Familien zugute - unabh\u00e4ngig vom gew\u00e4hlten Familienmodell. Ausserdem w\u00fcrden Familien mit tieferen Einkommen damit verh\u00e4ltnism\u00e4ssig st\u00e4rker entlastet als solche mit hohen Einkommen.</p><p>\"Das ist keine Zw\u00e4ngerei, sondern gut investiertes Geld\", sagte Martin Candinas (Mitte/SG). Es gehe um eine \"sanfte Entlastung des Mittelstands\". Wirtschaftspolitik k\u00f6nne mit Familienpolitik verbunden werden.</p><p>\u00dcber die Frage des Elterntarifes muss nun noch einmal der St\u00e4nderat befinden. Bereits einigen konnten sich die R\u00e4te darauf, dass Eltern f\u00fcr Kinderbetreuungskosten k\u00fcnftig bis zu 25'000 Franken statt wie heute 10'100 Franken von der direkten Bundessteuer abziehen k\u00f6nnen. Das f\u00fchrt beim Bund zu Ausf\u00e4llen von j\u00e4hrlich rund 10 Millionen Franken.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im St\u00e4nderat, 23.09.2021</b></p><p><b>R\u00e4te beschliessen h\u00f6heren Steuerabzug f\u00fcr extern betreute Kinder</b></p><p><b>F\u00fcr Kinder-Betreuungskosten sollen Eltern k\u00fcnftig bis zu 25'000 Franken von der direkten Bundessteuer abziehen k\u00f6nnen. Das Parlament hat die entsprechende Vorlage bereinigt. Schliesslich verzichtete der St\u00e4nderat darauf, einen weiteren Kinderabzug zu erh\u00f6hen.</b></p><p>Oppositionslos schloss sich die kleine Kammer am Donnerstag dem Nationalrat an. Dieser hatte am Mittwoch eine Erh\u00f6hung des Elterntarifes von 251 auf 300 Franken pro Kind abgelehnt - mit 112 zu 79 Stimmen. SP, Gr\u00fcne, FDP und GLP wehrten sich gegen den zus\u00e4tzlichen Steuerabzug f\u00fcr Kinder. SVP und Mitte wollten die Vorlage zugunsten aller Familien erg\u00e4nzen. Dies h\u00e4tte j\u00e4hrliche Mindereinnahmen von rund 69 Millionen Franken bedeutet.</p><p>Im September 2020 hatte das Stimmvolk eine erste Vorlage an der Urne mit rund 63 Prozent abgelehnt. Zum Verh\u00e4ngnis geworden war der Vorlage laut Beobachtern, dass neben dem h\u00f6heren Steuerabzug f\u00fcr extern betreute Kinder auch der allgemeine Abzug pro Kind von 6500 auf 10'000 Franken h\u00e4tte erh\u00f6ht werden sollen. Das Parlament hatte dieses Element in die urspr\u00fcngliche Vorlage des Bundesrates eingef\u00fcgt.</p><p></p><p>\"Unterschiedliche Gesch\u00e4fte voneinander trennen\"</p><p>Die Mehrheit des Nationalrats warnte davor, den Irrtum der ersten Vorlage zu wiederholen und den Volksentscheid von 2020 zu ignorieren. \"Konzentrieren wir uns auf das Kernanliegen\", gab etwa Beat Walti (FDP/ZH) zu bedenken. Am Donnerstag schwenkte der St\u00e4nderat auf diese Linie ein. Kommissionssprecher Stefan Engler (Mitte/GR) sagte, das Gesch\u00e4ft solle nicht l\u00e4nger verz\u00f6gert werden. \"Wir wollen es nicht auf die Spitze treiben.\"</p><p>Finanzminister Ueli Maurer zeigte sich erleichtert dar\u00fcber, dass der St\u00e4nderat \"unterschiedliche Gesch\u00e4fte voneinander trennen\" will. Die direkte Bundessteuer sei nicht der richtige Ort f\u00fcr Familienpolitik. Das urspr\u00fcngliche Ziel der Vorlage sei es, mehr Fachkr\u00e4fte f\u00fcr die Wirtschaft zu haben.</p>","DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1992 \u00fcber die direkte Bundessteuer wird wie folgt ge\u00e4ndert:</p><p>Artikel\u00a033 Absatz\u00a03</p><p>3 Von den Eink\u00fcnften werden abgezogen die nachgewiesenen Kosten, jedoch h\u00f6chstens 25 000 Franken, f\u00fcr die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die f\u00fcr seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbst\u00e4tigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunf\u00e4higkeit der steuerpflichtigen Person stehen.</p>","ReasonText":"<p>Dank steuerlich abzugsf\u00e4higen externen Kinderbetreuungskosten wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert. Die Erh\u00f6hung des allgemeinen Kinderabzugs bei den direkten Bundessteuern unterminiert hingegen den Erwerbsanreiz (insbesondere f\u00fcr gut ausgebildete M\u00fctter). </p><p>Anstatt mit 10 Millionen Franken. Steuerausf\u00e4llen w\u00e4ren k\u00fcnftig mit rund 360 Millionen Franken zu rechnen, was - gerade in Zeiten der Corona-Krise und ihren zus\u00e4tzlich grossen Belastungen f\u00fcr den Bundeshaushalt - nicht zu verantworten ist, ohne dass damit die beabsichtigten Ziele f\u00fcr die Gleichstellung erreicht werden k\u00f6nnen.</p><p>Deshalb soll das Parlament zu seiner urspr\u00fcnglichen Intention zur\u00fcckkehren, so dass die effektiven Familien-externen Betreuungskosten (bis zu CHF 25 000 pro Kind pro Jahr) von den direkten Bundessteuern abgezogen werden k\u00f6nnen und nicht noch zus\u00e4tzlich der allgemeine Kinderabzug von 6500 Franken auf 10 000 Franken erh\u00f6ht wird. Es ist daran zu erinnern, dass die Volksinitiative \"Steuerabz\u00fcge auch f\u00fcr Eltern, die ihre Kinder selber betreuen (\"Familien-Initiative\") im November 2013 von 58,5 Prozent der Stimmbev\u00f6lkerung abgelehnt wurde.</p>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Markwalder Christa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1770755449380)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592524800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Steuer"}}