Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 09.10.2020
Die Kommission beantragt dem Nationalrat mit 19 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die \u00dcbergangsregelung f\u00fcr Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz (20.459) um vier Jahre zu verl\u00e4ngern, um zu verhindern, dass bis zum Inkrafttreten des neuen Tabakproduktegesetzes eine Rechtsl\u00fccke entsteht.
Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates vom 13.11.2020
Unter Vorbehalt der Beschl\u00fcsse des Nationalrates hat die Kommission den Erlassentwurf zur Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsregelung f\u00fcr Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz (pa. Iv. 20.459) einstimmig angenommen.
Stellungnahme des Bundesrates vom 18. November 2020
Der Bundesrat unterst\u00fctzt das von der parlamentarischen Initiative verfolgte Ziel. Mit der geforderten Verl\u00e4ngerung l\u00e4sst sich eine Rechtsl\u00fccke vermeiden, da das neue TabPG nicht per 1. Mai 2021 in Kraft treten wird. Wird die \u00dcbergangsfrist nicht verl\u00e4ngert, unterliegen die Tabakprodukte ab dem genannten Datum keiner besonderen Regelung mehr. Sie d\u00fcrften somit gem\u00e4ss dem allgemein f\u00fcr Produkte geltenden Gesetz, das heisst dem Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 \u00fcber die Produktesicherheit, nicht mehr in Verkehr gebracht werden.
Angesichts dieser Sachlage beantragt der Bundesrat Zustimmung zur Vorlage.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 07.12.2020
Nationalrat verl\u00e4ngert \u00dcbergangsregelung f\u00fcr Tabakprodukte
Weil das Parlament noch eine Weile mit dem neuen Bundesgesetz \u00fcber Tabakprodukte besch\u00e4ftigt sein wird, will der Nationalrat nun die \u00dcbergangsregelung f\u00fcr Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz um vier Jahre verl\u00e4ngern.
Damit soll verhindert werden, dass bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine Rechtsl\u00fccke entsteht. Die grosse Kammer folgte am Montag dem Willen ihrer Gesundheitskommission (SGK-N) mit 165 zu 0 Stimmen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 09.12.2020
Weil das Parlament noch eine Weile mit dem neuen Bundesgesetz \u00fcber Tabakprodukte besch\u00e4ftigt sein wird, haben die R\u00e4te die \u00dcbergangsregelung f\u00fcr Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz um vier Jahre verl\u00e4ngert. Damit soll verhindert werden, dass bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine Rechtsl\u00fccke entsteht. Die kleine Kammer stimmte als Zweitrat einer entsprechenden Vorlage oppositionslos zu.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates beschliesst, eine Kommissionsinitiative zu ergreifen, um die \u00dcbergangsregelung der Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz (LMG) von vier auf acht Jahre zu verl\u00e4ngern. Gem\u00e4ss dieser \u00dcbergangsbestimmung gelten f\u00fcr Tabakprodukte bis zum Erlass eines entsprechenden besonderen Bundesgesetzes die Bestimmungen des fr\u00fcheren LMG. Mit der Verl\u00e4ngerung wird eine Rechtsl\u00fccke verhindert, da ein Inkrafttreten des in der Kommission h\u00e4ngigen neuen Tabakproduktegesetzes (Vorlage 15.075) bis zum Ende der aktuellen Frist am 1. Mai 2021 nicht realistisch ist.
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