Das Parlamentsgesetz ist so anzupassen, dass die beiden R\u00e4te in ausserordentlichen Lagen nach Epidemiengesetz, nicht in vier Sessionen \u00e0 drei Wochen tagen muss, sondern pro Monat eine einw\u00f6chige Session durchf\u00fchren k\u00f6nnte.
","ReasonText":"Dass w\u00e4hrend einer ausserordentlichen Lage der Bundesrat mehr Kompetenzen hat, als im Normalfall, ist sinnvoll und hat in der Corona-Pandemie durchaus funktioniert. Was nur mangelhaft funktioniert hat, ist die Rolle des Parlaments. Dabei w\u00e4re es gerade in solchen Situationen zwingend, dass die Legislative die Exekutive eng begleitet und bei Bedarf eingreifen kann.
Einer der Gr\u00fcnde, warum es nicht klappte, ist die terminliche Platzierung unserer Sessionen, die am Regelfall ausgerichtet ist und nicht an ausserordentlichen Lagen. Eine M\u00f6glichkeit dies zu verbessern w\u00e4re, wenn wir als Parlament in ausserordentlichen Lagen nicht vier Sessionen \u00e0 drei Wochen abhalten, sondern monatlich eine einw\u00f6chige Session. Dadurch k\u00f6nnte der Austausch mit Bundesrat und Verwaltung stark verbessert werden und parlamentarische Entscheide zeitnah gef\u00e4llt werden.
Die Anzahl Sitzungstage w\u00fcrde sich insgesamt nicht \u00e4ndern, da es nach wie vor 12 Sessionswochen w\u00e4ren (12x1 statt 4x3). Entsprechend w\u00fcrde auch nach wie vor gen\u00fcgen Zeit f\u00fcr Kommissionssitzungen zur Verf\u00fcgung stehen. Auch der Reiseaufwand w\u00fcrde sich nicht \u00e4ndern, da die allermeisten Mitglieder in den regul\u00e4ren Sessionen \u00fcber das Wochenende so oder so nach Hause reisen.
Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnte man noch \u00fcberlegen, ob St\u00e4nde- und Nationalrat um zwei Wochen versetzt tagen. Dadurch k\u00f6nnte das Zusammenspiel eventuell nochmals beschleunigt werden. Einzig bilaterale Absprachen und Einigungskonferenzen w\u00e4ren in dieser Variante komplizierter zu organisieren.
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