Die gesetzlichen Grundlagen sind so anzupassen, dass bei Vorliegen des definitiven Wortlauts eines Erlassentwurfs \u00fcberpr\u00fcft wird, ob der Titel der Endfassung noch zum Inhalt der Vorlage passt. Wenn dies nicht mehr und nur noch teilweise der Fall ist, soll der Titel vor der Schlussabstimmung im Parlament entsprechend angepasst werden.
","ReasonText":"Heute wird bei Erlassentw\u00fcrfen, die im Parlament beraten werden (insb. Bundesgesetze), der Titel der Vorlage vor der Beratung festgelegt und in der Folge nicht mehr ver\u00e4ndert. In den meisten F\u00e4llen ist das unproblematisch. Falls das Parlament aber wesentliche \u00c4nderungen vornimmt, kann es dazu f\u00fchren, dass Titel und Inhalt der Vorlage nicht mehr oder nur noch teilweise \u00fcbereinstimmen. Das ist insbesondere dann problematisch, wenn ein Referendum gegen ein Gesetz ergriffen wird und es in der Folge zu einer Volksabstimmung kommt.
Ein aktuelles Beispiel ist die Volksabstimmung vom 27. September 2020 \u00fcber die \u00c4nderungen beim Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer. Beim Titel der Vorlage und damit auch auf dem Abstimmungszettel ist ausschliesslich von der \"Steuerliche Ber\u00fccksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten\" die Rede. Dies, obwohl das Parlament zus\u00e4tzlich zu den Abz\u00fcgen f\u00fcr die Kinderdrittbetreuungskosten noch die allgemeinen Kinderabz\u00fcge erh\u00f6ht hat. Und diese Erh\u00f6hung des allgemeinen Kinderabzugs hat steuerlich die um ein vielfaches gr\u00f6ssere Auswirkung als die Erh\u00f6hung der Abz\u00fcge f\u00fcr die Kinderdrittbetreuungskosten.
In einem solchen Fall ist es angezeigt, dass die Stimmberechtigten k\u00fcnftig mehr Transparenz erhalten und der Titel der Vorlage vor der Schlussabstimmung noch angepasst wird. Diese Aufgabe k\u00f6nnte der parlamentarischen Redaktionskommission \u00fcbertragen werden, der Vorstoss l\u00e4sst aber explizit auch andere L\u00f6sungen offen.
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