Es sind die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Klimarats, der mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sungen f\u00fcr den Klimaschutz und f\u00fcr mehr Klimagerechtigkeit erarbeiten soll. Er soll dazu beitragen, dass die Schweiz m\u00f6glichst rasch zu einem klimapositiven Land wird und so lange existieren, bis die Schweiz vier Jahre lang klimapositiv war.
Der Klimarat umfasst 200 zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlte Personen. Im Klimarat vertreten sein k\u00f6nnen Personen ab 16 Jahren, Schweizer*innen und Ausl\u00e4nder*innen mit einem st\u00e4ndigen Wohnsitz in der Schweiz. Ein geeignetes zuf\u00e4lliges Auswahlverfahren sorgt f\u00fcr eine ausgeglichene und der Bev\u00f6lkerung entsprechende Vertretung der Geschlechter, Altersgruppen, Bildungsgrade, Wohnortgr\u00f6ssen, Migrationshintergrund und Sprachregionen. Bei R\u00fccktritten werden Personen ebenfalls durchs Los ersetzt.
Der Klimarat wird bei seiner Arbeit von Wissenschaftler*innen beraten und hat eine professionelle, unabh\u00e4ngige Moderation der Diskussionsprozesse. Er soll wie St\u00e4nde- und Nationalrat in regelm\u00e4ssigen Sessionen tagen und entsprechend entsch\u00e4digt werden.
Der Klimarat hat die M\u00f6glichkeit, eigene Entschl\u00fcsse zu fassen. Er hat dabei die Kompetenz, Resolutionen zu verabschieden, und er kann direkt Motionen und parlamentarische Initiativen zuhanden des Parlaments beschliessen, welche analog zu Kommissionsvorst\u00f6ssen der parlamentarischen Kommissionen von Bundesrat und Parlament beschleunigt behandelt werden. Er hat zudem die Kompetenz, Volk und St\u00e4nden mit Zweidrittelsmehr einen Antrag auf eine Verfassungs\u00e4nderung vorzulegen. Ein solcher Antrag auf Verfassungs\u00e4nderung wird entweder im Sinne einer erfolgreich gesammelten Volksinitiative durch Bundesrat und Parlament vorberaten und gegebenfalls mit einem direkten oder indirekten Gegenvorschlag erg\u00e4nzt oder, bei entsprechendem Beschluss des Klimarats, auch direkt und ohne parlamentarische Abstimmungsempfehlung direkt Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung unterbreitet wird. In beiden F\u00e4llen \u00fcbernimmt der Klimarat als Gremium sinngem\u00e4ss die Rechte und Pflichten des Initiativkomitees.
Der Bundesrat und parlamentarische Kommissionen k\u00f6nnen zudem vom Klimarat explizit Stellungnahmen zu Fragestellungen in dessen Zust\u00e4ndigkeitsbereich einholen.
","ReasonText":"Angesichts der enormen und dringenden Herausforderung der Klimakrise gilt es, neue Wege zu erproben, um schnellere, ambitioniertere und gleichzeitig breit und demokratisch abgest\u00fctzte L\u00f6sungen f\u00fcr mehr Klimagerechtigkeit zu finden.
Die franz\u00f6sische \"Convention Citoyenne pour le Climat\", ein ebenfalls durchs Los repr\u00e4sentativ gew\u00e4hlter Klimarat, hat nach Konsultation mit verschiedenen Wissenschaftler*innen und interner Debatte klimapolitische Forderungen verabschiedet, welche in ihrer Ambition deutlich \u00fcber das hinausgehen, was gew\u00e4hlte Regierungen und Parlamente bisher beschlossen haben.
An diesem Beispiel zeigt sich, dass die Institution eines per Los repr\u00e4sentativ bestellten Klimarats unter wissenschaftlicher Beratung und professioneller, aber unabh\u00e4ngiger Moderation m\u00f6glicherweise eher als gew\u00e4hlte Parlamente geeignet ist, die n\u00f6tigen, weitgreifenden Massnahmen zu debattieren und in den demokratischen Prozess einzubringen welche gleichzeitig mehrheitsf\u00e4hig und geeignet sind, die Klimakrise tats\u00e4chlich rasch und wirksam anzugehen.
Der Klimarat gem\u00e4ss dem hier pr\u00e4sentierten Vorschlag soll eingebettet sein in die bestehenden demokratischen Institutionen und in die direkte Demokratie, nicht wie zB der f\u00fcr 2021 geplante B\u00fcrgerrat in Deutschland, der dem deutschen Bundestag bloss ein B\u00fcgergutachten \u00fcbergeben soll.
Die Vorst\u00f6sse des hier geforderten Klimarats werden vom Parlament beraten und dessen Beschl\u00fcsse sind dann wie \u00fcblich im Falle einer Gesetzes\u00e4nderung dem fakultativen und im Falle einer Verfassungs\u00e4nderung dem obligatorischen Referendum unterworfen. Zus\u00e4tzlich soll der Klimarat die M\u00f6glichkeit haben, mit einem Zweidrittelsmehr Volk und St\u00e4nden Verfassungs\u00e4nderung zur Abstimmung zu unterbreiten. Eine solche Klimarats-Initiative wird entweder nach parlamentarischer Beratung analog zu einer Volksinitiative oder auch direkt und ohne Vorberatung durchs Parlament Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung unterbreitet.
Damit sollen zwei Ziele erreicht werden: der Klimarat kann verbindliche Vorschl\u00e4ge in den politischen Prozess einbringen. Bei Gesetzes\u00e4nderungen bleibt aber die definitive Entscheidung beim Parlament mit der M\u00f6glichkeit, ein fakultatives Referendum zu ergreifen, bei Verfassungs\u00e4nderungen bleibt die definitive Entscheidung bei Volk und St\u00e4nden.
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