Das Bundesgerichtsgesetz (SR 173.110), das Verwaltungsgerichtsgesetz (SR 173.32), das Strafgerichtsgesetz (SR 173.71) und allenfalls weitere einschl\u00e4gige Gesetzesbestimmungen seien derart anzupassen, dass sogenannte Mandatsabgaben oder -steuern, wie auch Parteispenden von Richterinnen und Richtern an den Gerichten des Bundes, unterbunden werden.
","ReasonText":"Das vielf\u00e4ltig und auf \"freiwilliger\" Basis praktizierte System der Mandatsabgaben oder Parteispenden von Richterinnen und Richtern an den Gerichten des Bundes zugunsten der sie nominierenden politischen Parteien geh\u00f6rt unterbunden. Mit solchen Zahlungen wird der Eindruck einer Abh\u00e4ngigkeit zwischen Mitgliedern dieser Gerichte und den politischen Parteien erweckt, die dem verfassungsm\u00e4ssigen Prinzip der Unabh\u00e4ngigkeit der 3. Gewalt widerspricht. Einerseits kann der Eindruck entstehen, dass die Nomination und/oder Wiederwahl von der Leistung solcher Zahlungen abh\u00e4ngig sei. Umgekehrt bestreiten diverse politische Parteien einen wesentlichen Anteil ihrer Budgets mit solchen Einnahmen und k\u00f6nnen damit in den Verdacht geraten, von solchen Zahlungen abh\u00e4ngig zu sein, resp. bei ihren Nominationsanspr\u00fcchen finanzielle \u00dcberlegungen h\u00f6her zu gewichten als die pers\u00f6nliche und fachliche Eignung. Dieses m\u00f6gliche oder tats\u00e4chliche (gegenseitige) Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis steht zudem im Kontrast zu den gesteigerten Transparenzerwartungen, weil die beschriebenen Leistungen nirgends ausgewiesen werden.
Mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung der gesetzlichen Grundlage wird auch die Glaubw\u00fcrdigkeit des freiwilligen Parteienproporzes gest\u00e4rkt. Dieser hat in der repr\u00e4sentativen Abbildung unterschiedlicher Werthaltungen und Weltanschauungen an den Gerichten einen legitimen Grund und sollte nicht durch den Verdacht - allenfalls auch nur vermuteter - Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse oder des \"Postenschachers\" in ein falsches Licht geraten. Dies w\u00fcrde die Autorit\u00e4t der 3. Gewalt untergraben und die Akzeptanz der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung schw\u00e4chen.
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