Das Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) ist dahingehend anzupassen, dass jede Volksinitiative bei ihrer Anmeldung bei der Bundeskanzlei einen neutralen Titel bekommt, sei es eine Nummer, ein Datum oder ein nach einem \u00e4hnlichen System gebildeter Titel, damit die Neutralit\u00e4t der offiziellen Bezeichnung der Initiative sichergestellt ist.
","ReasonText":"Artikel\u00a068 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b BPR legt fest, dass die Liste, auf der die Unterschriften f\u00fcr eine Volksinitiative gesammelt werden, \"Titel und Wortlaut der Initiative\" enthalten muss. Artikel\u00a069 Absatz\u00a02 BPR verpflichtet die Bundeskanzlei dazu, einen Titel zu \u00e4ndern, wenn er irref\u00fchrend ist, kommerzielle oder pers\u00f6nliche Werbung enth\u00e4lt oder zu Verwechslungen Anlass gibt. Korrekturen dieser Art sind aber selten. So werden die Titel von Initiativen manchmal zum wichtigen Marketinginstrument f\u00fcr die Unterschriftensammlung und w\u00e4hrend der Abstimmungskampagne. Es kommt nicht selten vor, dass ein Titel zwar nicht irref\u00fchrend ist, aber eine einseitige Perspektive auf das Thema vermittelt, den Gegenstand nur teilweise abdeckt oder Emotionen - positiver oder negativer Art - wecken will, beispielsweise durch die Verwendung qualifizierender Adjektive. Dies ist einer sachlichen und faktenbasierten demokratischen Diskussion nicht f\u00f6rderlich. Manchmal wirken die Initiativgegner dieser einseitigen Ausrichtung entgegen, indem sie in der Kampagne einen anderen Titel verwenden, um nicht in der Rhetorik der Initiativbef\u00fcrworter gefangen zu sein. Das war k\u00fcrzlich bei der \"Begrenzungsinitiative\" der Fall, die von den Gegnern h\u00e4ufig als \"K\u00fcndigungsinitiative\" bezeichnet wurde, und es kommt auch bei anderen Titeln immer wieder vor. Damit die freie Meinungsbildung der Bev\u00f6lkerung sowohl bei der Unterschriftensammlung als auch w\u00e4hrend der Abstimmungskampagne sichergestellt ist, w\u00e4re es sinnvoller, wenn die formelle Anforderung eines vom Komitee zu w\u00e4hlenden Initiativtitels ersetzt w\u00fcrde durch die Anforderung, dass die Beh\u00f6rden der Initiative eine Nummer oder ein damit vergleichbares Element zuweisen. Giovanni Merlini erinnert in seiner Interpellation 19.3269 daran, dass Professor Andreas Auer diese L\u00f6sung in einem wissenschaftlichen Beitrag (\"Neutrale Namensgebung\") vorgeschlagen hatte; Auer empfahl darin, dem Beispiel Kaliforniens zu folgen und die Volksinitiativen so neutral wie m\u00f6glich zu bezeichnen (z. B. mit Nummer, Jahr, Gegenstand). Bei Referenden wird dem Volk im \u00dcbrigen bereits eine neutrale Formulierung vorgelegt: In diesem Fall wird die Bev\u00f6lkerung mit einem sachlichen, vom Parlament verfassten Titel dazu befragt, ob ein Erlass Zustimmung findet oder nicht.
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