Die gesetzlichen Bestimmungen sind so zu \u00e4ndern, dass die Wirksamkeit und Glaubw\u00fcrdigkeit der Strafverfolgung des Bundes gest\u00e4rkt werden.
Diese Reform soll die folgenden Punkte umfassen:
Materielle Zust\u00e4ndigkeit
- Die allgemeine Bundesgerichtsbarkeit nach Artikel\u00a023 der Strafprozessordnung (StPO) soll \u00fcberpr\u00fcft und die Liste nach Artikel\u00a023 allenfalls angepasst werden.
- Was die Straftaten des organisierten Verbrechens, der Finanzierung des Terrorismus und der Wirtschaftskriminalit\u00e4t nach Artikel\u00a024 StPO betrifft, so soll die Bundesgerichtsbarkeit bestehen bleiben, wenn die Straftaten zu einem \u00fcberwiegenden Teil im Ausland begangen wurden. Es ist aber zu pr\u00fcfen, ob F\u00e4lle, die nur eine inner-schweizerische Tragweite haben, sei es eine kantonale oder eine interkantonale, nicht wirksamer durch kantonale Strafbeh\u00f6rden verfolgt werden k\u00f6nnten, wenn n\u00f6tig in Zusammenarbeit und mit Unterst\u00fctzung durch die Bundeskriminalpolizei (fedpol).
Bundesanwaltschaft
Alle Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte des Bundes sollen, wie die Richterinnen und Richter an den eidgen\u00f6ssischen Gerichten, k\u00fcnftig von der Bundesversammlung gew\u00e4hlt werden.
Die Art und Weise der gegenw\u00e4rtigen F\u00fchrung der Bundesanwaltschaft soll \u00fcberpr\u00fcft werden, und insbesondere soll eine kollektive F\u00fchrung, beispielsweise mit drei Bundesanw\u00e4ltinnen oder Bundesanw\u00e4lten, vertieft gepr\u00fcft werden.
Bundesstrafgericht
Damit die Unabh\u00e4ngigkeit der verschiedenen Instanzen des Bundesstrafgerichts gew\u00e4hrleistet ist, sollen die Strafkammern und die Berufungskammer r\u00e4umlich, finanziell und personell getrennt werden.
Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft und die eidgen\u00f6ssischen Gerichte
Die Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft und diejenige \u00fcber das Bundesstrafgericht und die andern eidgen\u00f6ssischen Gerichte soll \u00fcberpr\u00fcft werden. Untersucht werden soll die M\u00f6glichkeit eines \u00dcbergangs zu einer direkten Aufsicht durch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te oder eine ihrer Subkommissionen. Gepr\u00fcft werden soll auch, ob es sinnvoll und machbar w\u00e4re, eine unabh\u00e4ngige Gerichtsbeh\u00f6rdenkontrolle nach dem Vorbild der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle zu schaffen.
","ReasonText":"In j\u00fcngster Zeit gab es zahlreiche Aff\u00e4ren rund um die Bundesanwaltschaft, die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft, das Funktionieren des Bundesstrafgerichts sowie die Aufsicht des Bundesgerichts \u00fcber das Bundesstrafgericht, die von der Verwaltungskommission des Bundesgerichts wahrgenommen wird. Sie zeigen, dass eine strukturelle Reform der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes n\u00f6tig ist; ihre Unabh\u00e4ngigkeit und ihre Wirksamkeit m\u00fcssen verst\u00e4rkt werden.
Mit dieser Initiative soll die parlamentarische Reflexion \u00fcber die unterschiedlichen Facetten des Funktionierens der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden angestossen werden. Es geht um die Wirksamkeit unserer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und um ihre Glaubw\u00fcrdigkeit im In- und Ausland.
Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Zust\u00e4ndigkeiten der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes und damit auch derjenigen der Kantone soll es der Bundesanwaltschaft, dem Bundesstrafgericht und seiner Berufungskammer erm\u00f6glichen, sich auf ihre Rolle und ihre wesentlichen Aufgaben im Kampf um die Sicherheit des Staates und gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen auf internationaler Ebene zu konzentrieren.
Eine kollektive F\u00fchrung der Bundesanwaltschaft w\u00fcrde ihre Unabh\u00e4ngigkeit verst\u00e4rken, und sie k\u00f6nnte sich besser wehren gegen Angriffe ad personam auf das eine oder andere Mitglied dieses kollektiven Leitungsgremiums.
Eine Wahl aller Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte des Bundes durch die Bundesversammlung w\u00fcrde die Unabh\u00e4ngigkeit der Bundesanwaltschaft st\u00e4rken.
Eine Umstrukturierung der Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft, \u00fcber das Bundesstrafgericht und dessen Berufungskammer sowie auch \u00fcber die anderen eidgen\u00f6ssischen Gerichte, das heisst die \u00dcbertragung dieser Aufgabe auf die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und deren Subkommissionen, w\u00fcrde die Wahlbeh\u00f6rde und die Aufsichtsbeh\u00f6rde bei der gleichen Gewalt vereinen, n\u00e4mlich beim Parlament, wie dies beim Bundesrat und beim Bundesgericht heute schon so ist.
Die Schaffung einer neuen Kontrollinstanz \u00fcber die Gerichtsbeh\u00f6rden erlaubte es, die aktuellen Schwierigkeiten zu \u00fcberwinden, n\u00e4mlich zum einen, dass es eine Aufsichtsbeh\u00f6rde nur gerade \u00fcber einen Beaufsichtigten, n\u00e4mlich die Bundesanwaltschaft, gibt, und zum andern, dass es der Aufsichtsinstanz \u00fcber die erstinstanzlichen Gerichte an Mitteln und Kompetenzen mangelt. Eine Gerichtsbeh\u00f6rdenkontrolle, die nat\u00fcrlich keinerlei Rechtsprechungskompetenz h\u00e4tte, die jedoch eine Unabh\u00e4ngigkeit h\u00e4tte, die derjenigen der Finanzkontrolle vergleichbar w\u00e4re, und die mit den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen zusammenarbeiten w\u00fcrde, w\u00fcrde es erlauben zu verhindern, dass Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te anl\u00e4sslich von Inspektionen zur Abwicklung von Straff\u00e4llen an heikle Informationen \u00fcber diese Straff\u00e4lle gelangen, und sie w\u00fcrde die Aufsicht aufgrund der Fachkompetenz klar verst\u00e4rken. Zur Sicherstellung der Unabh\u00e4ngigkeit der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts sollte diese Kammer nicht nur r\u00e4umlich vom \u00fcbrigen Bundesstrafgericht getrennt werden - was im Gesetz ausdr\u00fccklich vorzuschreiben w\u00e4re -, sondern auch finanziell und personell.
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