Die Erlasse, die den Versammlungsrhythmus der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te regeln, m\u00fcssen angepasst werden, damit in der parlamentarischen Arbeit schneller auf die Herausforderungen unserer modernen Gesellschaft reagiert werden kann, namentlich im Krisenfall.
","ReasonText":"Die Organisation und der Rhythmus der Sessionen werden immer wieder in Vorst\u00f6ssen thematisiert. Regelm\u00e4ssig wird verlangt, dass der Rhythmus ge\u00e4ndert wird, aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden: Die Gesellschaft w\u00e4re als ganze besser vertreten, wenn die Sessionen h\u00e4ufiger stattf\u00e4nden, aber k\u00fcrzer w\u00e4ren; es w\u00e4re f\u00fcr die Parlamentsmitglieder einfacher, ihre Berufst\u00e4tigkeit neben dem Parlamentsmandat zu organisieren; M\u00fctter h\u00e4tten es leichter, ein Mandat auszu\u00fcben usw.
Nun kommt noch ein weiterer Punkt hinzu, mit dem wir bisher noch nicht konfrontiert waren und der ebenfalls f\u00fcr eine Reorganisation spricht. Er betrifft die Effizienz unserer Arbeit. In der schweren Gesundheits- und Wirtschaftskrise, in der wir uns mit Covid-19 befinden, zeigt sich, dass unser Arbeitsrhythmus einen Einfluss hat auf das \u00dcberleben von Hunderten von Unternehmen: Die Finanzhilfen zur Deckung des Erwerbsausfalls, f\u00fcr den Erwerbsersatz usw. kommen zu sp\u00e4t, wenn die Bundesversammlung wie bisher mit zweimonatigen Pausen tagt.
Es gibt beschleunigte und dringliche Verfahren, wie wir namentlich w\u00e4hrend der Sommersession 2020 feststellen konnten. Allerdings f\u00fchrten diese dazu, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich nur ganz kurz oder gar \u00fcberhaupt nicht vorbereiten konnten, weil die Unterlagen den Ratsmitgliedern, die nicht in den vorberatenden Kommissionen waren, zum Teil erst am Tag der Beschlussfassung ausgeteilt wurden.
Namentlich im Krisenfall k\u00f6nnen unsere Unternehmen nicht vier Monate warten zwischen dem Beschluss des Parlaments und der Umsetzung. Es geht um das \u00dcberleben unserer Wirtschaft, und dieses h\u00e4ngt von der Effizienz des Parlaments ab.
Deshalb beantrage ich, dass dieser neue Aspekt, die Bew\u00e4ltigung einer nationalen Krise, aufgenommen wird und dass f\u00fcr unser Parlament ein neuer Arbeitsrhythmus festgelegt wird.
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