Zusatzbericht der Finanzkommission des Nationalrats vom 17. November 2020
Die Rechtsordnung gibt vor, dass die Bundesversammlung in Aus\u00fcbung der parlamentarischen Budgethoheit (Artikel\u00a0167 BV) einen Voranschlag vor Beginn des Haushaltsjahres bewilligen muss. Auf Bundesebene ist gesetzlich nicht geregelt, was gilt, wenn das Parlament das Budget vor Beginn des Haushaltsjahres nicht bewilligt hat, z. B. weil sich die R\u00e4te nicht einigen k\u00f6nnen.
Die derzeitige Situation aufgrund der Coronaepidemie k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass die Bundesversammlung den Voranschlag 2021 mit integriertem Aufgaben und Finanzplan 2022-2024 nicht ordentlich zu Ende beraten kann. Der von der nationalr\u00e4tlichen Finanzkommission eingebrachte neue Bundebeschluss V zum Voranschlag 2021 mit intergriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024 soll f\u00fcr diesen Einzelfall regeln, was in diesem Fall in Bezug auf die Kreditbewilligung gilt.
Er wird den R\u00e4ten gleich zu Beginn der Wintersession 2020 zur Genehmigung vorgelegt und tritt nur in Kraft, falls die ordentliche Budgetberatung bis Ende 2020 nicht abgeschlossen werden k\u00f6nnte.
Stellungnahme des Bundesrates vom 25. November 2020
Der Bundesrat beantragt Eintreten auf die parlamentarische Initiative 20.481 \"\u00dcbergangsvoranschlag bis zur Verabschiedung des Voranschlags 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024\" und stellt keine \u00c4nderungsantr\u00e4ge.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 01.12.2020
Der Nationalrat hat einer Notfallregelung f\u00fcr das Staatsbudget 2021 zugestimmt. Die Regelung tritt in Kraft, falls die Budgetberatung im Parlament wegen der Coronavirus-Pandemie nicht bis Ende 2020 abgeschlossen werden kann. Der Nationalrat stimmte der Regelung mit deutlicher Mehrheit von 161 zu 1 Stimme zu. Die Regelung sieht vor, dass der Antrag des Bundesrats f\u00fcr das Staatsbudget 2021 mitsamt den Nachmeldungen als Grundlage gilt. Der Antrag wird bei denjenigen Budgetposten abge\u00e4ndert, bei denen die Finanzkommissionen der beiden R\u00e4te Mehrheitsantr\u00e4ge verabschiedet haben. Die Coronakredite w\u00fcrden allesamt bewilligt, da sie eher zu Beginn des Jahres ausbezahlt w\u00fcrden. Bei allen anderen Voranschlagskrediten sollen vorerst 50 Prozent bewilligt werden. In der Fr\u00fchjahrssession w\u00fcrde dann der definitive Beschluss zu den Krediten gefasst.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 02.12.2020
Falls die Wintersession 2020 wegen des Coronavirus abgebrochen werden muss, wird ein Notfallbudget in Kraft treten. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat dieses Vorgehen einstimmig gutgeheissen. Damit k\u00f6nnten Gelder gesprochen werden, selbst wenn das Budget nicht wie vorgesehen vor Ende des Jahres zu Ende beraten werden k\u00f6nnte. Diese Notfallregelung gilt nur f\u00fcr die aktuelle Wintersession und nur f\u00fcr das Staatsbudget 2021.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Der Bundesversammlung sind die Grundlagen f\u00fcr ein Notbudget zu unterbreiten, f\u00fcr den Fall, dass die Bundesversammlung den Voranschlag 2021 bis Ende 2020 nicht zu Ende beraten kann.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1606867200000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1770755361637)\/","SubmissionDate":"\/Date(1605139200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Gesundheit"}}