Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 20.11.2020
Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass die SPK des St\u00e4nderates sich knapp dagegen ausgesprochen hat, dass von Covid-19 betroffene Mitglieder der Bundesversammlung die M\u00f6glichkeit erhalten, ihre Stimme von zu Hause abzugeben. Um der St\u00e4nderatskommission entgegen zu kommen, hat sie deshalb mit 9 zu 8 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen, nicht mehr an ihrer urspr\u00fcnglichen Initiative 20.475 festzuhalten und stattdessen eine neue parlamentarische Initiative auszuarbeiten, welche Abstimmungen in Abwesenheit nur im Nationalrat erm\u00f6glichen soll (20.483 Nationalratsmitglieder, die wegen der COVID-19-Krise verhindert sind: Teilnahme in Abwesenheit). Sollte sie f\u00fcr die Ausarbeitung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen von der St\u00e4nderatskommission gr\u00fcnes Licht erhalten, dann will die Kommission versuchen, dass die R\u00e4te eine entsprechende Vorlage noch vor Ende Wintersession verabschieden, damit die Regelung zumindest in den letzten Tagen der Wintersession wirksam werden kann.
Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 01.12.2020
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) unterbreitet ihrem Rat einen Entwurf f\u00fcr eine dringliche Revision des Parlamentsgesetzes, wonach es von Covid-19 betroffenen Mitgliedern des Nationalrates m\u00f6glich sein soll, ihre Stimme von zu Hause aus abzugeben.
Nachdem die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates ihrer Schwesterkommission am ersten Sessionstag gr\u00fcnes Licht gegeben hat, hat diese eine entsprechende Vorlage zur Umsetzung ihrer parlamentarischen Initiative ausgearbeitet (20.483 Nationalratsmitglieder, die wegen der COVID-19-Krise verhindert sind: Teilnahme in Abwesenheit). Die Kommission hat den Entwurf mit 18 zu 7 Stimmen zuhanden des Rates verabschiedet. Da keine eindeutige Verfassungsgrundlage f\u00fcr eine nicht physische Teilnahme an den Sitzungen der Bundesversammlung besteht, erfolgt die \u00c4nderung in Form eines dringlichen Bundesgesetzes ohne Verfassungsgrundlage gem\u00e4ss Artikel\u00a0165 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung.
Die Kommission erachtet dieses Vorgehen als gerechtfertigt, da die Repr\u00e4sentativit\u00e4t der Entscheide des Nationalrates gew\u00e4hrleistet werden soll, auch wenn innerhalb einer Fraktion mehrere Mitglieder aufgrund von Covid-19 nicht physisch an der Sitzung teilnehmen k\u00f6nnten.
Sollte die Vorlage in beiden R\u00e4ten durchgehen, ohne dass ein Differenzbereinigungsverfahren n\u00f6tig ist, k\u00f6nnte sie im Hinblick auf die dritte Woche der Wintersession in Kraft treten.
Eine Kommissionsminderheit lehnt die Vorlage ab. Sie ist der Ansicht, dass der Grundsatz der physischen Teilnahme an den Ratssitzungen nicht in einem un\u00fcberlegten Eilverfahren ausser Kraft gesetzt werden soll.
Stellungnahme des Bundesrates vom 4. Dezember 2020
Aus der Sicht des Bundesrates ist es in erster Linie Sache des Parlaments, wie es die Organisation und die Durchf\u00fchrung seiner Sessionen regelt. Ist er selber von der Regelung nicht unmittelbar betroffen, auferlegt er sich daher Zur\u00fcckhaltung in seiner Stellungnahme.
Im vorliegenden Fall soll mit einer befristeten \u00c4nderung des ParlG sichergestellt werden, dass auch Mitglieder des Nationalrates, die wegen Covid-19 an der physischen Teilnahme an den Beratungen verhindert sind, an den Abstimmungen des Nationalrates teilnehmen k\u00f6nnen. Der Bundesrat begr\u00fcsst es, dass das Parlament Massnahmen zur Aufrechterhaltung seiner Funktionsf\u00e4higkeit trifft. Im \u00dcbrigen verzichtet er auf eine Stellungnahme.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 07.12.2020
Nationalratsmitglieder sollen von zu Hause aus abstimmen k\u00f6nnen
Nationalratsmitglieder, die wegen der Corona-Krise verhindert sind, sollen k\u00fcnftig in Anwesenheit abstimmen k\u00f6nnen. Die grosse Kammer hat am Montag die Grundlage daf\u00fcr geschaffen. Das Abstimmen von zu Hause aus soll bereits ab der n\u00e4chsten Woche m\u00f6glich sein.
Initiiert hatte das Projekt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N). Sie arbeitete eine dringliche \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes aus, damit die Teilnahme von Nationalratsmitgliedern an Abstimmungen m\u00f6glich wird, die sich zu Hause in Isolation oder Quarant\u00e4ne befinden.
Es k\u00f6nne nicht angehen, dass administrative Anordnungen gegen\u00fcber Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4ten eine Verzerrung in der Stimmgewichtung herbeif\u00fchrten, argumentierte eine Kommissionsmehrheit. Es gehe um eine \"zentrale chirurgische Operation am Parlamentsrecht\", sagte Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH).
Ein Abbruch der Session wie im Fr\u00fchling sei mit allen Mitteln zu verhindern, sagte C\u00e9line Widmer (SP/ZH). \"Das Parlament ist systemrelevant und hat eine wichtige Kontrollfunktion gegen\u00fcber der Regierung.\" Spezielle Situationen verlangten nach speziellen L\u00f6sungen, sagte Marianne Streiff-Feller (EVP/BE).
SVP kritisiert Ungleichbehandlung
Die SVP-Fraktion lehnte die Vorlage ab. Sie ist der Ansicht, dass der Grundsatz der physischen Teilnahme an den Ratssitzungen nicht \"in einem un\u00fcberlegten Eilverfahren\" ausser Kraft gesetzt werden sollte, wie Sprecher Gregor Rutz (ZH) sagte. Die Vorlage sei unausgegoren und verfassungswidrig.
\"Weshalb soll jemand mit einem Beinbruch nicht abstimmen k\u00f6nnen, jemand in Corona-Quarant\u00e4ne aber schon?\", fragte Rutz. In der vorliegenden Form sei das Gesetz eine \"staatspolitisch unw\u00fcrdige Bastelarbeit\".
Schliesslich nahm der Nationalrat die Vorlage mit 123 zu 62 Stimmen bei 5 Enthaltungen an. Nein stimmten neben der SVP wenige Vertreterinnen und Vertreter der FDP- und der Mitte-Fraktion.
Keine Verz\u00f6gerungen
Das Gesetz soll nur f\u00fcr den Nationalrat und l\u00e4ngstens f\u00fcr ein Jahr gelten. Die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderats (SPK-S) hatte eine gleiche Regel f\u00fcr die kleine Kammer abgelehnt. Damit abwesende Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4te von zu Hause aus abstimmen k\u00f6nnen, braucht es dennoch gr\u00fcnes Licht vom St\u00e4nderat. Dieser entscheidet voraussichtlich am Mittwoch \u00fcber die Vorlage.
Die Parlamentsdienste sind unter der Leitung des Nationalratsb\u00fcros bereits daran, ein Fernabstimmungssystem einzurichten. Mit diesem muss etwa sichergestellt sein, dass das Nationalratsmitglied pers\u00f6nlich abstimmt. Abwesende Mitglieder k\u00f6nnen nicht an Wahlen oder Abstimmungen in geheimer Abstimmung teilnehmen und auch keine Voten abgeben.
Ein Mitglied, das in Abwesenheit abstimmen m\u00f6chte, muss seine Abwesenheit sp\u00e4testens am Vortag um 18 Uhr dem Ratssekretariat melden. Wenn das Mitglied aufgrund eines technischen Problems zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht an der Abstimmung teilnehmen kann, wird diese nicht wiederholt.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 09.12.2020
Nationalratsmitglieder sollen von zu Hause aus abstimmen k\u00f6nnen
Nationalratsmitglieder, die wegen der Corona-Krise verhindert sind, sollen in Anwesenheit abstimmen k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch als Zweitrat die Grundlage daf\u00fcr geschaffen. Das Abstimmen von zu Hause aus soll bereits ab der n\u00e4chsten Woche m\u00f6glich sein.
Initiiert hatte das Projekt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N). Sie arbeitete eine dringliche \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes aus, damit die Teilnahme von Nationalratsmitgliedern an Abstimmungen m\u00f6glich wird, die sich zu Hause in Isolation oder Quarant\u00e4ne befinden.
Es k\u00f6nne nicht angehen, dass administrative Anordnungen gegen\u00fcber Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4ten eine Verzerrung in der Stimmgewichtung herbeif\u00fchrten, hatte am Montag auch eine Mehrheit der grossen Kammer argumentiert. Ein Abbruch der Session wie im Fr\u00fchling sei mit allen Mitteln zu verhindern.
\"Institutioneller Respekt\"
Das Gesetz soll nur f\u00fcr den Nationalrat und l\u00e4ngstens bis zum 1. Oktober 2021 gelten. Die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderats (SPK-S) hatte eine gleiche Regel f\u00fcr die kleine Kammer abgelehnt. Damit abwesende Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4te von zu Hause aus abstimmen k\u00f6nnen, braucht es dennoch gr\u00fcnes Licht vom St\u00e4nderat. Dieser stimmte der Praxis\u00e4nderung am Mittwoch zu - mit 27 zu 13 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
SPK-S-Pr\u00e4sident Andrea Caroni (FDP/AR) sprach vom \"institutionellen Respekt\", den man mit einem Ja gegen\u00fcber der grossen Kammer manifestiere, weil diese eine solche Regelung f\u00fcr ihren Rat w\u00fcnsche. Bei allen institutionellen Respekt, sagte Daniel F\u00e4ssler (CVP/AI), er halte die Vorlage f\u00fcr eine \"Haur\u00fcck\u00fcbung\".
Grunds\u00e4tzliche Kritik am Vorgehen kam von den SVP-St\u00e4nder\u00e4ten, die die Verfassungsm\u00e4ssigkeit der Vorlage bezweifelten. Nur weil einzelne Ratsmitglieder fehlten, sei die Beschlussf\u00e4higkeit des Nationalrats in der Corona-Krise keinesfalls gef\u00e4hrdet, sagte Hannes Germann (SVP/SH).
Verschiedene SP-St\u00e4nder\u00e4te betonten dagegen, dass es um die Aufrechterhaltung einer systemrelevanten Institution gehe. Das Anliegen des Nationalrats sei legitim.
Letzte Details offen
Bevor das Gesetz umgesetzt werden kann, m\u00fcssen beide R\u00e4te noch der Dringlichkeit zustimmen und danach die Vorlage in einer eigenen Schlussabstimmung verabschieden. Das soll bereits am (morgigen) Donnerstag geschehen.
Die Parlamentsdienste sind unter der Leitung des Nationalratsb\u00fcros bereits daran, ein Fernabstimmungssystem einzurichten, damit dieses ab der dritten Sessionswoche funktioniert. Mit dem System muss etwa sichergestellt sein, dass das Nationalratsmitglied pers\u00f6nlich abstimmt. Abwesende Mitglieder k\u00f6nnen nicht an Wahlen oder Abstimmungen in geheimer Abstimmung teilnehmen und auch keine Voten abgeben.
Ein Mitglied, das in Abwesenheit abstimmen m\u00f6chte, muss seine Abwesenheit sp\u00e4testens am Vortag um 18 Uhr dem Ratssekretariat melden. Wenn das Mitglied aufgrund eines technischen Problems zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht an der Abstimmung teilnehmen kann, wird diese nicht wiederholt.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Es soll ein dringliches Bundesgesetz ausgearbeitet werden, das die Teilnahme von Nationalratsmitgliedern an Abstimmungen in Abwesenheit erm\u00f6glicht, die wegen der COVID-19-Epidemie an der Teilnahme an den Nationalratssitzungen gehindert w\u00e4ren.
Dieses Gesetz soll sich auf folgende Elemente st\u00fctzen:
- es muss den Nationalratsmitgliedern, die im Zusammenhang mit der COVID-19 Krise an der Teilnahme einer Sitzung gehindert werden, weil ihr Test positiv war oder weil eine Entscheidung oder Weisung einer Beh\u00f6rde (Isolation oder Quarant\u00e4ne) sie an der Teilnahme an den Ratssitzungen hindert erm\u00f6glichen, in Abwesenheit an den Abstimmungen des Rates teilzunehmen.
- Das Gesetz gilt nur f\u00fcr den Nationalrat.
- es ist g\u00fcltig bis l\u00e4ngstens ein Jahr nach seinem Inkrafttreten.
- Die Parlamentsdienste sorgen unter der Leitung des Nationalratsb\u00fcros daf\u00fcr, dass ein Fernabstimmungssystem eingerichtet wird, um sicherzustellen, dass das Nationalratsmitglied pers\u00f6nlich abstimmt.
- ein Mitglied, das aus den oben genannten Gr\u00fcnden an der Teilnahme an Sitzungen verhindert ist und das in Abwesenheit abstimmen m\u00f6chte, muss seine Abwesenheit sp\u00e4testens am Vortag um 18.00 Uhr dem Sekretariat des Rates melden
- die Abstimmung in Abwesenheit muss gleichzeitig mit der Abstimmung in dem Raum stattfinden, in dem der Rat tagt.
- Wenn ein Mitglied aufgrund eines technischen Problems zum Zeitpunkt der Abstimmung an der Abstimmung verhindert ist teilzunehmen, wird die Abstimmung nicht wiederholt.
- Abwesende Mitglieder k\u00f6nnen nicht an Wahlen oder Abstimmungen in geheimer Abstimmung teilnehmen.
","ReasonText":"Die Entwicklung der Covid-19-Epidemie k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass aufgrund von Quarant\u00e4ne-Anordnungen oder Isolations-Anordnungen eine gr\u00f6ssere Anzahl von Parlamentarierinnen und Parlamentariern ihr Stimmrecht im Parlament nicht wahrnehmen darf. Dies wegen einer gesetzlichen Anordnung, in Isolation oder Quarant\u00e4ne zu gehen (administrativer Grund) und nicht zwingend wegen aktueller pers\u00f6nlicher gesundheitlicher Beeintr\u00e4chtigunge (h\u00f6here Gewalt).
Es kann nicht angehen, dass administrative Anordnungen gegen\u00fcber Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4ten eine Verzerrung in der Stimmgewichtung herbeif\u00fchren oder dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass das absolute Mehr (erforderlich bei der Ausgabenbremse und Schuldenbremse) nicht erreicht wird. Darum soll eine zeitlich befristete M\u00f6glichkeit geschaffen werden, damit auch Nationalr\u00e4tInnen in Isolation oder Quarant\u00e4ne ihre Stimme abgeben k\u00f6nnen. Die Debatte kann bekanntlich via Video verfolgt werden, die Parlamentsdienste haben als Alternative zur verz\u00f6gerten \u00dcbertragung via Stream auf www.parlament.ch eine nicht zeitversetzte \u00dcbertragung f\u00fcr die Betroffenen bereits evaluiert. Damit ist auch die Kenntnis allf\u00e4lliger neuer Abstimmungsfragen (insbesondere Ordnungsantr\u00e4ge) und des Debattenverlaufs gegeben.
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