SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 17.03.2021
St\u00e4nderat f\u00fcr h\u00f6here Altersschwelle in der Bundesanwaltschaft
Der k\u00fcnftige Bundesanwalt oder die Bundesanw\u00e4ltin sowie deren Stellvertreter sollen bis zum 68. Altersjahr im Amt bleiben d\u00fcrfen. Das will der St\u00e4nderat. Er begr\u00fcsst einen Antrag seiner Rechtskommission (RK-S).
Nach geltendem Recht m\u00fcssen Bundesanw\u00e4lte sowie ihre Stellvertreter am Ende des Jahres aus dem Amt ausscheiden, in dem sie ihren 64. respektive 65. Geburtstag feiern. Eidgen\u00f6ssische Richterinnen und Richter k\u00f6nnen hingegen bis 68 Jahre im Amt bleiben. In der Bundesverwaltung ist gar eine \"Verl\u00e4ngerung\" bis 70 Jahre m\u00f6glich.
Seit dem Abgang von Michael Lauber ist die Stelle des Bundesanwalts nicht besetzt. Die zust\u00e4ndige parlamentarische Gerichtskommission (GK) hat nach zwei Ausschreibungen keine \u00fcberzeugende Kandidatur gefunden. Sie will den Posten ein drittes Mal ausschreiben, zun\u00e4chst aber den Entscheid des Parlaments zum H\u00f6chstalter abwarten.
Die RK-S, die die parlamentarische Initiative ausgearbeitet hatte, h\u00e4lt die Erh\u00f6hung f\u00fcr n\u00f6tig, unabh\u00e4ngig von der zurzeit laufenden Suche nach einem neuen Bundesanwalt. F\u00fcr ein so wichtiges Amt sei die heutige Altersgrenze nicht gerechtfertigt und die heutige Regelung diskriminiert in den Augen der RK-S die Geschlechter.
Die Schwesterkommission des Nationalrates, die RK-N, lehnte die h\u00f6here Altersschwelle allerdings mit knappem Mehr ab. Die Mehrheit sah keinen objektiven Grund f\u00fcr die h\u00f6here Alterslimite.
Die RK-N habe keine Kandidaten beg\u00fcnstigen wollen, der sich f\u00fcr das Amt des Bundesanwaltes beworben hatte, sagte Beat Rieder (CVP/VS), Pr\u00e4sident der RK-S. Eine solche Sonderregelung wolle indes auch die RK-S nicht.
Als Bundesanwalt beworben hatte sich unter anderen Thomas W\u00fcrgler, der pensionierte fr\u00fchere Kommandant der Z\u00fcrcher Kantonspolizei. Er hatte seine Kandidatur Anfang Januar \u00f6ffentlich gemacht, fiel aber nach der Anh\u00f6rung der GK Anfang Jahr aus dem Rennen.
Der St\u00e4nderat gab der Initiative seiner Rechtskommission oppositionslos Folge.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.05.2021
Bundesanw\u00e4ltinnen und Bundesanw\u00e4lte und ihre beiden Stellvertreterinnen oder Stellvertreter sollen bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs arbeiten k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 den entsprechenden Vorschlag der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates gepr\u00fcft. Er beantragt dem Parlament, der Verordnungsanpassung zuzustimmen. Die \u00c4nderung soll per 1. Januar 2022 in Kraft treten.
Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen (RK-S) schl\u00e4gt dem Parlament vor, die Altersschwelle f\u00fcr die \u00c4mter der Bundesanw\u00e4ltinnen und Bundesanw\u00e4lte und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter anzuheben. Gleich wie f\u00fcr Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen Gerichte soll die Alterslimite f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner vereinheitlicht und auf 68 Jahre angehoben werden. Die RK-S erachtet die aktuelle Alterslimite (64 Jahre f\u00fcr Frauen und 65 Jahre f\u00fcr M\u00e4nner) als \u00fcberholt und diskriminierend und will mit deren Anpassung gleichzeitig den Kreis m\u00f6glicher Bewerberinnen und Bewerber f\u00fcr die entsprechenden \u00c4mter ausweiten.
Die Alterslimite ist in der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber das Arbeitsverh\u00e4ltnis und die Besoldung des Bundesanwalts oder der Bundesanw\u00e4ltin sowie der Stellvertretenden Bundesanw\u00e4lte oder Bundesanw\u00e4ltinnen vom 1. Oktober 2010 geregelt. Die RK-S schl\u00e4gt die notwendigen \u00c4nderungen der Artikel\u00a04 und 8 der genannten Verordnung und deren Inkrafttreten auf den 1. Januar 2022 vor.
Der Bundesrat konnte zum Vorschlag der RK-S Stellung nehmen. Er ist damit einverstanden und beantragt dem Parlament, den \u00c4nderungen zuzustimmen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 10.06.2021
Altersgrenze f\u00fcr Bundesanw\u00e4lte soll ab 2022 erh\u00f6ht werden
Der St\u00e4nderat will die Erh\u00f6hung der Altersgrenze f\u00fcr Bundesanw\u00e4ltinnen und Bundesanw\u00e4lte auf den 1. Januar 2022 in Kraft setzen. Der St\u00e4nderat ist am Donnerstag der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) oppositionslos gefolgt.
Die Alterslimite f\u00fcr Bundesanw\u00e4lte soll nach der Wahl des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von Michael Lauber auf Anfang 2022 in Kraft gesetzt werden. Auf die neue Altersgrenze von 68 Jahren hatten sich die Rechtskommission bereits zuvor geeinigt. Es ging noch um das Einf\u00fchrungsdatum.
Nach geltendem Recht m\u00fcssen Bundesanw\u00e4lte mit 64 oder 65 Jahren ihr Amt abgeben. Eidgen\u00f6ssische Richterinnen und Richter k\u00f6nnen hingegen bis 68 Jahre im Amt bleiben.
Eingebracht hatte das Anliegen die Rechtskommission des St\u00e4nderats als parlamentarische Initiative. Der St\u00e4nderat gab dieser in der vergangenen Fr\u00fchjahrssession oppositionslos Folge.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 14.09.2021
Altersschwelle f\u00fcr Bundesanw\u00e4lte wird auf Anfang 2022 erh\u00f6ht
Die Altersgrenze f\u00fcr Bundesanw\u00e4ltinnen und Bundesanw\u00e4lte soll per Anfang 2022 auf 68 Jahre erh\u00f6ht werden. Nach dem St\u00e4nderat hat am Dienstag auch der Nationalrat der Alterserh\u00f6hung zugestimmt.
\"Es geht um die zweitletzte Episode der Saga neuer Bundesanwalt\", sagte Christian L\u00fcscher (FDP/GE) f\u00fcr die vorberatende Kommission. \"Mit der Wahl des neuen Bundesanwalts ist die Saga dann abgeschlossen.\"
Der Nationalrat sprach sich schliesslich deutlich mit 146 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen daf\u00fcr aus, dass Bundesanw\u00e4lte und deren Stellvertreter bis Ende des 68. Lebensjahrs im Amt bleiben d\u00fcrfen. Der St\u00e4nderat hatte der Erh\u00f6hung der Altersgrenze bereits einstimmig zugestimmt. Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Nach geltendem Recht m\u00fcssen Bundesanw\u00e4lte oder Bundesanw\u00e4ltinnen sowie ihre Stellvertreter am Ende des 64. oder 65. Altersjahrs aus dem Amt ausscheiden. Eidgen\u00f6ssische Richterinnen und Richter k\u00f6nnen hingegen bis 68 Jahre im Amt bleiben. In der Bundesverwaltung ist eine \"Verl\u00e4ngerung\" bis 70 Jahre m\u00f6glich.
Eingebracht hatte das Anliegen die Rechtskommission des St\u00e4nderats (RK-S) als parlamentarische Initiative. Nicht zuletzt, weil sich die Suche nach einem neuen Bundesanwalt oder einer neuen Bundesanw\u00e4ltin schwierig gestaltete.
Die parlamentarische Gerichtskommission fand erst nach drei Ausschreibungen eine Kandidatur f\u00fcr die Nachfolge von Michael Lauber. Der 62-j\u00e4hrige Berner Polizeikommandant Stefan Bl\u00e4ttler soll die Nachfolge Laubers antreten. Seit dessen R\u00fccktritt vor einem Jahr ist die Stelle vakant. Die Wahl findet in der letzten Sessionswoche am 29. September statt.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 der Vo [SR 173.712.23] sei wie folgt anzupassen: \"Der Bundesanwalt oder die Bundesanw\u00e4ltin sowie die stellvertretenden Bundesanw\u00e4lte oder Bundesanw\u00e4ltinnen scheiden am Ende des Jahres aus ihrem Amt aus, in dem sie das 68. Altersjahr vollenden.\" [Formulierung analog Art. 9 Abs. 2 VGG/Art. 9 Abs. 2 BGG oder Art. 48 Abs. 2 StBOG].
","ReasonText":"Nach geltender Verordnung m\u00fcssen Bundesanw\u00e4lte sowie ihre Stellvertreter am Ende des Jahres ihres 64. bzw. 65. Geburtstages aus dem Amt scheiden. Diese Regelung ist nicht nur restriktiver als diejenige f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Richterinnen und Richter (68 Jahre) und der Bundesverwaltung (Verl\u00e4ngerungsm\u00f6glichkeit bis 70 Jahre), sondern auch geschlechterdiskriminierend. Zudem schr\u00e4nkt sie den Kreis m\u00f6glicher Bewerberinnen und Bewerber f\u00fcr das Amt unn\u00f6tig ein. Diese Altersschwelle soll daher auf 68 Jahre angehoben werden, analog den eidgen\u00f6ssischen Gerichten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|12|28|44|1221","Category":null,"Modified":"\/Date(1770756163207)\/","SubmissionDate":"\/Date(1606953600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Recht Allgemein|Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Gerichtswesen"}}