Das Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte (BPR) ist so zu erg\u00e4nzen, dass der Inhalt einer Abstimmungsvorlage bereits aus der Abstimmungsfrage auf dem Abstimmungszettel ersichtlich ist. In Artikel\u00a011 BPR k\u00f6nnte ein neuer Absatz hinzugef\u00fcgt werden, der besagt, dass eine klare, objektive und nicht irref\u00fchrende oder suggestive Abstimmungsfrage vorliegen muss und dass der Inhalt der Vorlage bereits aus der Abstimmungsfrage selbst ersichtlich sein soll.
","ReasonText":"Auf Bundesebene besteht die langj\u00e4hrige Praxis, dass Gesetzes\u00e4nderungen in den Abstimmungsfragen mit dem offiziellen Titel des Gesetzes und der Klammerbemerkung \"\u00c4nderung\" umschrieben werden. Der Titel wird unver\u00e4ndert auf den Stimmzettel \u00fcbernommen, ohne dabei erl\u00e4uternde Stichworte hinzuzuf\u00fcgen. Diese Praxis hat zwar den Vorteil, objektiv und neutral \u00fcber den Abstimmungsgegenstand zu informieren. Sie weist aber den Nachteil auf, dass der Inhalt der Vorlage nicht immer aus dem Abstimmungszettel erkennbar ist, sondern sich erst aus der Lekt\u00fcre der Abstimmungsbotschaft ergibt. Ein Beispiel f\u00fcr diese Problematik ist die Abstimmung vom 27. September 2020, wo aus der Formulierung der Abstimmungsfrage - \"Wollen Sie die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerbsersatz f\u00fcr Dienstleistende und f\u00fcr Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) annehmen?\" - nicht hervorgeht, dass es sich um die Abstimmung \u00fcber die Einf\u00fchrung eines Vaterschaftsurlaubs handelt.
Im Vorfeld der Abstimmungen werden fur die Vorlagen h\u00e4ufig Bezeichnungen verwendet, die den Inhalt der Abstimmungsvorlagen kurz und pr\u00e4gnant auf den Punkt bringen. Diese inoffiziellen Namen sind den Stimmberechtigten meist bekannter als die offiziellen \u00dcberschriften der Bundesgesetze. Es kann daher sein, dass die Stimmberechtigten erst beim Ausf\u00fcllen der Stimmzettel mit der eigentlichen Abstimmungsfragen konfrontiert werden. Ist der Inhalt der Vorlage aus der Frage nicht ersichtlich, k\u00f6nnen die Stimmberechtigten die im Vorfeld der Abstimmung gemachten Gedanken und die Auseinandersetzung mit der Materie nicht sofort und eindeutig einer Abstimmungsfrage zuordnen. In diesem Fall m\u00fcssten zuerst die weiteren Abstimmungsunterlagen konsultiert werden, um den Inhalt der Vorlage zu vergegenw\u00e4rtigen. Die Verkn\u00fcpfung der Abstimmungsfrage mit dem Inhalt der Vorlage kann zeitaufw\u00e4ndig sein und die Stimmberechtigten davon abhalten, \u00fcber die Vorlage abzustimmen. Daher ist es vorteilhaft, den Stimmberechtigten bereits mit der Abstimmungsfrage, den Inhalt der Vorlage eindeutig darzulegen.
Eine rechtliche Grundlage f\u00fcr die Formulierung und den Inhalt der Abstimmungsfrage besteht auf Bundesebene einzig in Artikel\u00a011 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) vom 17. Dezember 1976. Gem\u00e4ss Artikel\u00a011 Absatz\u00a02 BPR muss die Abstimmungsvorlage den Wortlaut der auf dem Stimmzettel gestellten Frage enthalten. Weitere Ausf\u00fchrungen zur Abstimmungsfrage sind nicht vorhanden. Artikel\u00a011 soll nun so erg\u00e4nzt werden, dass der Inhalt der Abstimmungsvorlage klar aus der Abstimmungsfrage hervorgehen muss.
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