Artikel\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber das Verbot der Gruppierungen \"Al-Qua\u00efda\" und \"Islamischer Staat\" sowie verwandter Organisationen lautet wie folgt:
Folgende Gruppierungen und Organisationen sind verboten:
a. die Gruppierung \"Al-Qa\u00efda\";
b. die Gruppierung \"Islamischer Staat\";
c. Tarn- und Nachfolgegruppierungen der Gruppierung \"Al-Qa\u00efda\" oder der Gruppierung \"Islamischer Staat\" sowie Organisationen und Gruppierungen, die in F\u00fchrung, Zielsetzung und Mitteln mit der Gruppierung \"Al-Qa\u00efda\" oder der Gruppierung \"Islamischer Staat\" \u00fcbereinstimmen oder in ihrem Auftrag handeln.
Die vorliegende parlamentarische Initiative verlangt, dass diese Aufz\u00e4hlung um zwei Elemente erg\u00e4nzt wird:
d. der \"Islamische Zentralrat Schweiz\" (IZRS);
e. die \"Association des Savants Musulmans\" (ASM).
","ReasonText":"K\u00fcrzlich hat das Bundesstrafgericht in Bellinzona Nicolas Blancho und Qaasim Illi, den Pr\u00e4sidenten und den Verantwortlichen f\u00fcr Public Relations des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS), zu bedingten Freiheitsstrafen von 15 bzw. 18 Monaten verurteilt, dies wegen verbotener Propaganda zugunsten von Al-Kaida und anderen extremistischen Organisationen. Zur Last gelegt wurden ihnen ein Interview und ein Treffen mit Abdullah Al-Muhaysini, dem Anf\u00fchrer der Organisation Dschaisch Al-Fatah, der die Al-Nusra angegliedert ist, der syrische Ableger von Al-Kaida. Beides wurde im Herbst 2015 in Syrien aufgenommen.
Der IZRS stand schon verschiedentlich im Fokus der Ermittlungsbeh\u00f6rden und der Polizei.
Im Internet st\u00f6sst man schnell auf internationale Ermittlungen und Fakten, die eine Verbindung mit unserem Land aufweisen oder Auswirkungen auf die Schweiz haben.
So werden in den Ermittlungen und den Gerichtsunterlagen westlicher L\u00e4nder beispielsweise zwei Mitglieder der Familie Al-Thani erw\u00e4hnt. Es sind zwei Br\u00fcder des heutigen Emirs von Katar, Tamim bin Hamad bin Khalifa Al-Thani. Der erste, Fahad bin Hamad bin Khalifa Al-Thani, ist im Westen f\u00fcr seine salafistischen Tendenzen bekannt. Sein Name taucht im Zusammenhang mit einer Ermittlung gegen eine Vereinigung auf, die eine radikale Medrese (Koranschule) in Pakistan finanziert. Gegen den zweiten, Khalid bin Hamad bin Khalifa Al-Thani, l\u00e4uft in den USA seit dem 23. Juli eine Anklage, weil er der Auftraggeber eines Mordversuchs an zwei amerikanischen Staatsb\u00fcrgern sein soll.
Ein viertes Mitglied der Herrscherfamilie, Abdulaziz Abdulrahman Al-Thani, wird der Finanzierung des Terrorismus verd\u00e4chtigt. Er ist eine Schl\u00fcsselfigur in den \"Wohlt\u00e4tigkeitsorganisationen\" Katars und war nacheinander CEO der Qatar Charity Foundation, des Qatari Royal Family Council und des Qatari Joint Committee for Relief. Gegenw\u00e4rtig ist er Pr\u00e4sident zweier islamischer Organisationen in der Schweiz: Qoranona und Aziz Aid. Bei beiden sitzt auch Nicolas Blancho im Vorstand, ein h\u00f6chst umstrittener konvertierter Schweizer Islamist. Die Schweizer Presse nennt ihn den \"Bin Laden von Biel\" und bezeichnet ihn als \"gef\u00e4hrlichsten Islamisten der Schweiz\".
Blancho hat zwei Schweizer Vereine gegr\u00fcndet, \u00fcber welche Qoranona und Aziz Aid die salafistischen Netzwerke finanziell unterst\u00fctzen. Es sind dies der IZRS und die Association des Savants Musulmans (ASM). Der Sekret\u00e4r des IZRS, der Katarer Ali bin Abdulla Al-Suwaidi, steht in den USA aber auf der schwarzen Liste der Personen, die den Terrorismus finanzieren, weil er Al-Kaida finanziell unterst\u00fctzt. Auch der Pr\u00e4sident der ASM (Blancho ist der Generalsekret\u00e4r), Abdulmuhsen Almutairi, wurde vom US-Finanzministerium im Dezember 2016 auf die Liste der Personen aufgenommen, die Terrorismus finanzieren. Dasselbe gilt f\u00fcr Abdel Wahab Humaiqani, Vorstandsmitglied der ASM, der festgenommen wurde, weil er logistischen Support f\u00fcr Al-Kaida im Jemen (AQAP) geliefert hatte. Und Shefqet Krasniqi, ein Vorstandsmitglied von WSA, wurde im Februar 2017 im Kosovo verurteilt wegen Finanzierung von Terrorismus und Steuerhinterziehung.
Diese internationalen Fakten und Ermittlungen zeigen, dass der IZRS und die ASM eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit in der Schweiz sind. Aus diesem Grund sind sie auf die Liste der verbotenen Organisationen zu setzen.
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