Die Kommission hat auch die Ergebnisse der Vernehmlassung zu ihrem Vorentwurf in Umsetzung der pa. Iv. Hurni \u00abPharmazeutische Industrie und Medizin. Mehr Transparenz\u00bb (20.490) zur Kenntnis genommen. Angesichts der kritischen R\u00fcckmeldungen insbesondere zum Umsetzungsaufwand ist sie auf ihren Eintretensentscheid zur\u00fcckgekommen und beantragt mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, die parlamentarische Initiative abzuschreiben.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Bundesgesetz \u00fcber Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 55 Integrit\u00e4t
1 Personen, die verschreibungspflichtige Arzneimittel oder Medizinprodukte verschreiben, abgeben, anwenden oder zu diesem Zweck einkaufen, ...
Art. 55a Offenlegung von Interessenbindungen, Versprechen und Annahme geldwerter Vorteile
1 Die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte und Spit\u00e4ler legen ihre Interessenbindungen offen. Die Angaben umfassen insbesondere:
a. Leistungen, die sie ohne Entgelt von Wirtschaftsakteuren erhalten;
b. Vertr\u00e4ge, die sie an Wirtschaftsakteure binden;
c. wirtschaftliche Beteiligungen, die sie bei Wirtschaftsakteuren halten;
d. Beteiligungen an Forschungsprojekten sowie pr\u00e4klinischen und klinischen Versuchen in der Schweiz und im Ausland.
2 Der Bundesrat regelt die Informations\u00fcbermittlung und die F\u00fchrung des Registers. Er sorgt insbesondere daf\u00fcr, dass die im Register enthaltenen Informationen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind.
","ReasonText":"Die Offenlegung der Interessenbindungen von Akteuren im Gesundheitswesen hat anl\u00e4sslich der letzten Revision des Heilmittelgesetzes zu heftigen Diskussionen gef\u00fchrt. Die beiden R\u00e4te konnten sich nicht einigen, und die Einigungskonferenz beschloss letztlich, den Vorschlag zu begraben, da nicht genug Zeit vorhanden war, um in diesem Punkt eine Einigung zu erzielen.
Es scheint uns aber wichtig, heute darauf zur\u00fcckzukommen. Das internationale Netzwerk investigativer Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) hat unter der Bezeichnung \"Implant Files\" eine grossangelegte Untersuchung durchgef\u00fchrt, die aufgezeigt hat, wie wichtig die Kontrolle der Markteinf\u00fchrung von Implantaten und die Frage der Interessenbindung zwischen Industrie und \u00c4rztinnen und \u00c4rzten sind. Mit der Revision des Heilmittelgesetzes konnte das erste Problem behandelt werden. Das zweite ist auf der Strecke geblieben. Es muss aber daran erinnert werden, dass viele Skandale im Zusammenhang mit Implantaten und anderen therapeutischen Produkten stark mit Interessenskonflikten zu tun haben (vgl. z. B.
https://www.monde-diplomatique.fr/2020/11/DESCAMPS/62393).
Diese Fragen werden im Zuge der aktuellen Gesundheitskrise noch dr\u00e4ngender. Da die Wissenschaft keine Zeit hat, um eindeutige Resultate zu liefern, konnten wir wissenschaftliche Auseinandersetzungen mitverfolgen oder beobachten, wie gewisse Beh\u00f6rden sich von einem Tag auf den anderen widersprachen. Es ist schwierig, in einer Pandemie anders zu handeln. Aber das z\u00f6gerliche Verhalten, kombiniert mit den kategorischen \u00c4usserungen gewisser Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (z.B. im Zusammenhang mit Hydroxychloroquin), haben bei der Bev\u00f6lkerung zu einer beunruhigenden Skepsis gegen\u00fcber wissenschaftlichen Kreisen gef\u00fchrt. Wenn auch der Grossteil der Argumente grotesk ist (Verschw\u00f6rungstheorien), so ist doch ein Vertrauensdefizit zu beobachten, das auf greifbaren Tatsachen beruht (vgl. den oben erw\u00e4hnten Artikel). Die Interessenbindungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich im Fokus der Medien befinden, kommen so regelm\u00e4ssig auf den Tisch; sie tragen nicht dazu bei, dass man an ihre Unabh\u00e4ngigkeit glaubt.
Eine ad\u00e4quate Regelung, die es erlaubt, die Interessenbindungen von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten und Spit\u00e4lern zu kennen, und die die Integrit\u00e4tspflicht (Art. 55 des Heilmittelgesetzes) auf Medizinprodukte ausdehnt, w\u00fcrde viel dazu beitragen, dass die Unabh\u00e4ngigkeit (und damit die Glaubw\u00fcrdigkeit) von lebenswichtigen Komponenten unseres Gesundheitssystems gest\u00e4rkt w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Hurni Baptiste","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1766144337000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1770758117690)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608076800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}