SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 16.03.2022
Nationalrat fordert parlamentarische Absegnung von Sachpl\u00e4nen
Der Nationalrat will, dass die Sachpl\u00e4ne des Bundes k\u00fcnftig zwingend dem Parlament vorgelegt werden m\u00fcssen. Er hat sich am Mittwoch f\u00fcr eine entsprechende \u00c4nderung des Raumplanungsgesetzes ausgesprochen.
Die grosse Kammer gab einer parlamentarischen Initiative von Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) Folge - mit 94 zu 86 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Ist auch der St\u00e4nderat oder bereits vorher dessen Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-S) damit einverstanden, kann die Nationalratskommission einen Erlassentwurf ausarbeiten.
Die Mitte-Fraktion, die SVP und auch die FDP unterst\u00fctzten Bregys Initiative mehrheitlich. Geht es nach ihnen, sollen die Leitlinien der Vision und der Strategie von Grundlagen der Raum- und lnfrastrukturentwicklung, die sogenannten Sachpl\u00e4ne, k\u00fcnftig verbindlich dem Parlament vorgelegt werden.
Der Initiant machte geltend, dass Sachpl\u00e4ne die Kantone und Gemeinden mit einer Vielzahl von neuen Absichten konfrontierten. Diese beh\u00f6rdenverbindlichen Vorgaben seien oft einschneidend, durchliefen aber heute keine parlamentarische Debatte. Deshalb komme der Bundesverwaltung zu viel Macht zu.
Die Mehrheit der Urek-N, die schliesslich unterlag, gab erfolglos zu bedenken, dass das geltende Recht bereits ein breites Vernehmlassungsverfahren zu den Sachpl\u00e4nen vorsehe. So seien die Kantone, die Gemeinden und die Bev\u00f6lkerung zu konsultieren, bevor der Bundesrat einen Sachplan genehmige. Mit dem zus\u00e4tzlichen Weg \u00fcber das Parlament w\u00fcrde die Genehmigung der Sachpl\u00e4ne verlangsamt.
Abschreibung
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)
Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Raumplanungsrecht (SR 700, RPG) in Artikel\u00a013 soll dergleichen erg\u00e4nzt werden, dass die Leitlinien der Vision und der Strategie von Grundlagen der Raum- und lnfrastrukturentwicklung, die sogenannten Sachpl\u00e4ne, dem Parlament verbindlich vorlegt werden m\u00fcssen.
","ReasonText":"Sachpl\u00e4ne dienen einerseits als Grundlage f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Richt- und Nutzungspl\u00e4ne der Gemeinden und Kantone sowie f\u00fcr die Erteilung von Konzessionen, Bewilligungen und objektbezogenen Beitr\u00e4gen; andererseits setzen Sachpl\u00e4ne den Rahmen f\u00fcr die grossen Infrastrukturprogramme des Bundes wie STEP-Nationalstrassen, STEP-Bahn und die Agglomerationsprogramme, die dann dem Parlament zur Diskussion und Genehmigung vorgelegt werden.
Sachpl\u00e4ne sind f\u00fcr die Exekutiven beh\u00f6rdenverbindlich. Der diesen Herbst in die Anh\u00f6rung gegebene Sachplan Verkehr konfrontiert zum Beispiel Kantone und Gemeinden mit einer Vielzahl von neuen Absichten. So sollen die Nutzer st\u00e4rker zur Deckung ihrer internen und externen Kosten herangezogen (Internalisierung externer Kosten); \u00f6ffentliche Verkehrsmittel und Langsamverkehr sollen durch einen konsequenten Abbau von Parkpl\u00e4tzen f\u00fcr Arbeit, Freizeit und Einkauf gef\u00f6rdert und der Individualverkehr soll, wo immer m\u00f6glich, durch Fuss- und Fahrradverkehr ersetzt werden.
Diese einschneidenden, beh\u00f6rdenverbindlichen Vorgaben durchlaufen keinerlei parlamentarische Debatte, nehmen teils politische Beschl\u00fcsse vorweg, sind f\u00fcr die betreffenden Beh\u00f6rden verbindlich und pr\u00e4judizieren Parlamentsbeschl\u00fcsse auf Bundesebene zu Ausbauten von Bahn und Nationalstrassen oder auch Agglomerationsprogramme. Mit dieser parlamentarischen Initiative soll die gesetzgeberische Grundlage geschaffen werden, damit diese dem Parlament verbindlich mindestens zur Kenntnis vorgelegt werden m\u00fcssen.
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