Die Bestimmungen zur Lieferung von erneuerbaren Energien im Rahmen der Grundversorgung in Verbindung mit den Ende 2022 auslaufenden F\u00f6rdermassnamen f\u00fcr erneuerbare Energien werden bis zum Inkrafttreten des neuen Rechtsrahmens f\u00fcr die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien beziehungsweise bis zur Revision der Gesetzgebung \u00fcber den Strommarkt verl\u00e4ngert.
","ReasonText":"Mit dem neuen Energiegesetz hat das Parlament vorgesehen, das Marktmodell f\u00fcr erneuerbare Energien nach f\u00fcnf Jahren zu \u00fcberpr\u00fcfen. Es hat daher mehrere Instrumente bis Ende 2022 befristet und den Bundesrat beauftragt, rechtzeitig ein neues marktnahes Modell vorzulegen. Im Zusammenhang mit dieser Regelung, die sich aus der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) und der Marktpr\u00e4mie zusammensetzt, hat das Parlament auch einen Mechanismus festgelegt, der die Lieferung von erneuerbaren Energien an die Endverbraucherinnen und der Endverbraucher in der Grundversorgung vorsieht.
Die Ausarbeitung der Massnahmen durch den Bundesrat, mit denen der Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien und die Versorgungssicherheit in der Schweiz sichergestellt werden sollen, haben mehr Zeit in Anspruch genommen als vorgesehen. Ein nahtloser \u00dcbergang scheint somit infrage gestellt.
Eine Stop-and-go-Politik h\u00e4tte negative Auswirkungen auf die Planungs- und Investitionssicherheit. Die Bereitschaft, in erneuerbare Energien zu investieren, w\u00fcrde untergraben. Was die Grundversorgung angeht, m\u00fcsste mit mehreren neuen Regulierungen innert kurzer Zeit gerechnet werden: So w\u00fcrde die aktuelle Regulierung betreffend den Verkauf von erneuerbaren Energien f\u00fcr die Grundversorgung auf Anfang 2023 abgeschafft, und mit Inkrafttreten des revidierten Stromversorgungsgesetzes w\u00fcrde sie wahrscheinlich in \u00e4hnlicher Form als obligatorisches erneuerbares Standardprodukt - ein Prinzip, das angesichts der Vernehmlassungsergebnisse breit akzeptiert ist - erneut eingef\u00fchrt. Derartige regulatorische Umw\u00e4lzungen haben nicht nur m\u00fchsame Reorganisationsprozesse bei den Lieferanten und bei der Regulierungsbeh\u00f6rde zur Folge, sondern f\u00fchren bei den Konsumentinnen und Konsumenten in einer Zeit gepr\u00e4gt von Gesetzes\u00e4nderungen auch zu einem Vertrauensverlust.
Es ist daher angezeigt, die bis Ende 2022 befristeten Massnahmen f\u00fcr eine kurze Dauer zu verl\u00e4ngern. So kann bis zum Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung eine nahtlose Regelung gew\u00e4hrleistet werden. Was die Grundversorgung angeht, muss zudem die \u00dcbergangsfrist von einem Jahr, die der Bundesrat ab dem Inkrafttreten des revidierten Stromversorgungsgesetzes bereits vorgesehen hat, ber\u00fccksichtigt werden.
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