Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat an ihrer ordentlichen Sitzung vom 18. April 2023 im Rahmen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 20.496 von Nationalrat Eric Nussbaumer einen Entwurf zur Erg\u00e4nzung des Parlamentsgesetzes zuhanden ihres Rates verabschiedet. Mit der beantragten \u00c4nderung m\u00f6chte sie die Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten des Parlamentes in Europafragen festigen.
Die APK-N hat im Rahmen der Umsetzung der von Nationalrat Eric Nussbaumer (SP/BL) am 17. Dezember 2020 eingereichten parlamentarischen Initiative 20.496 (\"Planungsbericht \u00fcber die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen ausserhalb des Marktzugangs\") mit 17 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen einen Entwurf zur Erg\u00e4nzung des Parlamentsgesetzes angenommen. Das Parlamentsgesetz soll in Artikel 148 dahingehend erg\u00e4nzt werden, dass der Bundesrat - nach Vorliegen des Legislativvorschlages der Europ\u00e4ischen Kommission zum mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen der EU - der Bundesversammlung einen Planungsbericht \u00fcber alle von ihm beabsichtigten Assoziierungen an die Programme und Agenturen der EU in den Bereichen ausserhalb des Binnenmarktzugangs unterbreiten muss. Mit dieser gesetzlichen Erg\u00e4nzung bezweckt die Kommission eine fr\u00fchzeitige Berichterstattung, die einerseits die Transparenz in der Europapolitik der Schweiz erh\u00f6ht und, andererseits, ihre Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten in ebendieser Politik festigen soll.
Die Kommission hat auf die Durchf\u00fchrung eines Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf verzichtet, da dieser vorwiegend die Organisation oder das Verfahren von Bundesbeh\u00f6rden betrifft und keine wesentlichen Auswirkungen auf Dritte hat. Der Entwurf geht noch zur Stellungnahme an den Bundesrat, bevor er voraussichtlich in der Herbstsession 2023 vom Nationalrat beraten wird. Die Vorlage der Kommission wird ver\u00f6ffentlicht.
(...) Der Bundesrat beantragt Zustimmung zum Entwurf der APK-N.
","Proceedings":"Mit 131 zu 45 Stimmen bei einer Enthaltung votierte der Nationalrat daf\u00fcr, dass der Bundesrat k\u00fcnftig das Parlament \u00fcber Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten der Schweiz bei EU-Kooperationsprogrammen informieren muss. Dabei geht es unter anderem um das Forschungsprogramm Horizon, aber etwa auch um die Filmf\u00f6rderung. Die APK-N hat dazu eine \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes ausgearbeitet. Angestossen wurden die Arbeiten durch eine parlamentarische Initiative von Eric Nussbaumer (SP/BL).
Zustimmung
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Parlamentsgesetz ist in Artikel\u00a0148 dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass der Bundesrat nach der Pr\u00e4sentation des Legislativvorschlages zum Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR) in der EU, der Bundesversammlung einen Planungsbericht unterbreiten muss betreffend der zuk\u00fcnftigen Kooperation der Schweiz in den Programmen und Agenturen der Europ\u00e4ischen Union.
","ReasonText":"Die Schweiz regelt ihr Verh\u00e4ltnis betreffend dem sektoriellen EU-Binnenmarktzugang in spezifischen Marktzugangsabkommen. Diese Abkommen sind von dieser Parl. Initiative nicht betroffen.
Die Schweiz beteiligt sich neben den Marktzugangsabkommen in Kooperations-Programmen und ggf. Agenturen und Joint Undertakings der EU. Diese Programme (Horizon Europe, Erasmus+, Copernicus, EuroHPC JU, Creative Europe MEDIA, Digital Europe u.a.) legt die Europ\u00e4ische Union nach der Entscheidfindung zum mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR) jeweils legislativ fest. Die legislativen Grundlagen zu den inzwischen 37 Programmen werden anschliessend vom EU Rat und EU-Parlament beschlossen. Als m\u00f6glicher mitwirkender Drittstaat in diesen Programmen ist es wichtig, dass die Bundesversammlung rechtzeitig \u00fcber die Inhalte, m\u00f6glichen Assoziierungen und Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten im Sinne eines Planungsberichtes informiert wird. Die Vorlaufzeit ist gen\u00fcgend, da die Legislativvorschl\u00e4ge auf der EU-Seite f\u00fcr die Programme in der Regel etwa 2 Jahre vor der Beschlussfassung zum MFR erfolgen. Aufgrund des Planungsberichts k\u00f6nnen in der Folge Verhandlungsmandate, Finanzierungsbotschaften oder Gesetzesvorlagen erarbeitet werden. Damit erf\u00e4hrt die politische Diskussion um die Mitwirkung in den europ\u00e4ischen Kooperationsprogrammen eine sachgerechte prozessuale und parlamentarische Abwicklung, die sich alle 7 Jahre wiederholt. Das n\u00e4chste Mal w\u00e4re dies im Jahre 2026/2027 der Fall.
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