Die gesetzlichen Bestimmungen sind so zu \u00e4ndern, dass die R\u00fcckerstattungspflicht von Sozialhilfe nicht umgangen werden kann.
Diese Reform soll die folgenden Punkte umfassen:
Versicherungsleistungen
Kapitalzahlungen werden vor allem von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge, durch private Versicherungen und IV-Stellen ausgerichtet. Auszahlungen von Versicherungsleistungen mussen von den Versicherungsgesellschaften lediglich den steuerpflichtigen Personen gegenuber bescheinigt, grunds\u00e4tzlich nicht aber den Beh\u00f6rden gemeldet werden (Art. 43 Abs. 1 Bundesgesetz uber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG]; Art. 127 Abs. 1 lit. c Bundesgesetz uber die direkte Steuer [DBG]; \u00a7 183 Abs. 1 lit. c Steuergesetz [StG]). Eine vorzeitige Meldepflicht an Sozialhilfebeh\u00f6rden m\u00fcsste gepr\u00fcft werden.
Pensionskassenleistungen
Das BVG schreibt fur Einrichtungen fur berufliche Vorsorge mit Artikel\u00a086 BVG eine strikte Schweigepflicht vor. Nur auf schriftliches und begrundetes Gesuch hin durfen gem\u00e4ss Artikel\u00a086a Absatz\u00a01 Bst. a BVG Daten im Einzelfall an Sozialhilfebeh\u00f6rden bekannt gegeben werden, wenn sie fur die Festsetzung, \u00c4nderung oder Ruckforderung von Leistungen beziehungsweise fur die Verhinderung ungerechtfertigter Bezuge erforderlich sind. Es m\u00fcsste gepr\u00fcft werden, wie Missbr\u00e4uche entgegengewirkt werden k\u00f6nnen.
Erbschaften und Schenkungen
In den Bereichen Erbschaften und Schenkungen ist eine Informationspflicht weder vorgesehen noch explizit ausgeschlossen. Indes bestimmt Artikel. 558 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB), dass alle an der Erbschaft Beteiligten eine Abschrift der er\u00f6ffneten Verfugung erhalten, soweit diese sie angeht. Hier m\u00fcsste gepr\u00fcft werden, wie die Sozialhilfebeh\u00f6rden ebenfalls davon Kenntnis erhalten.
","ReasonText":"Grunds\u00e4tzlich sind (ehemalige) Sozialhilfebez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger aufgefordert, \u00c4nderungen ihrer wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zu melden, eine R\u00fcckerstattung also aktiv in die Wege zu leiten. Dies geschieht leider h\u00e4ufig nicht. Noch stossender ist aber, dass gewisse ehemalige Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger insbesondere gr\u00f6ssere Betr\u00e4ge aus Erbschaften, Schenkungen, Freiz\u00fcgigkeitsleistungen, etc. umgehend auf andere (ausl\u00e4ndische) Konten weiterleiten, Liegenschaften im Ausland kaufen oder sogar eine Stiftung gr\u00fcnden. Auf diese Gelder kann nicht mehr zugegriffen werden und den Gemeinden entgehen Zahlungen, die ihnen eigentlich zustehen.
Die (ehemaligen) Sozialhilfebez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger umgehen mit der Auszahlung und Weiterleitung dieser Gelder nicht nur die R\u00fcckerstattungspflicht, sondern belasten den Sozialstaat erneut. Entweder mittels EL Bezug oder Sozialhilfe. Die EL hat teilweise die M\u00f6glichkeit mittels Verm\u00f6gensverzehr das hypothetische Verm\u00f6gen anzurechnen und somit einen EL Anspruch abzulehnen. Die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz und Sicherung der Existenz kennt diesen Mechanismus nicht. Heisst, wenn kein EL Anspruch besteht, muss Sozialhilfe bezahlt werden. Damit belasten sie die \u00f6ffentliche Hand ein weiteres Mal. Es bedarf einer konsequenten Korrektur dieses Missstands, um das Funktionieren des Rechtsstaats, das Ansehen der Sozialhilfe und die Solidarit\u00e4t mit Personen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind, zu sch\u00fctzen.
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