Die Gesetzes\u00e4nderung soll rasch umgesetzt und gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0165 Absatz\u00a01 BV f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rt und auf 5 Jahre befristet werden.
Das Bundesgesetz \u00fcber Epidemien (EpG) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 litera b: Streichen
Artikel\u00a06 Absatz\u00a02 neu
Der Bundesrat kann nach Anh\u00f6rung der Kantone folgende Massnahmen anordnen:
a. Massnahmen gegen\u00fcber einzelnen Personen;
b. \u00c4rztinnen, \u00c4rzte und weitere Gesundheitsfachpersonen verpflichten, bei der Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten mitzuwirken
Artikel\u00a06 Absatz\u00a03 neu:
Die BV kann nach Anh\u00f6rung der Kantone folgende Massnahmen anordnen:
a. Massnahmen gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung;
b. Impfungen bei besonders exponierten Personen und bei Personen, die bestimmte T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, f\u00fcr obligatorisch erkl\u00e4ren
Artikel\u00a07 neu
Wenn es eine ausserordentliche Lage erfordert, kann die BV f\u00fcr das ganze Land oder f\u00fcr einzelne Landesteile geeignete, notwendige und zumutbare Massnahmen anordnen.
","ReasonText":"Artikel\u00a06 Absatz\u00a01: Die Kompetenz f\u00fcr die Feststellung, dass eine besondere Lage vorliegt, wird jetzt einer fremden Institution WHO \u00fcbertragen. Es ist an den schweizerischen Beh\u00f6rden, eine besondere Lage festzustellen und nicht an der WHO
Artikel\u00a06 Absatz\u00a02 und Absatz\u00a03 neu
Angesichts der Schwere, H\u00e4ufigkeit und Dauer der Eingriffe in die Grundrechte der Bev\u00f6lkerung durch generelle Massnahmen gebietet sich die \u00dcbertragung der Zust\u00e4ndigkeit an den Gesetzgeber. Damit wird \u00fcberdies wirksam einer unn\u00f6tigen Hektik und Betriebsamkeit, die schnell zur Gewohnheit werden kann, entgegengetreten. Durch den neu vorgeschlagenen Artikel\u00a06 Absatz\u00a03 EpG \u00e4ndert sich auch Absatz\u00a02 entsprechend.
Artikel\u00a07 neu
Die mit der ausserordentlichen Lage verbundenen drastischen Eingriffe in die Grundrechte der Bev\u00f6lkerung sollen durch den Gesetzgeber, nicht durch die Regierung, vorgenommen werden. Zudem sollen die Massnahmen ausdr\u00fccklich auch geeignet und zumutbar sein, wie es Artikel\u00a036 BV f\u00fcr Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten vorsieht. Der aktuelle Wortlaut des Gesetzes spricht nur von notwendigen Massnahmen.
Die vorliegende Gesetzes\u00e4nderung soll rasch umgesetzt und gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0165 Absatz\u00a01 BV f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rt und auf 5 Jahre befristet werden.
Die aktuelle Lage hat eine ungute Hektik und Betriebsamkeit geschaffen. Fast t\u00e4glich muss die Bev\u00f6lkerung bangen, ob sie in f\u00fcr einen demokratischen Rechtsstaat selbstverst\u00e4ndlichen Freiheiten vom Bundesrat eingeschr\u00e4nkt wird. Dieser Zustand muss schnell behoben und Erleichterung erschaffen werden.
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