Die Kommission hat Anfangs 2025 eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt zu einem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz \u00fcber die Einf\u00fchrung eines spezifischen Foltertatbestandes in das schweizerische Strafrecht (20.504) und an ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2025 die Ergebnisse zur Kenntnis genommen. Sie wollte den kritischen Stimmen in der Vernehmlassung Rechnung tragen und hat die Verwaltung damit betraut, die vorgeschlagene Strafnorm entsprechend zu \u00fcberarbeiten. Sie liess sich nun \u00fcber den Stand dieser Arbeiten informieren. Die Kommission ist zum Schluss gelangt, dass die bisherigen Arbeiten insgesamt eine gute Grundlage f\u00fcr die weiteren \u00dcberlegungen bilden und ist zuversichtlich, dass sich die grunds\u00e4tzlichen Vorbehalte gegen eine neue Strafnorm, wie sie insbesondere auch von den Kantonen ge\u00e4ussert wurden, damit entkr\u00e4ften liessen. Mit 14 zu 8 Stimmen beantragt sie ihrem Rat deshalb, die Frist f\u00fcr die Behandlung der Initiative zu verl\u00e4ngern. Eine Minderheit erkennt keinen ausreichenden Mehrwert in einer Weiterf\u00fchrung der Arbeiten und beantragt ihrem Rat, die Initiative abzuschreiben.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
Kommission f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Folter ist als eigener Straftatbestand ins Schweizer Strafrecht einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Die Schweiz ist seit 1987 Vertragsstaat der UN-Antifolterkonvention. Trotzdem ist Folter nur im Kontext von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen explizit verboten. Andere Bestimmungen des Strafrechts werden zwar als Folterverbot ausgelegt, sind jedoch ungen\u00fcgend. Immer wieder haben verschiedene Organisationen und Institutionen wie die UNO, NGOs und andere Akteure der Zivilgesellschaft darauf hingewiesen, dass die Schweiz ihre Gesetzgebung an die Antifolterkonvention anpassen sollte. Insbesondere das UNO-Komitee gegen Folter, welches mit der Umsetzung der Konvention betraut ist, hat der Schweiz wiederholt nahegelegt, einen spezifischen Foltertatbestand im Strafrecht aufzunehmen, damit das Strafmass f\u00fcr Folterhandlungen der Schwere dieser Verbrechen entspricht. Das UNO-Komitee gegen Folter hat zudem aufgrund von Beobachtungen in anderen Vertragsstaaten der Antifolterkonvention festgestellt, dass ein solcher spezifischer Straftatbestand mit einer entsprechenden Definition von Folter eine pr\u00e4ventive Wirkung hat. Unverst\u00e4ndlicherweise geht die Schweiz auch im Bericht von 2019 zuhanden des Komitees nicht darauf ein.
Die vereinzelten Bestimmungen im Strafrecht ahnden Folter nicht konsequent und effektiv genug, denn sie stimmen nicht alle mit der ausf\u00fchrlichen Definition von Folter in Artikel\u00a01 der UN-Antifolterkonvention \u00fcberein. Das Strafrecht weist somit gravierende L\u00fccken auf, die dazu genutzt werden k\u00f6nnen, dass T\u00e4terinnen und T\u00e4ter und Komplizinnen und Komplizen einer angemessenen Bestrafung entgehen. Die Schweiz l\u00e4uft deshalb Gefahr, in naher Zukunft vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte verurteilt zu werden.
Die l\u00fcckenhafte eigene Gesetzgebung der Schweiz schw\u00e4cht aber auch das internationale Engagement unseres Landes gegen Folter, wie z.B. die Europ\u00e4ische Konvention zur Verh\u00fctung von Folter (ECPT) von 1987, das Fakultativprotokoll zur CAT (OPCAT) von 2002 und den Aktionsplan gegen Folter des EDA von 2018. Diese Schw\u00e4chung der Glaubw\u00fcrdigkeit steht zudem im Widerspruch mit dem oft zu Recht ge\u00e4usserten Anspruch der Schweiz, sich stets genau an internationale Bestimmungen zu halten.
Das Fehlen einer spezifischen strafrechtlichen Bestimmung zur Folter schadet auch dem Image der Schweiz als f\u00fchrender Akteur bei der Verhinderung von Folter auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene erheblich. Personen, die sich im Ausland der Folter schuldig gemacht haben, k\u00f6nnten zudem mit einem spezifischen Foltertatbestand in der Schweiz effektiver belangt werden, dies auch auf Basis der Antifolterkonvention.
Es ist somit h\u00f6chste Zeit, dass die Schweiz Folter als spezifischen Straftatbestand im Schweizer Strafrecht aufnimmt - in \u00dcbereinstimmung mit dem internationalen Recht, das sie \u00fcbernommen hat und endlich vollst\u00e4ndig umsetzen sollte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Flach Beat","BusinessStatus":205,"BusinessStatusText":"In Nationalrat geplant","BusinessStatusDate":"\/Date(1779792047643)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|1216|1231|1236","Category":"IV","Modified":"\/Date(1781857087950)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608249600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Strafrecht|Internationales Recht|Menschenrechte"}}