\u00dcbersicht
Am 18. Dezember 2020 wurde die pa.Iv 20.505 Suter Gabriela \u00abBarrierefreiheit des Live-Streams der Parlamentsdebatten gew\u00e4hrleisten\u00bb eingereicht. Die parlamentarische Initiative verlangt, dass die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Barrierefreiheit des Live-Streams der Parlamentsdebatten im National- und St\u00e4nderat zu gew\u00e4hrleisten. Der Live-Stream soll mit Untertiteln versehen werden, damit auch geh\u00f6rlose und schwerh\u00f6rige Menschen diese mitverfolgen k\u00f6nnen. Zudem sei zu pr\u00fcfen, inwieweit ausgew\u00e4hlte Debatten auch in Geb\u00e4rdensprache \u00fcbersetzt werden k\u00f6nnen. Beide R\u00e4te haben der parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Das B\u00fcro schl\u00e4gt vor, in der Parlamentsverwaltungsverordnung (ParlVV; SR 171.115) Artikel 14 (Direkt\u00fcbertragungen) mit einem entsprechenden Passus zu erg\u00e4nzen.
","Proceedings":"Der Bund soll nach dem Willen des Nationalrats die Grundlagen daf\u00fcr schaffen, dass Livestreams von Parlamentsdebatten k\u00fcnftig untertitelt oder in Geb\u00e4rdensprache \u00fcbersetzt werden k\u00f6nnen. Die grosse Kammer hat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von Gabriela Suter (SP/AG) mit 180 zu 7 Stimmen bei vier Enthaltungen zugestimmt. Nun muss sich das B\u00fcro des St\u00e4nderats nochmals mit der Sache befassen. Es hatte das Vorhaben im November 2021 abgelehnt.
Der St\u00e4nderat will die Livestreams der Ratsdebatten f\u00fcr H\u00f6rbehinderte untertiteln. Er hat eine schon vom Nationalrat angenommene parlamentarische Initiative von Nationalr\u00e4tin Gabriela Suter (SP/AG) mit 24 zu 16 Stimmen angenommen, entgegen dem Antrag des Ratsb\u00fcros. Dieses h\u00e4tte eine L\u00f6sung bevorzugt, die es erlaubt, zwei Zwecke gleichzeitig zu erf\u00fcllen, n\u00e4mlich die \u00dcbersetzung der Debatte in die Landessprachen und den Zugang f\u00fcr H\u00f6rbehinderte, und das zu verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Kosten. Maya Graf (Gr\u00fcne/BL) beantragte ein Ja und verwies auf die Mitgliedschaft bei der Uno-Behindertenrechtskonvention und die zahlreichen Menschen mit H\u00f6rproblemen. Protokolle der Ratsdebatten werden heute zeitverz\u00f6gert im Internet ver\u00f6ffentlicht.
Nationalrat will Untertitel bei Livestreams von Ratsdebatten
Die Debatten des Nationalrats und des St\u00e4nderats sollen k\u00fcnftig live untertitelt werden. Als Erstrat hat am Dienstag der Nationalrat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt.
Mit 181 zu 5 Stimmen ohne Enthaltungen sagte die grosse Kammer Ja zu einer \u00c4nderung der Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz. Nun muss sich der St\u00e4nderat damit befassen.
Erarbeitet hatte die Vorlage das B\u00fcro des Nationalrats. Sie erf\u00fcllt die Hauptforderung einer parlamentarischen Initiative der Aargauer SP-Nationalr\u00e4tin Gabriela Suter. Vorgesehen ist der Einsatz einer Spracherkennungssoftware, erg\u00e4nzt durch manuelle Korrekturen.
Suter wollte auch, dass k\u00fcnftig einige Parlamentsdebatten in Geb\u00e4rdensprache verdolmetscht werden. Dazu sagt die Verordnungs\u00e4nderung nichts. Dieser Punkt k\u00f6nne jedoch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt gepr\u00fcft werden, hiess es im Bericht des B\u00fcros zur Vorlage. Eine punktuelle \u00dcbersetzung einzelner Debatten k\u00f6nne zudem auch ohne rechtliche Anpassung umgesetzt werden.
Livestreams der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te werden k\u00fcnftig untertitelt
Die Direkt\u00fcbertragungen der Debatten der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te werden k\u00fcnftig live untertitelt. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der St\u00e4nderat einer Vorlage zugestimmt, die es geh\u00f6rlosen und schwerh\u00f6rigen Menschen erm\u00f6glichen soll, die Debatten mitzuverfolgen.
Die kleine Kammer stimmte einer Vorlage des B\u00fcros des Nationalrats zu, das die Hauptforderungen einer parlamentarischen Initiative der Aargauer SP-Nationalr\u00e4tin Gabriela Suter aufnimmt. Vorgesehen ist, dass zur Erstellung der Untertitel eine Spracherkennungssoftware zum Zug kommt, erg\u00e4nzt durch manuelle Korrekturen.
Laut dem Berichterstatter der vorberatenden Kommission, Andrea Caroni (FDP/AR), reduzieren sich durch diesen Einsatz von k\u00fcnstlicher Intelligenz die urspr\u00fcnglich angenommenen Kosten von 600'000 Franken auf j\u00e4hrlich 100'000 bis zirka 250'000 Franken. Dies f\u00fcr Betrieb, Unterhalt und Weiterentwicklung des Systems.
Dazu kommen einmalige Investitionskosten von 50'000 bis 100'000 Franken. Das sagte Caroni am Dienstag im Rat. Die Untertitel werden jeweils in der Sprache der Rednerin oder des Redners verfasst.
Der entsprechenden Anpassung der Verordnung der Bundesversammlungzum Parlamentsgesetz und \u00fcber die Parlamentsverwaltung stimmte die kleine Kammer am Dienstag einstimmig zu. Im M\u00e4rz hatte der Nationalrat mit 181 zu 5 Stimmen Ja gesagt. Die Vorlage muss noch in die Schlussabstimmung.
Suter wollte auch, dass k\u00fcnftig einige Parlamentsdebatten in Geb\u00e4rdensprache verdolmetscht werden. Dazu sagt die Verordnungs\u00e4nderung nichts. Dieser Punkt k\u00f6nne jedoch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt gepr\u00fcft werden, hiess es im Bericht des Nationalratsb\u00fcros zur Vorlage. Eine punktuelle \u00dcbersetzung einzelner Debatten k\u00f6nne ohne rechtliche Anpassung umgesetzt werden.
In zw\u00f6lf bis achtzehn Monaten
Laut Parlamentsunterlagen beziffert der Schweizerische H\u00f6rbehindertenverband die Zahl der H\u00f6rbehinderten in der Schweiz auf 600'000 Personen. Diese Zahl von Menschen k\u00f6nne also k\u00fcnftig barrierefrei die Ratsdebatten in der Originalsprache mitverfolgen.
Eine Untertitelung h\u00e4tten auch andere europ\u00e4ische Parlamente eingef\u00fchrt. Das B\u00fcro des Nationalrats geht davon aus, dass die Untertitelung in zw\u00f6lf bis achtzehn Monaten bereit ist.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Es sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Barrierefreiheit des Live-Streams der Parlamentsdebatten im National- und St\u00e4nderat zu gew\u00e4hrleisten.
Der Live-Stream soll mit Untertiteln versehen werden, damit auch geh\u00f6rlose und schwerh\u00f6rige Menschen diese mitverfolgen k\u00f6nnen. Zudem ist zu pr\u00fcfen, inwieweit ausgew\u00e4hlte Debatten auch in Geb\u00e4rdensprache \u00fcbersetzt werden k\u00f6nnen. Mit diesem Angebot sollen Kommunikationsh\u00fcrden f\u00fcr geh\u00f6rlose und schwerh\u00f6rige Menschen abgebaut und ein Beitrag zu ihrer Teilnahme am politischen Leben geleistet werden. Eine Erg\u00e4nzung w\u00e4re beispielsweise in Artikel\u00a014 der Verordnung zum Parlamentsgesetz m\u00f6glich.
","ReasonText":"Die Debatten im National- und St\u00e4nderat werden zwar live im Internet \u00fcbertragen, sie sind aber f\u00fcr geh\u00f6rlose und schwerh\u00f6rige Menschen nicht zug\u00e4nglich, da sie weder untertitelt noch in Geb\u00e4rdensprache \u00fcbersetzt werden. Anders im Kanton Genf: Seit Januar 2020 werden alle Sitzungen des Grossen Rates des Kantons Genf live mit Untertiteln und \u00dcbersetzung in Geb\u00e4rdensprache ger\u00e4teunabh\u00e4ngig und synchron im Internet \u00fcbertragen. Auch unser Nachbarland Deutschland ist diesbez\u00fcglich fortschrittlicher: Seit 2019 k\u00f6nnen ausgew\u00e4hlte Debatten und \u00f6ffentliche Ausschusssitzungen des Deutschen Bundestags live in Geb\u00e4rdensprache gedolmetscht und mit Untertitel im Internet verfolgt werden.
In der Schweiz leben etwa eine Million h\u00f6rbehinderte Menschen, rund 10 000 davon sind geh\u00f6rlos. Diese sollen die Debatten des nationalen Parlaments wie alle anderen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger barrierefrei mitverfolgen k\u00f6nnen. Damit soll ein weiterer Schritt zur m\u00f6glichst umfassenden Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen Leben im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention unternommen werden. Mit der Live-Untertitelung und allenfalls einzelnen \u00dcbersetzungen in Geb\u00e4rdensprache werden Kommunikationsh\u00fcrden f\u00fcr Menschen mit Behinderungen abgebaut. Eine barrierefreie L\u00f6sung f\u00fcr Menschen mit H\u00f6rbehinderung, wie sie im Kanton Genf eingesetzt wird, bietet beispielsweise die SRG-Tochterfirma SWISS TXT an.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Suter Gabriela","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718358258000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|34|421|2831","Category":"V","Modified":"\/Date(1744157710193)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608249600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Medien und Kommunikation|Parlament|Kultur"}}