Bereits vor der juristischen und politischen Aufarbeitung der Crypto AG Spionage-Aff\u00e4re ist klar, dass das Ansehen der Schweiz als neutrales, sicheres und rechtsstaatliches Land massiv gelitten hat. Als Sitz vieler internationaler Organisationen, Land der Guten Dienste und als einer der f\u00fchrenden Digitalen Wirtschaftsstandorte ist die Schweiz nicht nur auf eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung der Aff\u00e4re angewiesen, sondern sie muss der Weltgemeinschaft auch rasch beweisen, dass beherzt eine neue, glaubw\u00fcrdige Richtung eingeschlagen wird.
1. Mit welchen Massnahmen gedenkt der Bundesrat, das Vertrauen anderer Staaten in die Schweizer Neutralit\u00e4tspolitik nach den Cryptoleaks wieder aufzubauen?
2. Wie stellt sich der Bundesrat zur Einsch\u00e4tzung, wonach aktive Spionage einerseits oder Mithilfe zu Spionage dritter durch die Schweiz andererseits nicht vereinbar sei mit einer glaubw\u00fcrdigen Positionierung der Schweiz als neutraler Sitz vieler internationaler Organisationen, als Land der guten Dienste und als einer der f\u00fchrenden Wirtschaftsstandorte u.a. mit vertrauensw\u00fcrdigen Dienstleistern von Software im Bereich Sicherheit/Verschl\u00fcsselung/Cybersecurity?
3. Welche zus\u00e4tzlichen Risiken entstehen nach Ansicht des Bundesrates f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft dadurch, dass staatliche Beh\u00f6rden (wie Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, NDB) f\u00fcr \u00dcberwachungszwecke am Austausch und Handel von IT-Sicherheitsl\u00fccken (wie u.a. Zero Day Exploits) teilnehmen resp. durch den Kauf von \u00dcberwachungsprodukten (wie Trojanern) die Ausnutzung von Sicherheitsl\u00fccken mitfinanzieren statt sie zu schliessen? Welche Gesetzes\u00e4nderungen plant der Bundesrat, um diese Risiken zu mindern?
4. Bedarf es einer neuen Stelle, der bekannte Sicherheitsl\u00fccken gemeldet werden m\u00fcssen, die aktiv nach digitalen Schwachstellen sucht, die Softwarehersteller und sp\u00e4ter auch die \u00d6ffentlichkeit transparent \u00fcber Sicherheitsl\u00fccken informiert - oder kann dieser Auftrag einer bestehenden Stelle \u00fcbertragen werden? Wie will der Bundesrat gesetzgeberisch sicherstellen, dass auch entsprechende Informationen der Beh\u00f6rden (z. B. des NDB) \u00fcber Sicherheitsl\u00fccken im Sinne der Informationssicherheit gemeldet und nicht gehortet werden?
5. Jede Krise birgt Chancen. Welche Chancen sieht der Bundesrat in den Cryptoleaks?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Allgemeine Bemerkungen
Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation der Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (GPDel) teilte dem Bundesrat am 21. Februar 2020 mit, dass sie ihre Erm\u00e4chtigung zur Weiterf\u00fchrung der Untersuchung durch alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer widerruft und die Federf\u00fchrung der Abkl\u00e4rungen zum Fall Crypto AG \u00fcbernimmt. Dieser Entscheid wurde am 26. Februar 2020 ver\u00f6ffentlicht.
Der Bundesrat wartet auf den Bericht der GPDel. Er wird keine Entscheide f\u00e4llen, welche die Untersuchungen beeintr\u00e4chtigen oder die Schlussfolgerungen und allf\u00e4llige Empfehlungen der parlamentarischen Oberaufsicht pr\u00e4judizieren k\u00f6nnten.
Zu den Fragen:
1. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweizer Aussenpolitik basiert auf ihrer langj\u00e4hrigen Best\u00e4ndigkeit und Verl\u00e4sslichkeit. Der Bundesrat hat keinen Grund zur Annahme, dass das Vertrauen anderer Staaten in die Schweizer Neutralit\u00e4tspolitik nicht mehr intakt w\u00e4re. Auch die Anzahl offizieller Reaktionen von Drittstaaten gegen\u00fcber der Schweiz bleibt weiterhin sehr gering. Es dr\u00e4ngen sich im Moment keine Massnahmen auf, zumal der Bundesrat die Ergebnisse der Untersuchung der GPDel abwarten will.
2. Die Schweiz hat und braucht, wie alle Staaten, einen Nachrichtendienst als Instrument zur Fr\u00fcherkennung und Analyse von sicherheitspolitischen Bedrohungen und Risiken. Das Nachrichtendienstgesetz (NDG; SR 121) definiert die Aufgabengebiete, Mittel, Grenzen und Kontrollen der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten. Zu den Beschaffungst\u00e4tigkeiten im Ausland legt das NDG in Artikel\u00a036 Absatz\u00a03 fest, dass deren Risiken in keinem Missverh\u00e4ltnis zum erwarteten Informationsgewinn stehen d\u00fcrfen. Abw\u00e4gungen zwischen nachrichtendienstlichem Nutzen und anderweitigen politischen \u00dcberlegungen werden und m\u00fcssen also in jedem Fall vorgenommen werden. Der rechtliche und politische Rahmen der Auslandaufkl\u00e4rung ist damit nach Auffassung des Bundesrates hinreichend definiert.
3. Staaten sind f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung von Sicherheit verantwortlich. Das beinhaltet zum einen, dass sie zum Schutz von Gesellschaft, Wirtschaft und kritischen Infrastrukturen eine wichtige Rolle im Rahmen der Bekanntmachung von Schwachstellen im IT-Bereich einnehmen und dass sie der damit verbundenen Verantwortung nachkommen m\u00fcssen. Auf der anderen Seite m\u00fcssen Staaten aber auch daf\u00fcr sorgen, dass die relevanten Sicherheitsorgane wie die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden oder die Nachrichtendienste ihre gesetzlichen Aufgaben auch in einem digitalisierten Umfeld wahrnehmen k\u00f6nnen. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber klare und im internationalen Vergleich restriktive rechtliche Grundlagen, welche die Ausnutzung von IT-Schwachstellen zugunsten der inneren Sicherheit oder in der Strafverfolgung unter Auflagen erlauben. Auch hier sind sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gungen zwischen den Risiken solcher M\u00f6glichkeiten und dem Nutzen zu treffen. Mit den geltenden Rechtsgrundlagen und den darauf abgest\u00fctzten Bewilligungsverfahren wird sichergestellt, dass die erforderlichen G\u00fcterabw\u00e4gungen in der Praxis vorgenommen werden.
4. Es ist g\u00e4ngige Praxis, dass entdeckte Sicherheitsl\u00fccken an Hersteller gemeldet werden. Adressiert ein Hersteller das Problem nicht, wird die Schwachstelle von den Entdeckern \u00fcblicherweise publiziert. Deshalb sind gem\u00e4ss heutiger Einsch\u00e4tzung keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen erforderlich.
5. Der Bundesrat verweist auf die laufende Untersuchung der GPDel, deren Ergebnisse eine solidere faktische und politische Wertung der Geschehnisse erm\u00f6glichen wird.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1584662400000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1584662400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|15|24|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1750800534517)\/","SubmissionDate":"\/Date(1583366400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5102,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen|Menschenrechte"}}