Anl\u00e4sslich des diesj\u00e4hrigen WEF trafen sich Bundespr\u00e4sidentin Sommaruga, Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis mit EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen. Radio SRF berichtete mit Verweis auf ein schriftliches Sitzungsprotokoll, welches anschliessend von der Weltwoche ver\u00f6ffentlicht wurde, dass Bundespr\u00e4sidentin Sommaruga darum gebeten habe, die EU-Kommission solle sich bis zur Abstimmung \u00fcber die Begrenzungsinitiative am 17. Mai nicht einmischen.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Trifft es zu, dass - wie im Protokoll der EU ersichtlich - die Bundespr\u00e4sidentin die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin darum bat, die Kommission m\u00f6ge sich bis zur Volksabstimmung vom 17. Mai \u00fcber die Begrenzungsinitiative nicht einmischen?
2. Ist der Bundesrat bereit, Gespr\u00e4chsnotizen oder ein Protokoll der Schweizer Delegation dieses Treffens zu ver\u00f6ffentlichen?
3. Ist er der Ansicht, dass sich \u00c4usserungen der EU-Kommission auf den Ausgang der Abstimmung \u00fcber die Begrenzungsinitiative auswirken k\u00f6nnten?
4. Diente das Vorgehen am WEF somit dem Zweck, zu verhindern, dass \u00c4usserungen oder Druckversuche seitens der EU der Begrenzungsinitiative Auftrieb verleihen k\u00f6nnten?
5. Ist er der Ansicht, das Stimmvolk sei nicht in der Lage, allf\u00e4llige Aussagen der EU-Kommission einzuordnen und sich anschliessend eine eigene Meinung zur Begrenzungsinitiative zu bilden?
6. Ist es Usus, dass sich der Bundesrat oder Schweizer Diplomaten im Vorfeld von Volksabstimmungen mit ausl\u00e4ndischen Parteien absprechen? Kann er weitere Beispiele aus der Vergangenheit nennen?
7. Erachtet er eine solche Einflussnahme im Vorfeld von Volksabstimmungen als redlich und demokratiepolitisch vertretbar?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./3./4. Das Treffen von Bundespr\u00e4sidentin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter mit EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen vom 20. Januar 2020 wurde vorg\u00e4ngig im Bundesrat besprochen. Gegenstand des Gespr\u00e4chs mit der neuen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin waren auch das Institutionelle Abkommen und die Begrenzungsinitiative. Der Bundesrat ist anschliessend schriftlich und m\u00fcndlich \u00fcber den Verlauf des Gespr\u00e4chs informiert worden. Die Bundespr\u00e4sidentin orientierte zudem in Davos an einem Point de presse die \u00d6ffentlichkeit. Es entspricht nicht der Praxis des Bundesrates, dass er Protokolle solcher Gespr\u00e4che verfassen l\u00e4sst.
Das Treffen mit der neuen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin diente dazu, die neuen Gespr\u00e4chspartnerinnen und Gespr\u00e4chspartner kennen zu lernen und entsprechend wurde auch nichts entschieden. Berichte und Spekulationen \u00fcber Inhalte des Gespr\u00e4chs werden vom Bundesrat nicht kommentiert.
5./7. Der Bundesrat kommt seinem Informationsauftrag im Vorfeld von Abstimmungen im Fall der Begrenzungsinitiative im \u00fcblichen Rahmen nach.
6. Nein.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1584662400000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1584662400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|10|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750800388427)\/","SubmissionDate":"\/Date(1583366400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5102,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Europapolitik|Migration"}}