Am Jahrestreffen 2020 des Weltwirtschaftforums (WEF) in Davos unterzeichnete Bundesrat Ignazio Cassis eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem EDA und dem WEF. Die Vereinbarung beinhaltet eine weitgehende Kooperation mit der privaten Stiftung im Bereich der Aussenpolitik, etwa was die Koordination bez\u00fcglich der laufenden Priorit\u00e4ten sowie der Vermittlung von Kontakten mit anderen Bundesstellen anbelangt. Damit geht sie weit \u00fcber die im Gesetz vorgesehene T\u00e4tigkeit im Rahmen der Landeskommunikation hinaus.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Strategie verfolgte der Bundesrat mit der Unterzeichnung der Vereinbarung?
2. Welchen rechtlichen Status hat das Dokument?
3. Grundlage der Vereinbarung ist das Abkommen vom 23. Januar 2015 mit dem WEF (SR 0.192.122.945.1) und damit das Gaststaatgesetz, das die Gew\u00e4hrung von Vorrechten, Immunit\u00e4ten und Erleichterungen regelt. Welche Mitwirkungsm\u00f6glichkeit haben Parlament und Kantone bei der Anerkennung anderer internationaler Organisationen gem\u00e4ss GSG?
4. Warum wurde das Parlament nicht vorg\u00e4ngig gem\u00e4ss Artikel\u00a0152. ParlG konsultiert?
5. War der gesamte Bundesrat \u00fcber die Vereinbarung informiert? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
6. Wie rechtfertigt der Bundesrat die Koordination der Schweizer Aussenpolitik mit einer privaten Stiftung?
7. In welchen konkreten Bereichen kooperierten das EDA und das WEF seit der Unterzeichnung der Vereinbarung?
8. In der Kooperationsvereinbarung werden m\u00f6gliche Kooperationsbereiche aufgez\u00e4hlt. Wird auch in Bereichen kooperiert, die nicht in der Vereinbarung erw\u00e4hnt sind?
9. Wie wird der Begriff \"Kooperation\" zwischen dem EDA und dem WEF genau ausgelegt?
10. Der Vertrag wurde mit einer Frist von vier Jahren unterzeichnet. Gibt es einen Grund daf\u00fcr? Wird das Parlament bei einer Verl\u00e4ngerung der Kooperationsvereinbarung konsultiert?
11. Gem\u00e4ss Artikel\u00a02 der Vereinbarung soll die Zusammenarbeit mit dem internationalen Genf gef\u00f6rdert werden. Warum braucht es daf\u00fcr eine Kooperationsvereinbarung mit dem WEF?
12. Welche Kosten entstehen dem Bund durch die mit der Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungen?
13. Erachtet es der Bundesrat als problematisch, mit einer Institution wie dem WEF zusammenzuarbeiten, die \u00fcber keinerlei demokratische Legitimitation verf\u00fcgt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1, 6, 11, 13) Der Bund arbeitet mit zahlreichen privaten und nichtstaatlichen Organisationen zusammen und betrachtet diese Organisationen als wichtige Partner, die zur Erreichung der aussenpolitischen Ziele der Schweiz beitragen. Die Vereinbarung zwischen dem EDA und dem WEF verfolgt drei Hauptziele: 1) die bestehende Zusammenarbeit zu vertiefen und neue Bereiche der Zusammenarbeit zu identifizieren; 2) die Plattform des WEF besser f\u00fcr die Ziele der schweizerischen Aussenpolitischen Strategie 2020-23 zu nutzen; 3) das WEF besser in das internationale Genf zu integrieren.
2 - 5, 10, 12) Das Abkommen vom 23. Januar 2015 \u00fcber den Status des WEF in der Schweiz wurde vom Bundesrat auf der Grundlage des Gaststaatgesetzes abgeschlossen. Artikel\u00a06 des Abkommens sieht die St\u00e4rkung der Zusammenarbeit mit dem EDA mittels eines separaten Abkommens vor. Die Vereinbarung vom 21. Januar 2020 ist ein derartiges, rechtlich verbindliches Abkommen.
Artikel\u00a029 des Gaststaatgesetzes sieht die Mitwirkung der betroffenen Kantone an der Aushandlung und dem Abschluss von Abkommen \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Vorrechten, Immunit\u00e4ten und Erleichterungen vor. Die Kantone Genf und Waadt wurden vor dem Abschluss des Abkommens \u00fcber den Status des WEF in der Schweiz konsultiert.
Die Kriterien f\u00fcr die Konsultation der f\u00fcr die Aussenpolitik zust\u00e4ndigen Kommissionen gem\u00e4ss Artikel\u00a0152 Absatz\u00a03 des Parlamentsgesetzes sind nicht erf\u00fcllt. Es handelt sich um eine Vereinbarung von begrenzter Reichweite.
Der Zeitraum von vier Jahren wurde von beiden Parteien gew\u00e4hlt, weil sie f\u00fcr den Aufbau einer produktiven Zusammenarbeit angemessen ist. Nach diesen vier Jahren wird Bilanz gezogen und eine Entscheidung \u00fcber das weitere Vorgehen getroffen. Der Vollzug der Vereinbarung vom 21. Januar 2020 hat keine finanziellen Auswirkungen f\u00fcr den Bund.
7 - 9) Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt hat noch keine konkrete Zusammenarbeit auf der Basis dieser Vereinbarung stattgefunden. Bei einem Treffen haben die Parteien eine Liste m\u00f6glicher Zusammenarbeitsbereiche erstellt: Digitale Gouvernanz, verantwortungsvoller Konsum und Produktion, nachhaltige Finanzen und FinTech sowie Ver\u00e4nderungen der Arbeitswelt. Diese Diskussionen befinden sich noch in einer Sondierungsphase. Die genaue Form der Zusammenarbeit wird dann von Fall zu Fall f\u00fcr jedes der Themen festgelegt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597190400000)\/","SubmittedBy":"Molina Fabian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1597190400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102932983)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588550400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Finanzwesen"}}