Das SECO hat ein Dokument mit dem Titel \"Merkblatt Pandemie / Coronavirus Arbeitslosenversicherung\" ver\u00f6ffentlicht. Die Antwort auf eine der darin enthaltenen Fragen lautet wie folgt: \"Die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung wurde f\u00fcr Unternehmen eingef\u00fchrt, die Waren herstellen, Dienstleistungen erbringen, in einem direkten Kontakt mit dem Markt stehen und ihr eigenes Betriebsrisiko tragen, d. h. ein Konkursrisiko bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten eingehen. Der Begriff Unternehmen ist nicht gleichbedeutend mit dem Begriff Arbeitgeber. Die blosse Tatsache, dass jemand Arbeitgeber ist, reicht nicht aus, um im Falle von ausgefallenen Arbeitsstunden Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung zu haben. Eine Voraussetzung ist auch, dass das Unternehmen in direktem Kontakt mit einem Markt steht. Demzufolge haben die in der obigen Frage aufgef\u00fchrten Personen keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, wenn sie \u00fcber einen Arbeitsvertrag mit einer Privatperson verf\u00fcgen. Eine andere Ausgangslage liegt vor, wenn die Raumpflegerin beispielsweise von einem Reinigungsunternehmen eingestellt wurde, welches sie an einen privaten Kunden vermittelt.\"
F\u00fchrt diese Praxis dazu - oder hat sie dazu gef\u00fchrt -, dass f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Arbeitslosenversicherung zust\u00e4ndige kantonale Stellen Gesuche von Nichtregierungsorganisationen (NRO), die sich in finanzieller Schieflage befinden, zur\u00fcckgewiesen haben?
Gehen die kantonalen Stellen unterschiedlich vor, je nachdem, ob die finanziellen Schwierigkeiten von NRO auf die Unm\u00f6glichkeit, Aktionen durchzuf\u00fchren oder Dienstleistungen oder entgeltliche Leistungen zu erbringen oder ob sie auf einen ausserordentlichen Einbruch bei den Spenden und Beitr\u00e4gen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind?
St\u00fcnde ein Ausschluss der NRO von der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung nicht im Widerspruch zum Ziel der Artikel\u00a031 ff. des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, K\u00fcndigungen zu verhindern? In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass NRO, die Angestellte besch\u00e4ftigen, Beitr\u00e4ge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen.
Wie viele Gesuche um Entsch\u00e4digung, die sich auf die Artikel\u00a031 ff. st\u00fctzen, habe NRO eingereicht und wie viele wurden aus erw\u00e4hntem Grund zur\u00fcckgewiesen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Grunds\u00e4tzlich ist die Rechtsform des Arbeitgebers nicht ausschlaggebend f\u00fcr den Antrag auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE). So k\u00f6nnen u. a. Einzelfirmen und GmbHs, aber auch nicht gewinnorientierte Organisationen f\u00fcr ihre Angestellten einen Antrag auf KAE einreichen, sofern die Arbeitspl\u00e4tze damit erhalten bleiben.
Unabh\u00e4ngig von der Rechtsform des Arbeitgebers m\u00fcssen nat\u00fcrlich alle Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr KAE erf\u00fcllt sein. Eine davon lautet, dass die betreffenden Angestellten der Beitragspflicht f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung unterstehen.
Die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung wurde f\u00fcr Unternehmen eingef\u00fchrt, die Waren herstellen, Dienstleistungen erbringen, in einem direkten Kontakt mit dem Markt stehen und ihr eigenes Betriebsrisiko tragen. Wenn nicht gewinnorientierte Organisationen einen Arbeitsausfall erleiden, haben sie in der Regel Anspruch auf KAE. Denn es ist nicht auszuschliessen, dass auch diese Organisationen bei einem Arbeitsausfall Entlassungen aussprechen m\u00fcssten.
Ein R\u00fcckgang der Spenden stellt jedoch keinen Arbeitsausfall dar und kann deshalb nicht als Begr\u00fcndung f\u00fcr einen KAE-Antrag vorgebracht werden. Das Ziel der Kurzarbeit ist die Vermeidung von Arbeitslosigkeit und der Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen, nicht aber die rein finanzielle Unterst\u00fctzung der Unternehmen.
Das erw\u00e4hnte Merkblatt Pandemie / Coronavirus Arbeitslosenversicherung wurde urspr\u00fcnglich f\u00fcr bei Privatpersonen besch\u00e4ftigte Hausangestellte wie etwa eine Reinigungskraft erarbeitet. Eine solche Besch\u00e4ftigung ist relativ unabh\u00e4ngig von Marktfluktuationen und die arbeitgebende Person tr\u00e4gt kein wirtschaftliches Risiko, produziert keine G\u00fcter und erbringt auch keine Dienstleistungen. Es handelt sich also nicht um einen Betrieb. Somit gilt dieses Merkblatt nicht f\u00fcr die NGO, denn diese sind oft direkt den Marktschwankungen ausgesetzt und tragen zum Teil auch die wirtschaftlichen Risiken, was Auswirkungen auf ihre Besch\u00e4ftigten haben kann.
Was die Anzahl KAE-Antr\u00e4ge von NGO betrifft, so liegen dem SECO nur die Zahlen einer allgemeinen Klassifizierung nach Wirtschafszweigen vor. Entsprechend handelt es sich um die Gesamtanzahl f\u00fcr alle Betriebe, die in die jeweilige Kategorie fallen. Gem\u00e4ss der Abteilung Wirtschaft des Bundesamtes f\u00fcr Statistik BFS bezogen in der Kategorie \"Interessenvertretungen sowie kirchliche und sonstige religi\u00f6se Vereinigungen (ohne Sozialwesen und Sport)\" 22 406 Personen per 1. Juli 2020 KAE.
Die Voranmeldung der Kurzarbeit ist eine der Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr KAE. In welchem Umfang die KAE dann auch wirklich beansprucht wird, l\u00e4sst sich aber erst in ein paar Monaten sagen, da die Betriebe drei Monate Zeit haben, um ihren Anspruch geltend zu machen.
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