Am 9. Mai 2019 hat die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft (AB-BA) eine Disziplinaruntersuchung gegen Bundesanwalt Michael Lauber er\u00f6ffnet. Nach Abschluss dieser Untersuchung hat die AB-BA am 2. M\u00e4rz 2020 beschlossen, Michael Lauber im Sinne einer Disziplinarmassnahme das Gehalt f\u00fcr ein Jahr um 8 Prozent zu k\u00fcrzen. Gem\u00e4ss verschiedenen Medienberichten soll Michael Lauber daraufhin am 21. April 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid der AB-BA eingereicht haben.
Unabh\u00e4ngig von den inhaltlichen Fragen, die nun Gegenstand einer richterlichen Pr\u00fcfung bilden, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen finanzieller Art:
1.1 Hatte Michael Lauber w\u00e4hrend der Disziplinaruntersuchung Rechtsbeistand durch Anw\u00e4lte?
1.2 Wenn ja: Wer hat diese Anw\u00e4lte bezahlt? Michael Lauber selber, die Bundesanwaltschaft oder Dritte?
1.3 Falls die Anwaltskosten ganz oder teilweise von der Bundesanwaltschaft getragen wurden: Sind diese Kosten im Aufwand der Bundesanwaltschaft enthalten, wie er in der Staatsrechnung des Bundes 2019 aufgef\u00fchrt ist? Wenn ja: Wie hoch ist der Betrag?
2.1 Hatte Michael Lauber Rechtsbeistand durch Anw\u00e4lte bei der Vorbereitung der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht?
2.2 Wenn ja: Wer hat diese Anw\u00e4lte bezahlt? Michael Lauber selber, die Bundesanwaltschaft oder Dritte?
3.1 Hat Michael Lauber Rechtsbeistand durch Anw\u00e4lte im laufenden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht?
3.2 Wenn ja: Wer bezahlt diese Anw\u00e4lte? Michael Lauber selber, die Bundesanwaltschaft oder Dritte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft (AB-BA) leitete die Anfrage an die Bundesanwaltschaft (BA) weiter. Die von der BA nachfolgend angegebene Rechtsauffassung weicht von derjenigen der AB-BA ab. In ihrer Antwort ging die BA nicht auf die gestellten Fragen ein. Die Antwort der BA lautet wie folgt:
Einleitend ist darauf zu verweisen, dass die AB-BA und die von ihr beaufsichtigte BA staatsorganisationsrechtlich als vom Bundesrat unabh\u00e4ngige Bundesbeh\u00f6rden ausgestaltet sind. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0118 Absatz\u00a04bis des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) richten sich parlamentarische Vorst\u00f6sse an die AB-BA, wenn sie sich auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, den Finanzhaushalt der BA oder ihrer Aufsichtsbeh\u00f6rde beziehen.
1.1/2.1/3.1: Als Partei im Disziplinarverfahren macht der Bundesanwalt von seinem Recht Gebrauch, sich gem\u00e4ss Artikel\u00a011 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) auf jeder Stufe des Verfahrens anwaltlich vertreten zu lassen.
1.2/1.3/2.2/3.2: Die Rechtslage betreffend die definitive Kosten\u00fcbernahme der dem Bundesanwalt prozessual zustehenden anwaltschaftlichen Vertretung ist unklar. Die Kl\u00e4rung dieser offenen Rechtsfrage wird in Absprache mit den zust\u00e4ndigen Gremien der parlamentarischen Oberaufsicht erfolgen. Bis zu einer definitiven Regelung werden die Kosten einstweilen von der BA getragen. Hinsichtlich der Frage einer allf\u00e4lligen Parteientsch\u00e4digung ist sodann der Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten (Artikel\u00a064 VwVG). Die H\u00f6he der Kosten f\u00fcr die Rechtsvertretung wird erst nach rechtskr\u00e4ftigem Beschwerdeentscheid abschliessend zu bestimmen sein.
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