Die Covid-19-Pandemie wird zweifellos die Wirtschaft stark verlangsamen und voraussichtlich eine Rezession ausl\u00f6sen.
Die Fachleute gehen davon aus, dass die Arbeitslosigkeit in der Schweiz auf bis zu 7 Prozent steigen k\u00f6nnte - das w\u00e4re das Dreifache der im ersten Quartal 2020 registrierten Arbeitslosenquote.
Die Nachbarl\u00e4nder der Schweiz, insbesondere Italien und Frankreich, zeichnen sich nicht gerade durch eine besonders dynamische Wirtschaft aus. Die Arbeitslosigkeit ist in diesen L\u00e4ndern viel h\u00f6her als in der Schweiz. Man kann daher davon ausgehen, dass in unseren EU-Nachbarl\u00e4ndern die Arbeitslosigkeit in noch st\u00e4rkerem Mass ansteigen wird, was dazu f\u00fchren wird, dass unser Land f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte noch attraktiver wird. Es ist daher nicht schwer vorherzusagen, dass es noch h\u00e4ufiger dazu kommen wird, dass inl\u00e4ndische durch billige ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte ersetzt werden.
1. Teilt der Bundesrat diese Analyse?
2. Welche Szenarien hat er ausgearbeitet in Bezug auf die genannte Problematik?
3. Falls ja, was will er tun, um ihr entgegenzuwirken?
4. Ist es denkbar, dass aufgrund der besonderen Situation das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen vorl\u00e4ufig ausgesetzt wird, damit die Einstellung von inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften gef\u00f6rdert wird?
5. Falls nein, welche Massnahmen will er ergreifen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Der Bundesrat ist seit Beginn der Krise um eine ausgewogene Strategie bem\u00fcht, welche die Bed\u00fcrfnisse im Gesundheitsbereich, die wirtschaftlichen Anforderungen und die internationalen Verpflichtungen der Schweiz ber\u00fccksichtigt. Er kennt die j\u00fcngsten Prognosen der Expertengruppe des Bundes f\u00fcr Konjunkturprognosen. Diese wurden f\u00fcr 2020 deutlich nach unten korrigiert, da mit einem starken R\u00fcckgang des BIP und einer steigenden Arbeitslosenquote gerechnet wird. Deshalb ist eine Rezession nicht auszuschliessen.
2) und 3) Die Schweiz ist sowohl bei den Importen als auch bei den Exporten stark vom Ausland abh\u00e4ngig. Ganze Branchen sind von der vor\u00fcbergehenden Einstellung der Wirtschaftst\u00e4tigkeit und der teilweisen Schliessung der Grenzen betroffen. Dies wirkt sich auf die Produktion, die Verteilung und den Konsum von G\u00fctern und Dienstleistungen aus. Die Konsum- und Investitionsausgaben, die Exporte und die Besch\u00e4ftigung d\u00fcrften in den kommenden Monaten sowohl in der Schweiz als auch in den Nachbarl\u00e4ndern auf tiefem Niveau bleiben. Wegen der Unsicherheit in gesundheitlicher und wirtschaftlicher Hinsicht ist es f\u00fcr m\u00f6gliche Szenarien im jetzigen Zeitpunkt noch zu fr\u00fch.
Angesichts dieser Situation hat der Bundesrat zahlreiche Massnahen ergriffen, um den wirtschaftlichen Schock infolge der Pandemie abzufedern. Der Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen und die rasche Erholung der Wirtschaft stehen im Zentrum seiner Strategie.
4) Nein, das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) kann nicht einseitig von einem Staat ausgesetzt werden. Artikel\u00a05 von Anhang I dieses Abkommens erlaubt dem Aufnahmestaat, die im FZA einger\u00e4umten Rechte nur aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit einzuschr\u00e4nken. Die Bestimmung erm\u00f6glicht hingegen nicht, diese Rechte aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden einzuschr\u00e4nken. Artikel\u00a014 FZA erlaubt keine einseitigen Massnahmen, um auf bestimmte wirtschaftliche und soziale Probleme zu reagieren. Zudem k\u00f6nnte sich eine Aussetzung des Abkommens als kontraproduktiv erweisen. Die Aufrechterhaltung stabiler bilateraler Beziehungen ist n\u00e4mlich eine wichtige Voraussetzung daf\u00fcr, dass unsere Wirtschaft wieder hochgefahren werden kann.
5) \u00dcber neue wirtschaftliche Massnahmen hinaus wird auch den verantwortungsvollen Entscheiden jeder und jedes Einzelnen (Ausgaben, Freizeit) und der Einstellung inl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte durch die Arbeitgeber grosse Bedeutung zukommen. Zudem hat sich der Bundesrat immer daf\u00fcr eingesetzt, dass Schweizer Unternehmen m\u00f6glichst viele Arbeitskr\u00e4fte in der Schweiz rekrutieren. Die Aktivierung der sistierten Stellenmeldepflicht ab dem 8. Juni 2020 ist hier von grosser Bedeutung. Diesbez\u00fcglich ist daran zu erinnern, dass der Bundesrat am 15. Mai 2019 eine Reihe von Massnahmen zur F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials beschlossen hat. Diese Massnahmen zielen darauf ab, die Konkurrenzf\u00e4higkeit von \u00e4lteren Arbeitnehmenden zu erh\u00f6hen, schwer vermittelbaren Stellensuchenden den Schritt in den Arbeitsmarkt zu erm\u00f6glichen und in der Schweiz lebende Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder besser in die Arbeitswelt zu integrieren. Der Bundesrat sieht zudem eine existenzsichernde \u00dcberbr\u00fcckungsleistung bis zur ordentlichen Pensionierung vor f\u00fcr ausgesteuerte Personen \u00fcber 60 Jahre, die trotz grosser Bem\u00fchungen keine Stelle mehr finden.
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