Das Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch f\u00fcr Steuerzwecke auferlegt die Abschaffung der Inhaberaktien. Darum wird Artikel\u00a0697l des Obligationenrechts (OR) weiter vereinfacht: Die Gesellschaft ist nur noch verpflichtet, ein Verzeichnis \u00fcber die ihr gemeldeten wirtschaftlich berechtigten Personen zu f\u00fchren. Dieses Verzeichnis bleibt aber sowohl f\u00fcr Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re als auch f\u00fcr Dritte unzug\u00e4nglich. Um die Einhaltung der GAFI-Empfehlung Nr. 24 sicherzustellen, legt Artikel\u00a0697l Absatz\u00a04 OR fest, dass das Verzeichnis so gef\u00fchrt werden muss, dass in der Schweiz jederzeit darauf zugegriffen werden kann. Das Gesetz schweigt sich aber dar\u00fcber aus, wer das Recht auf Zugriff hat. In der Botschaft zum Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten GAFI-Empfehlungen war keine Verpflichtung des Verwaltungsrats schweizerischer Gesellschaften, den Beh\u00f6rden solche Verzeichnisse zu liefern, vorgesehen. Eine Ausnahme wurde gemacht f\u00fcr besondere Abkl\u00e4rungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem verwaltungsstrafrechtlichen oder einem steuerrechtlichen Verfahren (Steuerhinterziehung). Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) sammelt heute systematisch diese Verzeichnisse. Dazu verschickt sie den Steuerpflichtigen ein Standardschreiben und fordert sie dazu auf, ihr die Verzeichnisse. vorzugsweise per E-Mail, zuzustellen.
Angesichts dessen frage ich den Bundesrat:
1. Trifft es zu, dass die ESTV alle Schweizer Unternehmen dazu verpflichtet, ihr die Verzeichnisse der wirtschaftlich berechtigten Personen bekannt zu geben?
2. Interpretiert die ESTV die OR-Vorschrift nicht zu weit, wenn sie systematisch die Zustellung dieser Verzeichnisse fordert? Falls dies nicht zutrifft, auf welchen formellen und materiellen Grundlagen beruht diese Interpretation?
3. Wer braucht wirklich Zugriff auf diese Verzeichnisse?
4. Ist man daran, ein allgemeines zentralisiertes Register f\u00fcr diese Verzeichnisse aufzubauen?
5. Ist es angesichts der Tatsache, dass das Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen nicht \u00f6ffentlich ist, richtig, dass die ESTV die \u00dcbermittlung der Verzeichnisse per E-Mail fordert, wo doch das Hackingrisiko betr\u00e4chtlich ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nein, die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) hat anl\u00e4sslich der regelm\u00e4ssigen Pr\u00fcfung der Jahresabschl\u00fcsse der Unternehmen im Bereich der Verrechnungssteuer verlangt, auch das Verzeichnis der Aktieninhaberinnen und -inhaber sowie das Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen hinzuzuf\u00fcgen. Es ging einzig darum, unter Ausschluss jeglicher materiellen Kontrolle das Vorhandensein dieser Informationen zu \u00fcberpr\u00fcfen.
2. Die ESTV st\u00fctzte sich daf\u00fcr nicht auf eine Auslegung von Artikel\u00a0697l des Bundesgesetzes betreffend die Erg\u00e4nzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (F\u00fcnfter Teil: Obligationenrecht; SR 220), sondern auf Artikel\u00a039 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes \u00fcber die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 (VStG; SR 642.21). In der Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forums \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch f\u00fcr Steuerzwecke im Bericht zur Phase 2 der L\u00e4nderpr\u00fcfung der Schweiz wird diesbez\u00fcglich festgehalten, dass die ESTV anl\u00e4sslich ihrer Kontrollen im Bereich der Verrechnungssteuer bei den im schweizerischen Handelsregister eingetragenen Aktien- bzw. Kommanditaktiengesellschaften pr\u00fcfen wird, ob die gesellschaftsrechtlich zu f\u00fchrenden Verzeichnisse \u00fcber die Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re sowie \u00fcber die wirtschaftlich berechtigten Personen vorhanden sind (BBl 2019 290).
Neu verlangt die ESTV diese Informationen, wenn es sich als n\u00f6tig erweist, ein bestimmtes Dossier eingehender zu pr\u00fcfen, damit die ESTV ad\u00e4quat \u00fcber alle Tatsachen informiert ist, die f\u00fcr die Steuerpflicht oder f\u00fcr die Steuerbemessung von Bedeutung sein k\u00f6nnen (vgl. insbesondere Art. 39 Abs. 1 Bst. b VStG und Art. 40 Abs. 2 VStG).
3. Die ESTV und die zust\u00e4ndigen kantonalen Steuerbeh\u00f6rden haben Zugriff auf diese Informationen, damit sie ihre Aufgaben im Steuerbereich richtig erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
4. Es existiert kein zentrales Register dieser Verzeichnisse und es ist auch nicht vorgesehen, ein solches aufzubauen.
5. Die ESTV hat keine Vorschriften dar\u00fcber erlassen, wie die \u00dcbermittlung der geforderten Informationen zu erfolgen hat.
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