Das Freihandelsabkommen mit Mercosur wurde vor \u00fcber einem Jahr fertig verhandelt. Seither erfolgt die Finalisierung der Abkommenstexte. Das Abkommen ist wirtschaftlich wichtig f\u00fcr die Schweizer Exportindustrie und ein wichtiges Zeichen gegen das Wiedererstarken protektionistischer Str\u00f6mungen im In- und Ausland. Freihandel ist wichtig, damit Schwellenl\u00e4nder und ihre Arbeitnehmenden von der Integration in globale Wertsch\u00f6pfungsketten profitieren k\u00f6nnen. Vielversprechend ist auf all diesen Ebenen das FHA mit dem Mercosur. Es stellen sich folgende Fragen:
1. Will der Bundesrat die Botschaft f\u00fcr die Ratifizierung des Abkommens m\u00f6glichst rasch dem Parlament vorlegen?
2. Wann ist der Zeitpunkt daf\u00fcr?
3. W\u00e4re diese Botschaft nicht gerade jetzt ein wichtiges Zeichen f\u00fcr die Exportindustrie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierendes internationales Handelssystem f\u00fcr die Aufrechterhaltung internationaler Produktions- und Lieferketten ist. Freihandelsabkommen haben sich in dieser Situation bew\u00e4hrt, denn sie schaffen pr\u00e4ferenzielle Beziehungen mit Drittl\u00e4ndern, die f\u00fcr eine rasche und wirksame Probleml\u00f6sung unerl\u00e4sslich sind. Die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Bedingungen f\u00fcr den Zugang zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten wird f\u00fcr die Erholung unserer Wirtschaft nach der Coronakrise entscheidend sein. Freihandelsabkommen spielen beim Erhalt der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Unternehmen eine Schl\u00fcsselrolle.
Das im August 2019 in der Substanz abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- und Mercosur-Staaten bietet der Schweizer Wirtschaft neue Perspektiven und beugt einer Diskriminierung gegen\u00fcber Konkurrenten aus der EU vor, welche letzten Sommer ebenfalls ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten abgeschlossen hat. Mit dem Abkommen werden mittelfristig rund 95 Prozent der schweizerischen Ausfuhren in die Mercosur-Staaten zollbefreit, zudem werden technische Handelshemmnisse abgebaut, der Marktzugang f\u00fcr schweizerische Dienstleistungserbringer erleichtert, die Rechtssicherheit erh\u00f6ht und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen generell gest\u00e4rkt.Das WBF ist bestrebt, dass es so bald wie m\u00f6glich in Kraft treten kann.
Bei der derzeit laufenden juristischen \u00dcberpr\u00fcfung des Abkommens ist es aufgrund des Regierungswechsels in Argentinien und der parallelen Bereinigung der EU-Mercosur Texte zu Verz\u00f6gerungen gekommen. Die Coronakrise hat den Prozess zus\u00e4tzlich noch verlangsamt. Zudem zeigte sich w\u00e4hrend der juristischen \u00dcberpr\u00fcfung der Texte, dass hinsichtlich einiger inhaltlicher Punkte unterschiedliche Interpretationen bestehen, die noch gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen.
Aufgrund der momentanen Reisebeschr\u00e4nkungen werden die ausstehenden Arbeiten so weit wie m\u00f6glich via Videokonferenz und Email weitergef\u00fchrt. Noch ist unklar, wann der Prozess abgeschlossen werden kann. Der Bundesrat wird nach Abschluss dieser Arbeiten Kenntnis der Texte nehmen, welche dann auch ver\u00f6ffentlicht werden. Erst danach kann das Abkommen unterzeichnet und der innerstaatliche Genehmigungsprozess lanciert werden.
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