Der Bundesrat hat mit der Botschaft 20.052 die Pflichtbeitr\u00e4ge zur integralen Beteiligung der Schweiz an den EU-Programmen Horizon Europe, am Euratom-Programm, an ITER und am Digital Europe Programm f\u00fcr die Periode 2021-2027 mit 5422,6 Millionen Franken beziffert. (Tabelle 7 in der Botschaft).
1. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat die Pflichtbeitr\u00e4ge f\u00fcr eine integrale Beteiligung der Schweiz am EU-Kooperationsprogramm Erasmus+ f\u00fcr die Periode 2021-2027?
2. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat die Pflichtbeitr\u00e4ge f\u00fcr eine integrale Beteiligung der Schweiz am EU-Kooperationsprogramm CreativeEurope f\u00fcr die Periode 2021-2027?
3. Wie lauten die mutmasslichen Berechnungsmethoden f\u00fcr die Pflichtbeitr\u00e4ge der Schweiz in diesen beiden Programmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur 3. Frage: Um die Kosten f\u00fcr eine Assoziierung an beiden Programmen abzusch\u00e4tzen, muss sich der Bundesrat derzeit auf die Programmentw\u00fcrfe der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr die Periode 2021-2027 st\u00fctzen. Die von der Kommission beantragten Betr\u00e4ge wurden an der Sitzung des EU-Rates vom 21. Juli 2020 nach unten korrigiert und d\u00fcrften Ende Jahr vom EU-Parlament formell beschlossen werden. In jedem Fall ist eine allf\u00e4llige Beteiligung der Schweiz an diesen Programmen an den Abschluss eines bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU gebunden. Eine Kostensch\u00e4tzung ist auf der Grundlage der im Rahmen von Sondierungsgespr\u00e4chen von der Kommission erhaltenen Informationen m\u00f6glich. F\u00fcr Erasmus wurde eine Berechnungsmethode mithilfe eines \"BIP-Schl\u00fcssels\" erw\u00e4hnt; diese w\u00e4re auch im Falle einer Assoziierung der Schweiz zwischen 2014 und 2020 zur Anwendung gekommen. F\u00fcr Creative Europe hat sich die Kommission noch nicht zu einem m\u00f6glichen Berechnungsschl\u00fcssel f\u00fcr den Beitrag von Drittstaaten wie der Schweiz ge\u00e4ussert. Ausserdem hatte die EU in den Verhandlungen um eine Schweizer Beteiligung an der Vorg\u00e4ngergeneration des Programms Creative Europe eine Angleichung der Schweizer Gesetzgebung an die Richtlinie \u00fcber audiovisuelle Mediendienste verlangt und die weitere Entwicklung dieses Dossiers vom Zustandekommen des institutionellen Abkommens abh\u00e4ngig gemacht.
Zur 1. und 2. Frage: Die gesch\u00e4tzten Kosten sehen wie folgt aus:
Programm | Kosten EU 2014-2020 (laufende Preise) | Kosten CH 2014-2020 | Antrag EU-Rat 2021-20271 | Kostensch\u00e4tzung CH 2021-2027 |
Erasmus | 16,4 Mia. EUR | 684 Mio. CHF2 | 24,1 Mia. EUR | 1,1-1,4 Mia. CHF f\u00fcr 7 Jahre3 |
Creative Europe | 1,4 Mia. EUR | 51,1 Mio. CHF | 1,8 Mia. EUR | *Berechnungsmethode wird diskutiert |
1 Gest\u00fctzt auf die Zahlen vom Juli 2020 (Beschluss des EU-Rats). 2 Die Berechnung ist eine Sch\u00e4tzung aufgrund der Parameter, die zwischen der Schweiz und der EU zum Zeitpunkt des Unterbruchs der Verhandlungen im Februar 2014 diskutiert wurden. 3 Diese Berechnung ist eine Sch\u00e4tzung der Schweiz, die von der EU nicht best\u00e4tigt wurde. Sie soll eine sehr grobe Sch\u00e4tzung der Kosten einer Assoziierung f\u00fcr eine erste Interessenabw\u00e4gung erm\u00f6glichen. Variablen: Wechselkurs: zwischen 1,10 und 1.20 CHF/Euro, BIP EU ohne UK, Anteil BIP CH: zwischen 4,831\u00a0Prozent (Stand 2016) und 4,509\u00a0Prozent (Stand 2019). |
Diese Zahlen sind allerdings lediglich Sch\u00e4tzungen; die Europ\u00e4ische Union hat weder den endg\u00fcltigen Betrag des Programms noch die Assoziierungsmodalit\u00e4ten f\u00fcr Drittstaaten oder die Berechnungsmethode definitiv festgelegt. Sowohl f\u00fcr Erasmus als auch f\u00fcr Creative Europe konnten \u00fcber die Sondierungsgespr\u00e4che mit der Europ\u00e4ischen Kommission keine genaueren Kosten in Erfahrung gebracht werden; es gelte die k\u00fcnftigen Beschl\u00fcsse abzuwarten. \u00dcberdies m\u00fcssen mehrere Variablen ber\u00fccksichtigt werden, unter anderem der Wechselkurs, das Referenzjahr f\u00fcr das BIP und die Berechnung zu laufenden oder zu konstanten Preisen.
F\u00fcr die Jahre 2014 bis 2020 hatten Bundesrat und Parlament Ersatzmassnahmen f\u00fcr Erasmus und Creative Europe beschlossen. Die Ausgaben betrugen 218,7 Millionen CHF f\u00fcr Erasmus (Rechnung 2014-2019, Voranschlag 2020) und 32,8 Millionen f\u00fcr Creative Europe (Rechnung 2014-2019, Voranschlag 2020). Im Bildungsbereich wurden die bewilligten Mittel nicht vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft. Doch da gewisse Aktivit\u00e4ten mit der aktuellen L\u00f6sung nicht zug\u00e4nglich sind (insbesondere der Grossteil der Kooperationsprojekte zwischen Bildungsinstitutionen), l\u00e4sst sich nicht sagen, welche Mittel von der Schweiz beansprucht werden k\u00f6nnten, wenn sie an das Programm angeschlossen w\u00e4re.
Vor dem Hintergrund dieser Unbekannten muss eine allf\u00e4llige Beteiligung der Schweiz an den beiden Programmen in der Periode 2021-2027 im Bundesrat bis Ende 2020 besprochen werden.
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