1. Wie hoch sind s\u00e4mtliche f\u00fcr den Bund durch Beschl\u00fcsse des Parlaments oder des Bundesrates in Zusammenhang mit der Corona-Krise entstehenden Belastungen, also COVID-19 B\u00fcrgschaften, Darlehen, a fonds Perdu-Beitr\u00e4ge und weitere Verpflichtungen (Aufteilung nach Departement und Zweck)? Was sind die erwarteten Ausf\u00e4lle aus den nicht a fonds Perdu gesprochenen Beitr\u00e4gen, namentlich der B\u00fcrgschaften und Darlehen?
2. Wie sehen die Auswirkungen auf die verschiedenen Sozialwerke aus? Welche Massnahmen zur Sanierung der Sozialwerke sind angedacht?
3. Welche einnahmeseitigen Auswirkungen werden f\u00fcr die n\u00e4chsten 5 Jahre erwartet?
4. Welche finanzpolitischen Planungen nimmt der Bundesrat vor, um die Ausgabenquote im Rahmen der Schuldenbremse wieder auf das Niveau vor der Coronakrise zu stabilisieren (konkreter Konsolidierungspfad)? 5. Wie sollen die angeh\u00e4uften Schulden abgebaut werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1): Zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden bisher ausserordentliche Ausgaben f\u00fcr das Jahr 2020 von 31 Milliarden beschlossen. Dazu kommen B\u00fcrgschaften und Garantien von 40 Milliarden f\u00fcr \u00dcberbr\u00fcckungskredite und 1,3 Milliarden f\u00fcr Flugunternehmen, welche in der Zukunft zu weiteren Ausgaben f\u00fchren k\u00f6nnten. Aktuell zeichnet sich ab, dass die bisher vom Parlament bewilligten Ausgaben nicht in allen Bereichen voll ausgesch\u00f6pft werden. Insbesondere bei der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung und beim Corona-Erwerbsersatz d\u00fcrften hohe Kreditreste anfallen. Auch die Covid-B\u00fcrgschaften wurden bisher nur im Umfang von rund 15 Milliarden Franken beansprucht. Der Bundesrat geht davon aus, dass ungef\u00e4hr 10 bis 20 Prozent der Kredite nicht zur\u00fcckbezahlt werden k\u00f6nnen, was Verlusten von rund 1,5 bis 3 Milliarden Franken entspricht. Bei den Darlehen im Sport- und Kulturbereich sowie an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz geht der Bund von einer vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzahlung aus.
Tabelle
Zu 2): Die Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Finanzperspektiven der Sozialwerke h\u00e4ngen stark von der Dauer und der Art der wirtschaftlichen Erholung ab. Das BSV geht bei der Berechnung der Finanzperspektiven bis 2030 davon aus, dass die Folgen der Pandemie auf die Schweizer Wirtschaft und auf den inl\u00e4ndischen Arbeitsmarkt vor\u00fcbergehender Natur sein werden und sie die Finanzen der Sozialversicherungen nur kurzfristig beeintr\u00e4chtigen d\u00fcrften. Einbussen erwartet das BSV insbesondere in den Jahren 2020-2024. Allerdings k\u00f6nnen sich auch kleine Ver\u00e4nderungen bei den Einnahmen und Ausgaben in den Folgejahren dauerhaft auf die Niveaus der Fonds auswirken. Eine \u00dcbersicht \u00fcber die aktuellen Finanzperspektiven der einzelnen Sozialversicherungshaushalte hat das BSV am 2. Juli 2020 ver\u00f6ffentlicht (https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/publikationen-und-service/medieninformationen/nsb-anzeigeseite.msg-id-79694.html).
Zu 3): Der Wirtschaftseinbruch wirkt sich sowohl im Jahr 2020 als auch in den Folgejahren auf die Steuereinnahmen aus. Bei der Mehrwertsteuer und der Mineral\u00f6lsteuer sind die Auswirkungen unmittelbar sp\u00fcrbar. Bei der direkten Bundessteuer (DBST) zeigen sich die wirtschaftlichen Folgen erst mit Verz\u00f6gerung. Jedoch wird aufgrund der auf null gesenkten Verzugszinsen bereits im Jahr 2020 mit Mindereinnahmen aufgrund versp\u00e4teter Steuerzahlungen gerechnet. Der R\u00fcckgang bei den Einnahmen hat in der kurzen Frist (gem\u00e4ss aktuellen Sch\u00e4tzungen bis ins Jahr 2023) keine Ausgabek\u00fcrzungen zur Folge, weil die Schuldenbremse konjunkturbedingte Defizite zul\u00e4sst. Auf die Dauer verlangt die Schuldenbremse jedoch einen ausgeglichenen Haushalt. Gem\u00e4ss dem aktuellen Finanzplan werden die Einnahmen auch l\u00e4ngerfristig etwas unter dem vor der Corona-Krise erwarteten Niveau bleiben. Allerdings bleibt das Gleichgewicht zwischen den Einnahmen und Ausgaben mehr oder weniger erhalten, u.a. weil die SNB h\u00f6here Gewinne aussch\u00fcttet und einst vorgesehene Steuerreformen wie die Reform der Ehepaarbesteuerung verschoben worden sind.
Zu 4): Die ausserordentlichen Ausgaben werden Ende 2020 zu einem hohen Defizit und zu einem Schuldenanstieg f\u00fchren. Die meisten Corona-bedingten Mehrausgaben sind zeitlich befristet. Der Bundesrat wird Ende Jahr entscheiden, wie die ausserordentlichen Corona-Schulden abgebaut werden sollen.
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