Vor 25 Jahren hat in Peking die vierte UNO-Weltfrauenkonferenz stattgefunden. Die Schweiz hat die dort verabschiedete wegweisende Pekinger Deklaration und Aktionsplattform mitunterzeichnet und sich damit verpflichtet, die Geschlechtergleichstellung sowie die St\u00e4rkung von Frauen voranzubringen. Anl\u00e4sslich dieses 25-Jahre-Jubil\u00e4ums bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Bilanz zieht der Bundesrat anl\u00e4sslich des 25-Jahre-Jubil\u00e4ums der UNO-Weltfrauenkonferenz in Bezug auf die Umsetzung der Aktionsplattform von Peking?
2. In welchen Bereichen besteht nach wie vor Handlungsbedarf und wo setzt die Schweiz die thematischen Schwerpunkte?
3. Was will der Bundesrat unternehmen, um die Geschlechtergleichstellung substanziell vorw\u00e4rtszubringen?
4. Als einer der H\u00f6hepunkte im Jubil\u00e4umsjahr Beijing+25 war Anfang Juli in Paris das \"Generation Equality Forum\" geplant. Aufgrund der Covid-19-Massnahmen musste es auf Anfang 2021 verschoben werden. Wird die Schweiz mit einer Delegation daran teilnehmen und wird die Zivilgesellschaft darin vertreten sein?
5. Hat die Schweiz vor, sich in einer oder mehreren der sechs Multi-Stakeholder \"Action Coalitions\" zu engagieren, auf denen das \"Generation Equality Forum\" aufbaut, und die auf die kommenden f\u00fcnf Jahre konkrete Aktionspl\u00e4ne entwerfen werden? Wenn ja, in welchem der sechs vorgeschlagenen Themen: Gender-Based Violence/Economic justice and rights/Bodily autonomy and sexual and reproductive health and rights (SRHR)/Feminist action for climate justice/Technology and innovation for Gender Equality/Feminist movements and leadership?
6. Wie will der Bundesrat grunds\u00e4tzlich die Zivilgesellschaft einbeziehen? Ist er bereit, daf\u00fcr auch die n\u00f6tigen Ressourcen bereit zu stellen?
7. In der Schweiz gibt es die NGO-Koordination post Beijing Schweiz, deren Gr\u00fcndung auf der vierten Weltfrauenkonferenz beruht. Ausgerechnet in der Zeit des 25-Jahre-Jubil\u00e4ums steht das Netzwerk vor einer existenziellen Krise, nachdem ihm die Bundesgelder massiv gek\u00fcrzt worden sind. W\u00e4re aber nicht gerade eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft \u00fcber ein breit abgest\u00fctztes Netzwerk wertvoll f\u00fcr den Bund?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 und 2. Der Bundesrat zieht allgemein eine positive Bilanz der Aktionsplattform von Peking. Am 6. Juni 2019 legte die Schweiz anl\u00e4sslich des 25-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4ums der Plattform einen Bericht \u00fcber deren Umsetzung vor (https://www.ebg.admin.ch/dam/ebg/de/dokumente/recht/rapport_beijing_25.pdf.download.pdf/21.05.2019_Rapport_Beijing%2025_D.pdf). Der Bericht befasst sich mit den wichtigsten Themen der Gleichstellung von Frau und Mann, f\u00fchrt aus, welche Fortschritte erreicht wurden und weist auf die aktuellen Herausforderungen hin. Auf nationaler Ebene geht es vor allem um die St\u00e4rkung der wirtschaftlichen Rolle der Frauen, ihre politische Partizipation, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Bek\u00e4mpfung von Gewalt. Neben diesen Schwerpunkten steht auf internationaler Ebene auch die sexuelle und reproduktive Gesundheit im Vordergrund.
3. Um die Umsetzung der Gleichstellung zu st\u00e4rken, will der Bundesrat im Rahmen der Legislaturplanung 2019-2023 eine nationale Strategie f\u00fcr die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern verabschieden. Die Strategie soll die Schwerpunkte, Ziele und Massnahmen in den zentralen Gleichstellungsbereichen der Schweiz definieren.
4. Die Schweiz wird sich am Generation Equality Forum engagieren und plant, zumindest auf technischer Ebene teilzunehmen. Sobald die Daten und das Format des Forums bekannt sind, wird \u00fcber die genaue Vertretung sowie \u00fcber die Art und Zusammensetzung der Delegation entschieden.
5. Es ist noch nicht entschieden, f\u00fcr welches Aktionsb\u00fcndnis (\"Action Coalition\") sich die Schweiz engagieren wird. Das Hauptinteresse liegt bei \"Economic justice and rights\" und bei \"Women Peace & Security\". Bei letzterer Thematik handelt es sich um keines der sechs Aktionsb\u00fcndnisse an sich, sie soll aber Bestandteil sein des \u00fcbergeordneten Engagements unter dem Dach von \"Generation Equality\". Die Schweiz will hier ihr bisher grosses Engagement weiterf\u00fchren.
6. Die Schweiz bezieht bei der Wahrnehmung ihrer Aktivit\u00e4ten in der UNO regelm\u00e4ssig Organisationen der Zivilgesellschaft, die im Bereich des Menschenrechtsschutzes und insbesondere der Gleichstellung t\u00e4tig sind, mit ein. Sowohl in der UNO-Kommission f\u00fcr die Stellung der Frau als auch bei anderen wichtigen Veranstaltungen der UNO ist die Schweiz darauf bedacht, den Kontakt mit der Zivilgesellschaft zu gew\u00e4hrleisten und diese zu konsultieren. Dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) stehen hierzu die n\u00f6tigen Ressourcen zur Verf\u00fcgung.
7. Das EDA verfolgt eine gezielte finanzielle Unterst\u00fctzung entsprechend den Bed\u00fcrfnissen und verf\u00fcgbaren Mitteln. Gegenw\u00e4rtig arbeitet es daran, die zahlreichen Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft, die an Gleichstellungsfragen interessiert sind, einzubeziehen. Das Netzwerk NGO-Koordination post Beijing Schweiz erh\u00e4lt seit 2011 eine finanzielle Unterst\u00fctzung des EDA f\u00fcr seine Projekte. Die Koordination der NGOs war bereits mehrmals Teil der Schweizer Delegation an der UNO-Kommission f\u00fcr die Stellung der Frau.
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